Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik

Oxymoron (pl: Oxymora): eine sprachliche Figur, bei der eine Wortkombination einen unvereinbaren, scheinbar sich selbst widersprechenden Effekt hervorbringt, wie z.B. bei „grausame Güte“ oder „sich langsam beeilen.“

Die Art und Weise, in der wir Wörter verwenden, spielt eine große Rolle. Wenn Wörter ihre Bedeutung zu verlieren beginnen oder verzerrt werden, beginnen die Dinge, die wir sagen, etwas ganz anderes zu bedeuten … drücken vielleicht ein Gefühl aus, das dem ursprünglich gemeinten entgegengesetzt ist. Das ist nicht unähnlich dem Begriff „Doppelsprech“ (George Orwell hat diesen in 1984 hervorgehoben, wo Krieg Frieden und Frieden Krieg ist). Es ist wichtig zu sehen, dass Wörter ihre Bedeutung nicht über Nacht ändern, in den meisten Fällen findet ein „Bedeutungswandel“ statt – je öfter rot als orange bezeichnet wird, desto eher wird es letztendlich so gesehen werden. Während das bei Farben nicht viel ausmachen wird, macht es gewaltig viel aus in der Welt von Krieg, Frieden und Außenpolitik. Ideen formen Wörter und Handlungen entstehen aus Ideen. Wenn Krieg fälschlich als „defensiv“ oder „humanitär“ bezeichnet wird, bilden die Worte ein Vehikel, das die Öffentlichkeit im Großen und Ganzen eine gewalttätige unmoralische Vorgangsweise gegen andere Menschen stillschweigend hinnehmen lässt. Sehen wir uns einige der bekannten Phrasen an, die in Zusammenhang mit der modernen amerikanischen Außenpolitik immer wieder unter die Leute gebracht werden, und bewerten wir, ob sie meinen, was sie sagen … oder etwas völlig anderes. „Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik“ weiterlesen

„Der NSU – Der Staat – Die Gesellschaft“

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 12. Januar 2016

Das Bündnis gegen Rechts im Wendland lädt ein zu seiner dritten Infoveranstaltung zum NSU-Prozess am Freitag, 15.Januar 2016 im Kulturverein Platenlaase. Thema wird sein:

„Der NSU – Der Staat – Die Gesellschaft“ Vortrag und Gespräch mit Katharina König, Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss.

Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses NSU hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Der Verdacht “gezielter Sabotage” kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Den Sicherheitsbehörden wird bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio „Versagen auf ganzer Linie“ bescheinigt. „„Der NSU – Der Staat – Die Gesellschaft““ weiterlesen

Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt

Im November 2013 berichtete Radio Utopie sehr ausführlich in „Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet“ über die Verhaftung der Mannschaft des mit modernster Technolgie ausgerüsteten Spionageschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ der paramilitärischen Firma AdvanFort durch die indische Küstenwache während des illegalen Eindringens in die hoheitlichen Gewässern vor der Küste des Bundesstaates Tamil Nadu.

Das Hauptquartier von AdvanFort befindet sich in Herndon im U.S.-Bundesstaat Virginia unweit von Washington D.C. Die Firma betreibt weitere Filialen in Deutschland, der Türkei, in Japan, Südkorea, in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Grossbritannien in London und weiteren Ländern. „Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt“ weiterlesen

Deutsche Rüstungsexporte in die gesamte Region stoppen

Interview der Tasnim News Agency mit Dr. Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. am 6. Januar 2016.

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Friedensreferent, hat die Hinrichtungen in Saudi-Arabien in einem Interview mit der iranischen Tasnim News Agency als kalt kalkulierte, machtpolitische Eskalation kritisiert. Schon lange moniere die Zivilgesellschaft die Haltung der deutschen, europäischen und auch der US-amerikanischen Regierungen gegenüber Saudi-Arabien. Weiter Rüstungsgüter in die Region zu exportieren, bedeute Öl ins Feuer zu gießen.

Tasnim News Agency: Die Hinrichtung des Schiiten Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien hat zu einer weiteren Eskalation zwischen Sunniten und Schiiten geführt. Saudi-Arabien gilt als Quelle und Finanzierer des Islamischen Staates (IS). Wie kann vor diesem Hintergrund der Vorwurf des Terrorismus als Begründung für die Hinrichtungen erhoben werden? „Deutsche Rüstungsexporte in die gesamte Region stoppen“ weiterlesen

Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit

Einzigartig unter den Ländern der Erde besteht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, dass ihre Gesetze und Diktate Vorrang haben gegenüber der Souveränität von Ländern. Washington behauptet die Macht von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika über ausländische Bürger und behauptet territorial übergeordnete Rechtssprechung von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika über ausländische Aktivitäten, die Washington oder amerikanischen Interessengruppen nicht passen. Vielleicht die schlimmsten Ergebnisse der Missachtung der Souveränität der Länder durch Washington hat die Macht erbracht, die Washington über ausländische Bürger ausschließlich auf der Grundlage von Terrorismus-Beschuldigungen ohne jeden Beweis ausgeübt hat.

Betrachten wir ein paar Beispiele. „Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit“ weiterlesen

Bail-in in Italien und Portugal

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutschen Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro. „Bail-in in Italien und Portugal“ weiterlesen

Erdgas-Pipeline Katar-Türkei: Bundeswehr fliegt nicht wegen „I.S.I.S.“

Katar-Türkei
Katar-Türkei
Die Türkei und die Golfmonarchie Katar unterzeichneten im vergangenen Jahr ein militärisches Sicherheitsabkommen, das vom türkischen Parlament im Juni 2015 ratifiziert wurde. Im Zuge dessen wird ein türkischer Militärstützpunkt von dem N.A.T.O.-Mitglied in Katar eingerichtet, auf dem dreitausend türkische Soldaten stationiert werden. Diese Einheit wird von der türkischen Luftwaffe und Marine unterstützt. Vorgeschobener Grund ist der Kampf gegen „Terroristen“ in Syrien und Irak, an dem sich die deutsche Regierung nun offen beteiligt. „Erdgas-Pipeline Katar-Türkei: Bundeswehr fliegt nicht wegen „I.S.I.S.““ weiterlesen

Hambacher Revier: Zeigt Stillhalteappell Wirkung?

Bericht von Kurt Claßen am 7. Januar 2016 zur Lage im Hambacher Forst

„Erste Anzeichen könnten darauf hindeuten, dass die RWE Power AG den Stillhalteappell von Anfang des Jahres ernst nimmt und beachtet. Der Stillhalteappell wurde Anfang des Jahres an die RWE Power AG gerichtet, der Innenminister wurde zur Durchsetzung dieses Appells aufgefordert.

Noch am 30.12.2015 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben auf Feststellung der Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über die Verlegung der A 4 an die Ortsgrenze von Buir. An die RWE Power AG wurde Anfang der Woche appelliert, alles zu unterlassen, was dem beabsichtigten Ziel der Rückverlegung der A 4 zuwiderlaufen könnte. „Hambacher Revier: Zeigt Stillhalteappell Wirkung?“ weiterlesen

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen: „Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen“ weiterlesen

Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.

Am 6.April 2016 wird in der parlamentarischen Monarchie Niederlande eine Volksabstimmung zu dem „Freihandels- und Militärvertrag“ zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durchgeführt – einem Land, dessen Regierung durch einen von westlichen Ländern unterstützten Putsch die Macht an sich gerissen hat, nachdem der gestürzte Präsident eben dieses Abkommen nicht ratifizierte und organisierte Unruhen ausbrachen, die bis heute zu vielen Toten, Verletzten, Verfolgten, Vermissten, Krieg und faschistische Strukturen führten und das Land spalten.

Der niederländische Senat hatte am 7.Juli 2015 dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt und einen Monat später, am 8.Juli 2015 erfolgte die Königliche Ausfertigung. Am 6.April 2016 wird ein von Bürgern erzwungenes landesweites Referendum dazu durchgeführt.

Die Regierung in Amsterdam hat das Abkommen bereits unterschrieben, das nur in Kraft treten kann, wenn alle achtundzwanzig E.U.-Mitgliedsländer diesem zustimmen. Provisorisch hat die Kommission der Europäischen Union dieses als gültig erklärt.

Die kommende Volksabstimmung hat keine verbindlich-rechtliche Auswirkung auf das Handeln der Regierung, wohl aber ein starkes gesellschaftlich-politisches Signal für die endgültige Ratifizierung.

Eine Bürgerbewegung, die gegen den Abschluss dieses Vertrags eintritt, hatte zuvor einen Petitionsaufruf gestartet, der von weit über 450000 Personen unterschrieben wurde und das kommende Referendum durchgesetzt. „Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine“ weiterlesen