Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was ist uns die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes noch wert?
Wie sehr sich die deutsche Bevölkerung von der Politik in einen traumatisch-irrationalen Zustand in einem kurzen Zeitraum von wenigen Jahren versetzen liess, werden wir an einem Beispiel im Ausland aufzeigen. Es geht um die heimliche Überwachung staatlicher und ziviler Instanzen, Organisationen und einzelner Bürger durch den Geheimdienstapparat und deren Auftraggeber in der Regierung.
Widerstandslos werden die verfassungswidrige, illegale Datenerfassung und -speicherung der Kommunikation durch Lauschangriffe ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl bis auf Wenige hingenommen. Es werden keine Forderungen ausser Lippenbekenntnisse nach juristischer Aufklärung noch Strafverfolgung erhoben. Ganz im Gegenteil verharrt die Gesellschaft in einer gespenstischen Starre, als ob Deutschland einem grossen Hospital gleichen würde, in dem den Patienten eine kollektive Langzeit-Narkose verabreicht wurde, die das rationale Denken und das Gedächtnis ausgelöscht hat. In diesem Zustand der Lähmung gibt es nicht das kleinste Aufbegehren, wenn Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, die das Aushebeln der Artikel des Grundgesetzes auf die Unantastbarkeit der Privatsphäre zum Ziel haben.
Sehen wir nach Kolumbien, einer der korruptesten und für die Bürgerrechte gefährlichsten Staaten in Lateinamerika, in dem täglich Menschen bedrängt und mit dem Tod konfrontiert sind, die sich gegen Repressalien wehren. In diesem Land gibt es ein noch einigermassen funktionierendes Verfassungsgericht, auch wenn die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bogota jahrelang auf sich warten lassen. Aber ist das hierzulande grundlegend anders? „Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich“ weiterlesen
