Radio Utopie

Wieder einmal scheint ein wenig Verwirrung im Feld zu herrschen. Eine Aufklärung.

Die zuständige Polizei muss laut Grundgesetz alle an der Grenze abweisen, die aus einem E.U.-Staat einreisen um hier Asyl zu beantragen. Das tut sie nicht, wegen Befehl von oben, konkret der Bundesregierung.

Wir lesen das Grundgesetz Artikel 16a:

 (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

D.h.: das Asylrecht ist seit der zeitgleich mit der Gründung der imperialistischen „Europäischen Union“ erfolgten faschistischen Pogrome im Zuge der ersten Operation Asyl Mitte der 90er Jahre, und der in dessen Dynamik organisierten Verfassungsänderungswelle, sowieso faktisch abgeschafft. Asyl kann nach dem Verfassungstext praktisch nur noch jemand beantragen, der mit Fallschirm über Deutschland abspringt. Die aktuelle Situation also mit dem Asylrecht in Verbindung zu bringen ist Ausdruck politischen Schwachsinns.

Das Verfassungsrecht auf Asyl (Artikel 16a) kennt, wie jedes andere Grundrecht, keine Obergrenze. Gott sei Dank. Wäre das nämlich der Fall, hätte das traditionell dümmste Volk mit den dümmsten Linken der Welt sich wieder mal ins Schwert gestürzt und auch die zweite Demokratie gleich mitgerissen.

Eine willkürlich und nach eigenem Ermessen handelnde Regierung ist keine Regierung, sondern eine Junta. Diese können selbst die dümmsten Linken der Welt nicht wollen, da sich dies bei Akzeptanz verfassungsloser, parlamentloser und gesetzloser Macht sofort auch gegen sie selbst wendet. Politische Grundhaltungen bezüglich für, gegen, wegen Einwanderung / Flüchtlinge / Asylbewerber sind irrelevant.

Ich sehe derzeit amüsiert, wie sich auch die Konservativen und Rechtskonservativen zu devoten Löffeln machen (mal ganz zu Schweigen von Verfassungsrichtern, die ein halbes Jahr oder gleich endlos die Hände in den Schoß legen, wenn es darum geht ihrer Verantwortung gerecht zu werden). Wie Wolfgang Bosbach und die handzahmen Schwiegersöhne der Unionsfraktion jetzt vor einer Abstimmung zu kneifen und stattdessen „Mutti“ (wer kam mit diesem Wort an?!) einen Brief zu schreiben, sie möge doch bütte-bütte wieder „die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts“ antreten – hallo?! Die Regierung putscht und dann ein halbes Jahr später sowas? An Erbärmlichkeit kaum zu überbieten, es sei denn durch die Minderheit der Fraktion, die gar nichts unternehmen will.

Dass der „Konservative Aufbruch“ nun wieder mit seiner „Masseneinwanderungspolitik“ kommt und natürlich auch von „Obergrenze“ redet – geschenkt. Es gibt Hunderte von Methoden die Verfassung zu brechen, aber nur eine sie zu halten. Wer sich nun durch diese eine Methode (einfach alle Türen auf zu machen) besonders auf den Ureinwohnerschlips getreten fühlt, muss sich fragen lassen welche Art von Verfassungsbruch er eigentlich ablehnt, wenn es mal nicht um Minderheiten und deren Religion, Herkunft, usw geht, sondern zum Beispiel um die unkontrollierte Spionage von Staat und Konsortien gegen die gesamte Bevölkerung, oder deutsche Besatzungszonen in Zentralasien und Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen im vierzehnjährigen Terrorkrieg.

Das wiederum bei der Contralinken in der Parteiführung und dem offen reaktionären Flügel sich plötzlich auf das Grundgesetz berufen und eine „Obergrenze“ abgelehnt wird, gegen entsprechende (grauenvoll-peinlich desaströs-reaktionäre) Äußerungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, erschließt sich wiederum nur dann, wenn man (wie ich) davon ausgeht, dass „Die Linke“ die inneren Spannungszustände schlicht hochhalten und die Krise weiter eskalieren will um ihre paneuropäische Agenda voranzubringen. Auf die Idee von der Regierung schlicht die Einhaltung des Grundgesetzes zu verlangen, ob es einem konkret passt oder nicht, darauf würde diese Partei nie im Leben kommen. Dass Lafontaine und Wagenknecht dies ebenfalls nicht tun, liegt daran, dass sie ebenfalls paneuropäische Ideologen sind. Diese erkennt man am Besten daran, dass sie nicht einmal wissen wollen was da im Grundgesetz drinsteht, sondern meist penibel darauf achten den Begriff „Verfassung“ zu meiden und sich stattdessen mit dem Mantra  „Grundrechte“ durch die Hintertür der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ zu schleichen.

Wer es bis jetzt immer noch nicht begriffen hat: Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ sind, ich verwies rund ein Dutzend Mal darauf, juristische Folklore, die nach Art.52 Abs.5. lediglich “umgesetzt” werden “können”, aber nicht etwa „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ binden wie das Grundgesetz.

Operation Asyl hatte von Anfang an das Ziel, den in Deutschland überdurchschnittlich hohen rechtlichen Standard mit aller Gewalt (einer Verfassungsänderung) auf das E.U.-Niveau herunterzubrechen. Dabei hätten die Putschisten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die Souveränität der Berliner Republik auch verfassungsrechtlich zu destabilisieren und anzuschießen, dafür menschenfreundliche und humanistische bzw linke Strömungen perfide erst zu benutzen, um sie dann durch die bis auf Blut gereizten Konservativen politisch-moralisch überrennen zu lassen (was gerade passiert, siehe die Wahlumfragen) und dann, wie in den 90ern, den E.U.-Apparat und seine „europäische Lösung“ (woher kommt dieses Wort?!) weiter voranzutreiben.

Das ist gescheitert.

Übrigens: Das „Ultimatum“, dass diese immer noch unter der Flagge des „Sozialdemokratischen Staates“ fungierende Parteimiliz an ihre Kanzlerin gestellt hat, lautet übersetzt: „Bring jetzt endlich den italienischen Premierminister Renzi auf Linie und zwing ihn, mit welchem fingerwedelnden Al-Ibi auch immer, im Zuge der Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr mit dem türkischen Militär beim Einsatz im Innern endlich den Deal mit Erdogan zu unterschreiben, und zwar noch vor der gemeinsamen Treffen mit seiner Chunta. Sonst müssen sogar wir die Rückkehr zu geltendem Recht antreten.“

So. Und jetzt tragt euch selbst die Treppe hoch.