Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.
Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer
„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“
Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.
Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.
Nichts.
Die „Opposition“ tut nichts. Die Friedensbewegung tut nichts. Die Bevölkerung protestiert nicht. Die Presse berichtet kaum.
Wie kam dieses gewisse Nichts zustande?
Lassen wir mal beiseite, dass in 14 Jahren Krieg sukzessive die Bevölkerung einer „strategischen Überwachung der Telekommunikation“ über bei allen großen Providern installierte Spionageeinrichtungen unterworfen wurde. Lassen wir ebenfalls beiseite, dass es mittlerweile viele für völlig normal halten in -U-Bahnen und Verkehrsmitteln, auf deren Bahnhöfen, sowie Straßen und Autobahnen, öffentlichen Plätzen und sogar innerhalb von Kinos und Unterhaltungseinrichtungen gefilmt und in ebenso unbekanntem wie unkontrollierten Maße automatisch erfasst und registriert zu werden. Auch die Erfassung der eigenen Bewegungen, des eigenen Verhaltens, der alltäglichen Gewohnheiten durch Mobilcomputer („handys“, „Tablets“, etc) soll jetzt einmal nicht ausführlich thematisiert werden.
Erinnern wir uns nur kurz daran, dass unsere parlamentarische Demokratie fast 7 Monate im Jahr (30 Wochen!) faktisch außer Kraft gesetzt ist, weil das Parlament nicht tagt und seine Ausschüsse in dieser Zeit nicht einmal tagen dürfen ohne Genehmigung des Parlamentspräsidenten. Denken wir daran, dass dies in allen Parlamenten im U.S.-Einflussbereich so organisiert ist, natürlich eingeschlossen den Kongress.
Machen wir uns nun nebenbei bewusst, dass die blitzartige Expansion der unter vier verschiedenen Labeln – „I.S.I.S.“, I.S.I.L.“, „I.S.“, „Daesh“ – gehandelten Schattenarmee in eben dieser Zeitzone der ausgesetzten parlamentarischen Demokratien im gesamten Westen über die Bühne ging, in der „Sommerpause“ 2014. Keine einzige Parlamentsfraktion in irgendeinem Staat im U.S.-Einflussbereich unterbrach deshalb ihre „Sommerpause“. Explizit die sogenannte „Linksfraktion“ schindete Zeit und rettete sich geradezu in den Urlaub. Im Juni 2014 benannte ich den „Präsidenten“ vom irakischen Kurdistan, Masud Barzani, als Schlüsselfigur. Bereits zwei Monate später, noch vor irgendeiner Aktivität des faktisch ausgeknipsten Bundestages, bekam Barzani bereits „nicht-letale Ausrüstung“ aus Deutschland und die Regierung kündigte Waffenlieferungen an. Dann folgten Soldaten, nun die Luftwaffe.
Machen wir uns zudem bewusst, dass Operation Asyl gleichfalls in einer „Sommerpause“ der Demokratie so urplötzlich an Fahrt gewann, nämlich in der „Sommerpause“ von 2015. In dessen Nebel begannen die Vorbereitungen für die Entsendung weiterer deutscher Streitkräfte in die Kriegszonen Irak und Syrien. Für uns absehbar. Die „Opposition“ unternahm nichts, stellte keine Fragen, unterbrach nicht ihren Urlaub. Auch der Verlängerung des vierzehnjährigen Afghanistan-Krieges sah die Farce von Verteidigungsausschuss zu.
In der Tat tagte der Bundestag am 18. August 2015 in einer einzigen Sondersitzung während der „Sommerpause“ von Mitte Juli bis Anfang September. Doch war der einzige Tagesordnungspunkt eine neue „Hilfe“ für die in fünfeinhalb Jahren durch das Euro-Finanzsystem bereits bis aufs Blut gepeinigte Republik Griechenland.
Beachten wir nun kurz dieses Statement des Bundesinnenministeriums innerhalb der „Winterpause“ der Demokratie am 27. Dezember 2015, nach „Terrorwarnungen“ für „zahlreiche europäische Hauptstädte“ aus dem geheimdienstlichen Komplex und nachdem dieser bereits ein Attentats-Szenario in Deutschland aufgebaut hatte:
„In Deutschland gelten laut Bundesinnenministerium grundsätzlich strengere Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen zu Silvester. Zu einer etwaigen Reaktion auf aktuelle Geheimdiensterkenntnisse wollte sich eine Sprecherin nicht äußern.“
Am Silvester-Abend veröffentlichte die Münchner Polizei dann folgende Meldung:
„Aufgrund ernst zu nehmender aktueller Hinweise geht die Münchner Polizei von der Gefahr eines Terroranschlages im Bereich München aus.
Nach vorliegenden und von uns als ernst bewerteten Informationen soll es diese Nacht zu einem Anschlag kommen. Die Münchner Polizei bittet die Bevölkerung eindringlich, sich vor diesem Hintergrund vorerst von größeren Menschenansammlungen fern zu halten, sowie den Hauptbahnhof München und den Bahnhof Pasing zu meiden.“
Sofort nachdem sich herausgestellt hatte dass die angeblichen Attentäter nicht existierten, nahm dies Minister Thomas de Maiziere zum Anlass eine noch verstärkte Kooperation der deutschen Ableger mit dem geheimdienstlichen Komplex zu propagieren, also der „deutschen“ Geheimdienste mit „ausländischen“ Geheimdiensten.
Wie der „Spiegel“ heute meldet, hatte sich die ganze Geschichte ein irakischer Agent ausgedacht, den die U.S.-Bundespolizei zwar bis zuletzt für glaubwürdig erachtet, aber die Zusammenarbeit mit diesem „eingestellt“ habe, da dieser für seine Drehbücher einfach zuviel Geld verlangte.
Auch hier: weder das Parlament, noch seine Ausschüsse, geschweige denn dessen lächerliche „Opposition“ von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ tat hier irgendwas von dem, wofür es da ist. Sondern es war nicht einmal da.
Als sich anbahnte, dass die Farce in München aufzufliegen drohte, passierte folgendes: in Köln, wo nach Aussage der Polizei vom 1. Januar zu Silvester auf dem Platz vor Dom und Hauptbahnhof „1000 Feiernde“ durch „an neuralgischen Orten gut aufgestellte und präsente“ Polizei gut im Griff gehalten und wegen ausufernden Böllerbeschusses vom Platz geräumt wurden, drehte sich das präsentierte Bild um 180 Grad.
Zunächst einmal: weder das Verfassungsrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), noch die Gleichberechtigung von Homo Sapiens und Homo Sapiens, noch das Verfassungsrecht wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen nicht benachteiligt zu werden (Artikel 3), noch die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung steht zur Disposition. Das Grundgesetz gilt. Und es gilt für alle.
Was ist das nun für eine Berichterstattung, die zunächst solche offenkundig nicht an Silvester produzierte Bilder im Zusammenhang mit den Vorfällen in Köln veröffentlicht, gleichzeitig den „Kern des Problems..bei den schwarzafrikanischen und arabischen Banden„ identifiziert (Scharzafrikaner und Araber in einer homogenen Gruppe?), ausführlich über afrikanische Drogenhändler mit „keinerlei Skrupel“ berichtet, einen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers hochhält, der am 5. Januar von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“, „Sexualdelikten in sehr massiver Form“ und Tätern spricht, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen, um dann ohne mit den Wimpern von „Kölner Stadtanzeiger“ oder „T-Online“ zu zucken die Täter ausgerechnet unter Syrern und Irakern auszumachen, zeitgleich mit dem vermeldeten Beginn des Einsatzes deutscher Streitkräfte in diesen Kriegsgebieten und exakt nach der Blaupause der zuvor in sich zusammengebrochenen Farce in München?
Was ist das für ein Einsatzprotokoll von Silvester, dass am 4. Januar geschrieben wird? Nehmen wir an, es stimmt alles was da drinsteht: wie kommt es dann, dass von 90 Anzeigen „ein Viertel der Delikte“ im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen steht“, wohlgemerkt: in einer Millionenstadt, zu Silvester? Sind diese 23 Anzeigen alle wegen Taten am Hauptbahnhof ergangen?
Ergänzung 18.40 Uhr: Kurz nach Erscheinen dieses Artikels meldete der „Focus“ eine auf 379 (!) geradezu explodierte Zahl von Strafanzeigen in Bezug auf die Ereignisse in Köln – 9 Tage später. In 40 % der Fälle soll demnach „unter anderem wegen Sexualstraftaten“ ermittelt werden.
Ich identifiziere nicht die tatsächlichen Ereignisse in Köln und München, sondern die mediale Berichterstattung und die sich sukzessive der selbstgeschaffenen Nachfrage anpassenden Darstellungen der Behörden als klassische psychologische Kriegführung. In meiner Einschätzung sehe ich mich dadurch bestätigt, dass überall Versuche zu beobachten sind, die an Silvester über Städte (Hamburg, Stuttgart), ja sogar Staatsgrenzen (Österreich) hinweg „organisierte“ Gruppen für die Vorfälle verantwortlich machen. Und das von über Städte und Staatsgrenzen hinweg sehr wohl gut organisierten Gruppen, nämlich Geheimdiensten und Massenmedien.
Es bleibt festzuhalten, dass zur Zeit die (etablierten und / oder vermeintlichen) liberalen, sozialdemokratischen, pazifistischen, feministischen und / oder linken Parteien, Organisationen und Strömungen in der Republik geradezu in einen Abgrund fallen. Dieser politisch-moralische Zusammenbruch wird sich fortsetzen, solange sich die Beteiligten weiter krampfhaft weigern zu Denken, die Existenz strategischer Pläne in Zeiten weltweiter Kriegführung nicht sehen wollen, die Kriegslogik decken,vor Zusammenhängen geradezu wegrennen und weiterhin zulassen, dass Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie weiter ausgeschaltet und die Bevölkerung manipuliert und mental im Ausnahmezustand gehalten wird.