Radio Utopie

U.S.A.: Erteilte geheime Ermächtigungen während des Kalten Krieges werden laufend erweitert. Organisationen setzen sich vereint zur Wehr und fordern Einblick und Transparenz in die Strukturen dieses uferlosen Komplexes der N.S.A., der mit Lauschangriffen der Kommunikation durch einzelne, weltweit an strategischen Orten verteilten Radar-Abhörstationen des Funkverkehrs und mit der Zusammenarbeit der Telefonanbieter begann bis hin zur massenhaften Überwachung der Bürger im Internet, welches sich mit den neuen Technologien zum grössten internationalen Kommunikationsmittel entwickelte, dem sich Milliarden von Menschen bedienen.

Am 2.Februar 2016 wird es im Justizausschuss des U.S.-Kongresses unter Vorsitz von Bob Goodlatte Anhörungen und Diskussionen über den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.) geben. Das Treffen ist geheim und nur für Mitglieder des Ausschusses zugänglich. Im nächsten Jahr wird wieder über das Gesetz zur Verlängerung oder Aufhebung durch den U.S.-Kongress entschieden.

Im Jahr 1978 wurde der Foreign Intelligence Surveillance Act beschlossen, der die Kompetenzen zur Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt und seit dem 11. September 2001 ständig zugunsten der Geheimdienste erweitert wurde.

Im Dezember 2013 hat U.S.-Präsident Barack Obama erneut eine weitere Ausdehnung des Aufgabengebietes für die Geheimdienste unterzeichnet.

Mit dem Gesetz wurde der Freibrief erteilt, Massenüberwachung und Aufzeichnungen ohne richterlichen Beschluss und ohne jegliche Kontrolle durch das Parlament – bis auf den Justizausschuss und seine Unterkomitees – durchzuführen und unterlag stets der Geheimhaltung.

F.I.S.A., welcher angeblich die Überwachung der Aktivitäten verdächtiger Personen im Ausland regelt, ist ein Instrument der totalen Überwachung, denn es wird ebenso auf Menschen ausländischer Abstammung innerhalb der U.S.A. angewandt und auf deren Helfer – somit können alle Einwohner und Besucher des Landes sowohl auch Personen in allen anderen Staaten als solche deklariert werden, auf eigenmächtigen „Verdacht“ hin.

Dass mit diesem Gesetz keine „Terroristen“ im wortwörtlichen Sinn im Visier der Überwachung stehen sondern Kritiker der Politik der U.S.A., macht es für diese gefährlich. Denn es fallen darunter alle Personen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, gegen die militärischen internationalen Einmischungen, gegen die Politik der Unterstützung für die Grosskonzerne, die Aufklärung durch Journalisten oder die „selbstständige“ Politik der Regierungen anderer Staaten – das Spektrum ist breit.

Die erfassten Daten der Massenüberwachung landen nicht nur im „Speicher um bei einem verübten Attentat“ hervorgeholt zu werden – sie werden ohne richterliche Anordnung illegal mit anderen Geheimdiensten wie dem F.B.I. geteilt und im schlimmsten Fall werden Personen getötet, die als „Störenfriede“ nicht ins Konzept passen oder es werden Regierungen gestürzt, deren Schwachstellen oder potentielle U.S.-Verbündete zuvor „durchleuchtet“ wurden.

Diese Bürgerrechtsorganisationen, Presse- und Technologieverbände haben einen Brief an Bob Goodlatte gesandt, in dem sie Zugang zu den Diskussionen und eine öffentliche Anhörung am 2.Februar zu dem Paragrafen 702 einfordern:

Access Now, American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC), American Civil Liberties Union, American Library Association, Amnesty International USA, Brennan Center for Justice, Californians Aware, Center for Democracy & Technology, Constitutional Alliance, The Constitution Project, Cyber Privacy Project, Electronic Frontier Foundation, Electronic Privacy Information Center (EPIC), Essential Information, Free Press Action Fund, Government Accountability Project, Human Rights Watch, National Coalition Against Censorship, National Security Archive, New America’s Open Technology Institute, Niskanen Center, OpenTheGovernment.org, Project On Government Oversight, Reporters Committee for Freedom of the Press, Restore The Fourth und R Street Institute.