Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg
Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.
Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.
Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?
Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.
Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
Orginalartikel Congress Is Writing the President a Blank Check for War
Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2016_01_25_derkongress.htm
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