Monat: Dezember J

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Italienischer Ministerpräsident lehnt Teilnahme an ISIS-Krieg ab

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat Forderungen zurückgewiesen, sich an dem von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Krieg gegen ISIS zu beteiligen und Luftangriffe gegen Ziele in Syrien anzukündigen, indem er sagte, dass mehr Luftangriffe nur das Chaos in der Region vergrößern würden.

Renzi geriet unter zunehmenden Druck seitens der Mitte-Rechts-Opposition, sich an dem Krieg zu beteiligen, und sagte heute einer Zeitung, dass er an der Zerschlagung von ISIS interessiert ist, aber nicht daran, nur „weitere situationsbezogene Schläge zu führen, ohne eine strategische Vision zu haben.“ „Italienischer Ministerpräsident lehnt Teilnahme an ISIS-Krieg ab“ weiterlesen

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Sonntag: Nikolausproteste an Atomanlagen Neckarwestheim – Gronau – Gorleben – Brokdorf

Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 4. Dezember 2015

Von Süden nach Norden: Am kommenden Nikolaus-Sonntag (6. Dezember 2015) werden an mehreren Atomkraftwerken und Atomanlagen im Bundesgebiet Protestaktionen stattfinden.

Das hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn mitgeteilt. „Die Aktionen unterstreichen die Notwendigkeit eines echten Atomausstiegs. Außerdem verdeutlichen sie, dass die Atomenergie kein Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme sein kann“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Nach Angaben des BBU finden am Sonntag an folgenden Anlagen Protestaktionen statt:

Atomkraftwerk Neckarwestheim (Baden-Württemberg),
Urananreicherungsanlage Gronau (NRW),
Atommüll-Endlagerbaustelle Gorleben (Niedersachsen) und
Atomkraftwerk Brokdorf (Schleswig-Holstein).

Informationen zu den einzelnen Aktionen am Sonntag im Detail „Sonntag: Nikolausproteste an Atomanlagen Neckarwestheim – Gronau – Gorleben – Brokdorf“ weiterlesen

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Der Anti-Imperiums-Bericht #140

Weg frei für die Erdgas-Pipeline durch Syrien

Sind Sie verwirrt aufgrund des Mittleren Ostens? Hier sind einige Dinge, die Sie wissen sollten. (Wahrscheinlich werden Sie dann aber noch immer verwirrt sein.)

– Die Vereinigten Staaten von Amerika, Saudiarabien, die Türkei, Qatar und die Golf-Monarchien haben alle in der jüngsten Vergangenheit al Qaeda und/oder den Islamischen Staat (ISIS) mit Waffen, Geld und/oder Personal unterstützt.

– Das erste Beispiel dafür finden wir im Jahr 1979, als die Vereinigten Staaten von Amerika mit geheimen Operationen in Afghanistan begannen, sechs Monate bevor die Russen kamen, und islamischen Fundamentalismus jenseits der südlichen Grenze der Sowjetunion gegen „gottlosen Kommunismus“ förderten. All die al-Qaeda/Taliban-Scheiße war die Folge davon. „Der Anti-Imperiums-Bericht #140“ weiterlesen

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Warum die Worte von U.S. Präsident und C.I.A. wertlos sind

"It´s not fascism when we do it"Eine Beweisführung über die Glaubwürdigkeit von Barack Obama und John Brennan, deren Behörden, sowie all derjenigen, die sich auf ihre Angaben stützen und diese multiplizieren.

„Wir sind nicht getäuscht von ihrer Vorspiegelung von Frömmigkeit. Wir haben ihre Art schon vorher gesehen. Sie sind die Erben aller mörderischen Ideologien des 20. Jahrhunderts. Durch das Opfern menschlichen Lebens, welches ihren radikalen Visionen dient — durch das Aufgeben jedes Wertes ausser dem Willen zur Macht — folgen sie den Fußstapfen von Faschismus, Nazismus und Totalitarismus. Und sie werden diesen Pfad die ganze Strecke gehen, bis dorthin, wo er endet: im namenlosen Grab der Geschichte für ausrangierte Lügen.“

Als George Bush Junior, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, bei seiner Verkündung des weltweiten „war on terror“ am 20. September 2001 diese Worte spricht, redet er nach außen hin über die Organisation „Al Kaida“, deren Existenz kurz zuvor im Frühjahr 2001 ein U.S. Gericht auf Betreiben des F.B.I. und basierend auf den Aussagen des von der C.I.A. finanzierten Informanten Jamal al-Fadl konstatiert hatte. „Warum die Worte von U.S. Präsident und C.I.A. wertlos sind“ weiterlesen

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Gedanken am Strand

ES WAR wunderbar.

Ich ging zum ersten Mal nach der Operation nach drei Wochen an den Strand. Es ist ein Spaziergang von fünf Minuten von meiner Wohnung.

Das Meer war still, ganz ruhig. Eine milde Sonne schien am Horizont, nicht zu heiß, nicht zu kalt, gerade so, wie wir es gern haben. Ein kühler Wind, nicht zu kalt, wehte.

Ich schlürfte eine Tasse „Americano“ Kaffee und dachte, dass alles in der Welt zum Besten stand.

ABER NATÜRLICH war es das nicht. In der Tat war alles schlecht, am schlechtesten von allen Welten.

Jenseits des blauen Meeres im weit entfernten Paris beriet sich die größte Versammlung der Führer der Welt, wie man den Planet vom Klimawandel retten könne. Unser eigener Benjamin Netanjahu war dort mit einer riesengroßen Delegation, obwohl die meisten Israelis, einschließlich Netanjahu für dies Problem nur Verachtung hatten und das sie für ein gefälschtes Problem für verwöhnte Länder halten, die keine echten Probleme haben, wie wir sie in Mengen haben.

Er ging nur deshalb hin, um Hände zu schütteln, und um dieses Bild des Händeschütteln mit den größten Führern der Welt, einschließlich den Arabern, um so die Lüge für all jene zu verbreiten, die Israels wachsende Isolierung in der Welt bedauern.

Aber all dies war Augenwischerei. Israel, das Land das ich liebe, ist in großer Gefahr. Tatsächlich ist es in mehr Gefahren .Nicht nur in einer.

Während ich auf das Meer hinausschaute, dachte ich über die drei großen Gefahren nach, die ich spürte und die ich selbst nicht im Krankenhaus vergessen konnte.

Die erste Gefahr: Israel wird ein Apartheidstaat (Was schon in den besetzten palästinensischen Gebieten die Situation ist.)

Früher oder später wird die eingebildete Grenze zwischen Israel und „den Gebieten“ völlig verschwinden. Noch besteht sie in legalen Termini. Doch wie lange noch?

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben israelische Juden und palästinensische Araber jeder in mehr oder weniger gleicher Zahl – etwa 6,5 Millionen. Dies wird ein Apartheidstaat in der schlimmsten Bedeutung des Wortes. „Gedanken am Strand“ weiterlesen

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Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor? „Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk“ weiterlesen

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Etappenziel Syrien, Endziel Mittelmeerunion: Gescheitert.

 

Mittelmeerunion
Bild: Wikipedia

Der heute vom „Leitstaat“, dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, über die üblichen Umwege (den Notstandspräsidenten von Frankreich und den Klon „Europäische Union“) erpresste Tribut von ein paar Kampfflugzeugen und 1200 Soldaten aus seiner deutschen Kolonie ist militärisch überflüssig, politisch eine symbolische Demutsgeste seiner Untergebenen (der „politischen Klasse“) und psychologisch ein weiterer Versuch der „Erniedrigung und Zerstörung“ der Berliner Republik bereits im Ansatz. Diese offizielle U.S.-Doktrin, dieses Kriegsziel, gilt angeblich gegenüber den selbst aufgerüsteten Proxy-Armeen und Todesschwadronen namens „Islamischen Staat“, etc, etc, und in Wirklichkeit gegenüber allen, die den berühmten „U.S. Interessen“ im Weg sind. Die „U.S. Interessen“ seit Kriegsausbruch seit 2001 sind Abschlachten, Ausbeuten und Ausdehnung des Imperiums. Man könnte sich nun darüber unterhalten ob das vor 2001 anders war. Zumindest hatten diese Interessen seinerzeit noch ernstzunehmende etablierte Gegner. „Etappenziel Syrien, Endziel Mittelmeerunion: Gescheitert.“ weiterlesen

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Die NATO stockt ihre Luftverteidigung im Süden der Türkei auf und heizt dadurch den Konflikt mit Russland an

Litauischer Außenminister: Aufstockung “gegen Bedrohung der NATO im Süden”

Eine Woche nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch türkische Kriegsflugzeuge über syrischem Territorium hat die NATO einen Plan angekündigt, mehr Kriegsflugzeuge und Luftabwehrraketen im Süden der Türkei zu stationieren, wodurch die Spannungen mit Russland an der syrisch-türkischen Grenze angeheizt werden.

NATO-Funktionäre behaupteten, dass dieser Schritt den Sinn hat, die Türkei zu „beruhigen“ und die Lücke zu füllen, nachdem Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika die Patriot-Raketenstellungen aus dem Bereich abgezogen haben. Der litauische Verteidigungsminister Linas Likevicius sagte, die Stationierung sei wichtig, „um der Bedrohung der Türkei etwas entgegenzusetzen.“ „Die NATO stockt ihre Luftverteidigung im Süden der Türkei auf und heizt dadurch den Konflikt mit Russland an“ weiterlesen

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Bundestag, Syrien-Krieg: „Kein Einvernehmen der Fraktionen“ bei Tagesordnung

02.12.15: Tagesordnung Bundestag am 04.12.2015 "nicht im Einvernehmen" der Fraktionen erstellt

Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.

Wie Radio Utopie gestern am Mittag berichtete, trafen sich gestern die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Erster Geschäftsführer der C.D.U./C.S.U.-Fraktion ist Michael Grosse-Brömer (C.D.U.), Geschäftsführer der C.S.U.-Landesgruppe Max Straubinger, Geschäftsführerin der S.P.D.-Fraktion ist Christine Lambrecht, die der Grünen-Fraktion ist Britta Haßelmann und Petra Sitte die der Linksfraktion.

Bereits vorher hatte in der Presse gestanden, was dieses Treffen der Geschäftsführer erst beschließen sollte – für den heutigen Mittwoch eine erste Lesung des Regierungsantrags auf Entsendung des deutschen Militärs in den Angriffskrieg in Syrien auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, sowie den Beschluss auf die Tagesordnung vom Freitag.

Gestern dann, irgendwann gegen Abend, eine ungewöhnliche Bekanntmachung auf der Webseite des Bundestages. „Bundestag, Syrien-Krieg: „Kein Einvernehmen der Fraktionen“ bei Tagesordnung“ weiterlesen