In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts machte sich der Betrug in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Weise breit. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen demontierte Washington Jugoslawien und Serbien, um eine nicht erklärte Agenda voranzutreiben. Im 21. Jahrhundert kam dieser Betrug mehrfach zur Anwendung. Afghanistan, Irak, Somalia und Libyen wurden zerstört, und der Iran und Syrien wären zerstört worden, wenn der Präsident Russlands das nicht verhindert hätte. Washington steht auch hinter der derzeitigen Zerstörung des Jemen, und Washington hat die Zerstörung Palästinas durch Israel ermöglicht und finanziert. Darüber hinaus hat Washington militärisch in Pakistan operiert, ohne den Krieg zu erklären, und dort viele Frauen, Kinder und alte Menschen unter dem Deckmantel der „Bekämpfung des Terrorismus“ ermordet. Washingtons Kriegsverbrechen können es mit denen jedes anderen Landes in der Geschichte aufnehmen. „Das 21. Jahrhundert: Eine Ära des Betrugs“ weiterlesen
Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneuten Bestechungsgelder
Fünfzig Millionen Dollar für die Beendigung der Beziehungen zwischen Iran und Somalia
Deutschlands Parlament hat im April 2014 die Vorgaben der Regierung willig abgenickt und somit den „offiziellen“ jedoch nicht verfassungsmässigen Weg zur Truppenstationierung in Somalia gebahnt um mehr politischen und militärischen Einfluss in dem Land auszuüben. In einem Land, das sich weiterhin blutige Clan-Kämpfe um die Macht liefert.
Zudem operiert die Regierung in Mogadischu mit jeder ausländischen Partei, die sie mit üppigen Geldern versorgt und gehorcht dem spendabelsten Zahlmeister. „Bundeswehr raus aus Somalia: Saudi-Arabiens erneuten Bestechungsgelder“ weiterlesen
Wann und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Abkommen mit dem Iran verstoßen?
Das Atomabkommen mit dem Iran könnte heute in Kraft treten.
Zur Zeit stelle ich mir die folgende Frage:
Wie lange wird es dauern, bis die Vereinigten Staaten von Amerika auf die eine oder andere Weise dagegen verstoßen – wenn nicht dem Buchstaben, dann dem Geist nach?
Libyen rüstete im Dezember 2003 ab und wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen – mit der Hilfe von islamistischen Stellvertreterkräften – im Februar 2011 angegriffen. „Wann und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Abkommen mit dem Iran verstoßen?“ weiterlesen
Die Kluft wird breiter
IN JEDER LISTE mit den 100 wichtigsten Frauen Israels wird Ilana Dajan eine bedeutende Stellung einnehmen.
Dajan (Sie steht in keiner verwandtschaftlichen Beziehung zum verstorbenen General mit der Augenklappe) ist die Gastgeberin einer der angesehensten Fernsehsendungen. Während das Fernsehen im Allgemeinen allmählich in einem Morast dummer „Reality“-Unterhaltung versinkt, zeichnet sich ihre Sendung „Uwda“ (Tatsache) als ein Gipfel verantwortungsbewussten investigativen Journalismus aus, und zwar in eben der Art, für die mein ehemaliges Nachrichtenmagazin bekannt war. „Die Kluft wird breiter“ weiterlesen
Was hinter dem Gerede von der „Obergrenze“ des Grundgesetzes tatsächlich steckt
Wieder einmal scheint ein wenig Verwirrung im Feld zu herrschen. Eine Aufklärung.
Die zuständige Polizei muss laut Grundgesetz alle an der Grenze abweisen, die aus einem E.U.-Staat einreisen um hier Asyl zu beantragen. Das tut sie nicht, wegen Befehl von oben, konkret der Bundesregierung.
Wir lesen das Grundgesetz Artikel 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
D.h.: das Asylrecht ist seit der zeitgleich mit der Gründung der imperialistischen „Europäischen Union“ erfolgten faschistischen Pogrome im Zuge der ersten Operation Asyl Mitte der 90er Jahre, und der in dessen Dynamik organisierten Verfassungsänderungswelle, sowieso faktisch abgeschafft. Asyl kann nach dem Verfassungstext praktisch nur noch jemand beantragen, der mit Fallschirm über Deutschland abspringt. Die aktuelle Situation also mit dem Asylrecht in Verbindung zu bringen ist Ausdruck politischen Schwachsinns. „Was hinter dem Gerede von der „Obergrenze“ des Grundgesetzes tatsächlich steckt“ weiterlesen
Wir haben es satt!-Demo am 16.01.2016 in Berlin
Sa., 16.01.2016 – 12 Uhr, Berlin (Potsdamer Platz), Demonstration – Treckerzug – Kundgebung
Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen & Bauern
+++ Seit 1975 sank die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern wurden in Deutschland genehmigt +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben +++
Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern für den Bedarf einer Region erzeugt oder von Konzernen, die für den Weltmarkt produzieren? „Wir haben es satt!-Demo am 16.01.2016 in Berlin“ weiterlesen
Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe“
Die „Europäische Union“ will die Unterschrift von Italien unter den 3 Mrd-Euro Deal mit der Türkei. Gleichzeitig wird die Drohung einer „nordafrikanischen Terrorgruppe“ gegen Italien verbreitet.
Die „Europäische Union“ will die Unterschrift der Regierung Renzi unter den Ende November mit dem Regime von Tayyip Erdogan abgeschlossenen 3 Milliarden Euro-Deal. Zwei „Diplomaten“ aus der E.U. bestätigten gestern gegenüber „Reuters“, dass die Regierung Italiens derzeit die einzige sei, die sich gegen die Milliardenzahlung aus der E.U. an das Erdogan Regime sträube, das derzeit offen in drei Ländern Krieg führt, inklusive im eigenen und nun, entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges, dafür belohnt werden soll. „Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe““ weiterlesen
Cameron gibt zu, dass die Behauptungen über 70.000 ‘gemäßigte Rebellen’ falsch waren, betont, dass das die ‘beste Schätzung’ war
Weigert sich, die Herkunft dieser Zahl zu nennen
Obwohl diese Zahl umgehend in Frage gestellt wurde, benutzte der britische Premierminister David Cameron die Behauptung, dass 70.000 „gemäßigte“ syrische Rebellen bereitstünden, um sich mit Britannien zu verbünden, als Kernstück für seine Argumentation für die Ausweitung des Kriegs gegen ISIS hinein nach Syrien.
Heute gab Cameron endlich zu, dass die Zahl falsch war, und gestand ein, dass viele dieser Rebellen „relativ hartgesottene Islamisten” sind und dass „es nicht genügend“ gemäßigte Rebellen gibt, um ISIS in der Art und Weise zu besiegen, wie es das Vereinigte Königreich geplant hat. „Cameron gibt zu, dass die Behauptungen über 70.000 ‘gemäßigte Rebellen’ falsch waren, betont, dass das die ‘beste Schätzung’ war“ weiterlesen
Zur Sicherheit: Browser-Plugin HTTPS Everywhere effektiv nutzen
Manche werden das von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation und dem Tor Project entwickelte Browser-Plugin (auch Addon genannt) HTTPS Everywhere noch nicht kennen. Es ist leicht zu installieren und sehr zu empfehlen. Grob erklärt, listet und überprüft es alle dort eingetragenen TLS/SSL Zertifikate für sichere Verbindung (https) und trägt so zur Sicherheit im World Wide Web des Internets bei (unser Zertifikat ist dort nicht nicht eingetragen, was wir bei Gelegenheit nachholen werden).
Bei der Nutzung von HTTPS EVERYWHERE gibt es einen zusätzlichen Modus, den alle nutzen sollten, die sich auf relevanten Seiten wie Netzwerken, Dienstleistern und / oder Konten einloggen. „Zur Sicherheit: Browser-Plugin HTTPS Everywhere effektiv nutzen“ weiterlesen
Opposition in Venezuela ignoriert Entscheidung des Obersten Gerichts
In Venezuela spitzt sich der Streit zwischen dem Parlament und dem Obersten Gerichtshof zu, nachdem die oppositionelle Abgeordnetenmehrheit bekräftigt hat, missliebigen Entscheidungen der Judikative nicht zu folgen. Hintergrund des Streits ist die vorläufige Suspendierung von vier Abgeordneten aus dem südlichen Bundesstaat Amazonas nach der Parlamentswahl am 6. Dezember. Die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes hatte die Mandate – drei der Opposition und eines des Regierungslagers – wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs bis zur Klärung des Sachverhalts ausgesetzt. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit hatte sich bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments zunächst an das Urteil gehalten, um einen Tag später auch ihre drei suspendierten Abgeordneten zu vereidigen. Nur mit dieser Anzahl von Sitzen haben die Regierungsgegner die wichtige Zweidrittelmehrheit. „Opposition in Venezuela ignoriert Entscheidung des Obersten Gerichts“ weiterlesen