Hambacher Revier: Zeigt Stillhalteappell Wirkung?
Bericht von Kurt Claßen am 7. Januar 2016 zur Lage im Hambacher Forst
„Erste Anzeichen könnten darauf hindeuten, dass die RWE Power AG den Stillhalteappell von Anfang des Jahres ernst nimmt und beachtet. Der Stillhalteappell wurde Anfang des Jahres an die RWE Power AG gerichtet, der Innenminister wurde zur Durchsetzung dieses Appells aufgefordert.
Noch am 30.12.2015 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben auf Feststellung der Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über die Verlegung der A 4 an die Ortsgrenze von Buir. An die RWE Power AG wurde Anfang der Woche appelliert, alles zu unterlassen, was dem beabsichtigten Ziel der Rückverlegung der A 4 zuwiderlaufen könnte.
Aus diesem Grunde wurde heute eine Ortsbesichtigung vorgenommen, bei der Folgendes festgestellt wurde:
Die am Dienstag noch im Gang befindliche Räumung des bereits gerodeten Walddreiecks zwischen dem Katharinenhof und der alten Trasse der A 4 wurde eingestellt. Die Lage der Bäume, die letzte Woche auf dem alten Autobahnparkplatz zwischen der Autobahnbrücke Morschenich und der ehemaligen Autobahnabfahrt Buir in Richtung Köln gefällt wurden, ist unverändert. Die in diesem Bereich der alten Trasse der A 4 in Fahrtrichtung Köln errichteten Durchfahrbarrikaden sind unangetastet geblieben mit Ausnahme der am weitesten außen liegenden Barrikade, die möglicherweise schon vor dem Stillhalteappell beseitigt worden ist. Die auf Höhe des Parkplatzes zwischenzeitlich errichteten Durchfahrbarrikaden auf der Gegenfahrbahn in Fahrtrichtung Aachen sind ebenfalls nicht geräumt worden.
Räumungsmaßnahmen auf den Rodungsfeldern nördlich der alten Trasse der A 4 sind nicht mehr festzustellen. Der für den Großgerätebagger vorgesehene Einsatzbereich im Tagebau Hambach wird durch einen kleinen Erdwall begrenzt, der den gebotenen Sicherheitsabstand des Tagebaubetriebes von der alten und wieder in Betrieb zu nehmenden Trasse der A 4 markieren.
Der von Mannesmann und O2 betriebene Sendemast südlich der A 4 beim Vereinshaus des Kleinkalibervereins Morschenich wurde nach Angaben von Monteuren durch einen Brandanschlag beschädigt. Monteure waren gerade dabei, diesen wieder instand zu setzen, was nicht gerade auf die Absicht einer Beseitigung dieses Funkmastes hindeutet.
Etwa ein halbes Dutzend Sicherheitsleute – davon zwei mit Hunden – und bis zu drei Security-Fahrzeuge beobachteten meine Tour ab der Autobahnbrücke Morschenich bis zu dem genannten Parkplatz, ließen mir aber ansonsten freie Bahn, ohne mich auch nur anzusprechen, der eine oder andere grüßte gar zurück.
Kurt Claßen
07.01.2016″
Erstveröffentlichung auf Hambacher Forst am 8. Januar 2016
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