Der Firlefanz-Senat von Washington
Scheinopposition schreibt am 21.Januar 2016 einen Bettelbrief an U.S.-Präsidenten, der einen Freibrief für die C.I.A. ausstellt
Die Senatoren Martin Heinrich, Ron Wyden und Mazie Hirono, Mitglieder des Aufsichtsrats für Geheimdienste haben einen Brief an Barack Obama gesandt.
Darin fordern die drei Demokraten den U.S.-Präsidenten auf, Druck auf den Direktor der C.I.A., John Brennan, auszuüben damit dieser, wenn er sich schon nicht entschuldigt, wenigstens zugibt, dass das heimliche Online-Ausspähen des Untersuchungskommitees des Senats zum Folterbericht im Jahr 2014 falsch war und verlangen das Versprechen, dass sich diese Eigenmächtigkeit zukünftig nicht wiederholt.
Der Bericht über die Foltermethoden und die Geheimgefängnisse wurde von der C.I.A. selbst zusammengestellt und mit der heimlichen Durchsuchung des Abschlussberichts der Kommission unter Leitung der damaligen U.S.-Senatorin Diana Feinstein wollte die Spionageagentur angeblich die zu veröffentlichenden Inhalte und die Reaktion des Senats erforschen.
Dieser Brief an Obama ist nicht nur ein Armutszeugnis sondern eine Freikarte für zukünftige Aktionen der C.I.A. und anderer Geheimdienste jeder Art. Die Senatoren spielen der Nation eine – nicht vorhandene – kritische Oppositionshaltung vor.
Die Aufgaben des U.S.-Senats und des U.S.-Kongresses sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung sowie der Verwaltung über ihre Einhaltung.
Anstatt diese Aufsicht bis zur letzten Konsequenz auszuüben wird mit dem Schreiben offen Verfassungsbruch begangen. Es ist eine Unterwerfung zugunsten des Tiefen Staates, der Verzicht auf die von der Verfassung vorgesehenen, ihnen übertragenen Aufgaben und vor allem eine erneute Ermutigung zum unbehelligten „Weiter so“.
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