Radio Utopie

Vor zwei Jahren diskutierten russische Regierungsvertreter Pläne, eine Gruppe von verstaatlichten Unternehmungen zu privatisieren, angeführt vom Erdölproduzenten Rosneft, der VTB-Bank, Aeroflot und der russischen Staatsbahn. Erklärtes Ziel war die Rationalisierung des Managements dieser Unternehmen, sowie Oligarchen dazu zu bringen, die Profite von zwei Jahrzehnten Kapitalflucht in die russische Wirtschaft zu investieren. Ausländische Beteiligung wurde in Fällen gesucht, in denen westlicher Technologietransfer und Managementtechniken wahrscheinlich der Wirtschaft helfen würden.

Wie auch immer, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands verschlechterten sich, als die Vereinigten Staaten von Amerika westliche Regierungen drängten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen und die Preise für Erdöl sanken. Dadurch verlor die russische Wirtschaft an Attraktivität für ausländische Investoren. Der Verkauf dieser Unternehmen würde heute weit niedrigere Preise erbringen, als 2014 der Fall gewesen wäre.

Mittlerweile hat die Kombination aus einem steigenden Budgetdefizit im Inland und einem Defizit in der Handelsbilanz den russischen Befürwortern der Privatisierung ein Argument geliefert, um Druck hinter die Ausverkäufe zu setzen. Der Fehler in ihrer neoliberalen Logik ist, dass Russland sein Defizit nicht einfach monetarisieren kann, sondern zum Überleben weitere große Anlagen verkaufen muss. Wir warnen Russland davor, so leichtgläubig zu sein und dieses gefährliche neoliberale Argument ernstzunehmen. Eine Privatisierung wird nicht dazu beitragen, Russlands Wirtschaft zu reindustrialisieren, sondern wird deren Umwandlung in eine Rentierswirtschaft beschleunigen, aus der Profite zum Vorteil der ausländischen Eigentümer entnommen werden.

Um sicher zu gehen, setzte Präsident Putin am 1. Februar eine Reihe von Bedingungen fest, um zu verhindern, dass weitere Privatisierungen in der Art der desaströsen Ausverkäufe der Ära Jelzin vorgenommen wurden. Dieses Mal werden die Anlagen nicht zu Schleuderpreisen verhökert, sondern müssen vom zu erwartenden realen Wert ausgehen. Die verkauften Unternehmen würden weiterhin der russischen Rechtssprechung unterstehen, nicht von ausländischen Eigentümern geleitet werden. Ausländer würden eingeladen, sich zu beteiligen, aber die Unternehmen würden den russischen Gesetzen und Regeln unterstehen, inklusive Einschränkungen, wie ihr Kapital in Russland zu belassen.

Auch dürfen Firmen, die privatisiert werden sollen, nicht mit Krediten inländischer Banken gekauft werden. Das Ziel ist, mit den Verkäufen „hartes Geld“ hereinzubekommen – idealerweise von Oligarchen in London und anderswo.

Klugerweise schloss Putin den Verkauf von Russlands größter Bank Sperbank aus, in der die meisten Sparkonten des Landes liegen. Offenkundig sollte der Betrieb von Banken weitgehend eine öffentliche Angelegenheit bleiben, was auch gut ist, weil die Möglichkeit, aus Kredit Geld zu schaffen, von Natur aus ein Monopol und dem Charakter nach schon an sich öffentlich ist.

Ungeachtet dieser von Präsident Putin eingeführten Schutzmaßnahmen gibt es ernste Gründe, mit den neu angekündigten Privatisierungen nicht fortzufahren. Diese Gründe gehen über die Tatsache hinaus, dass die Verkäufe unter Bedingungen einer wirtschaftlichen Rezession in Folge von Wirtschaftssanktionen des Westens und sinkenden Ölpreisen erfolgen würden.

Der von russischen Regierungsvertretern vorgebrachte Vorwand für den Verkauf dieser Unternehmen zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Finanzierung des inländischen Budgetdefizits. Dieser Vorwand zeigt, dass Russland sich noch immer nicht erholt hat von dem verheerenden Mythos der westlichen Atlantiker, dem zufolge Russland von ausländischen Banken und Wertpapierbesitzern abhängen muss, um Geld zu schaffen, als ob die russische Zentralbank das nicht selbst machen könnte, indem sie das Budgetdefizit monetarisiert.

Die Monetarisierung von Budgetdefiziten ist genau das, was die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika getan hat, und was Zentralbanken des Westens in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben. Schuldenmonetarisierung ist eine übliche Vorgangsweise im Westen. Regierungen können dabei helfen, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu beingen, indem sie Geld drucken, anstatt das Land bei privaten Kreditoren zu verschulden, was dem öffentlichen Sektor durch Zinszahlungen an private Kreditoren Geld entzieht.

Es gibt keinen stichhaltigen Grund, bei privaten Banken Geld auszuleihen, um die Regierung mit Geld zu versorgen, wenn eine Zentralbank dasselbe Geld erschaffen kann, ohne Zinsen für Kredite zu bezahlen. Jedenfalls wurden russische Wirtschaftswissenschaftler mit dem westlichen Glauben indoktriniert, dass nur Geschäftsbanken Geld erschaffen sollten und dass Regierungen zinsenbringende Wertpapiere verkaufen sollten, um Geld zu bekommen. Der falsche Glauben, dass nur private Banken Geld schaffen sollten, indem sie Kredite vergeben, führt die russische Regierung auf denselben Weg, der die Eurozone in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt hat. Durch die Privatisierung der Kreditschaffung hat Europa die wirtschaftliche Planung von demokratisch gewählten Regierungen an den Bankensektor abgegeben.

Es besteht keine Notwendigkeit für Russland, diese rentierfreundliche Wirtschaftsphilosophie zu akzeptieren, die die öffentlichen Einnahmen eines Landes ausblutet. Die Neoliberalen machen dafür nicht Werbung, um Russland zu helfen, sodern um Russland auf seine Knie zu bringen.

Im Wesentlichen benutzen die mit dem Westen alliierten Russen – die „atlantischen Integrationisten“ – die wollen, dass Russland seine Souveränität zugunsten dem Imperium des Westens aufgibt, neoliberale Wirtschaftswissenschaft, um Putin in die Falle zu locken und Russlands Kontrolle über seine eigene Wirtschaft zu brechen, die Putin nach den Jelzin-Jahren wiederhergestellt hat, in denen Russland von ausländischen Interessen geplündert wurde.

Trotz einiger Erfolge bei der Beschneidung der Macht der Oligarchen, die in den Jahren Jelzins hochkamen, muss die russische Regierung nationale Unternehmen als kompensierende wirtschaftliche Macht behalten. Der Grund, warum Regierungen Eisenbahnen und andere grundlegende Infrastrukturen betreiben, liegt in der Senkung der Kosten für Lebensunterhalt und geschäftliche Tätigkeit. Im Gegensatz ist das Ziel privater Besitzer, die Preise so hoch wie möglich hinaufzutreiben. Das wird als „Rentenextraktion“ bezeichnet. (Verwaltungsmacht und die Möglichkeit der Extraktion von Renten bei der Gestaltung der Vorstandsvergütung.) Private Eigentümer errichten Mautstellen, um die Kosten der Infrastrukturdienste zu erhöhen, welche privatisiert werden. Das ist das Gegenteil von dem, was die klassischen Wirtschaftswissenschaftler als „freien Markt“ bezeichnen.

Es wird von einem Handel geredet, der mit den Oligarchen gemacht wird. Die Oligarchen werden Eigentum an russischen staatlichen Unternehmen mit Geld kaufen, das sie im Ausland aus früheren Privatisierungen gebunkert haben, und ein weiteres „Geschäft des Jahrhunderts“ machen, wenn Russlands sich genügend erholt hat, um mehr exzessive Gewinne zu ermöglichen.

Das Problem liegt darin, dass die Regierung privaten Interessen umso weniger Gegengewicht entgegensetzen kann, je mehr Wirtschaftskraft von der Regierung in private Kontrolle übergeht. Von diesem Standpunkt sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine Privatisierungen erlaubt werden.

Schon gar nicht sollte Ausländern gestattet werden, Eigentum an staatlichen russischen Anlagen zu erwerben. Um eine einmalige Zahlung in ausländischer Währung zu bekommen, wird die russische Regierung Ausländern zukünftige Einkünfte überlassen, die aus Russland herausgeholt und ins Ausland überwiesen werden. Diese „Repatriierung“ von Dividenden würde stattfinden, sogar wenn Management und Kontrolle geografisch in Russland bleiben.

Öffentliche Anlagen im Austausch für eine einmalige Zahlung zu verkaufen ist das, was die Stadtregierung von Chicago machte, als sie den seit 75 Jahre bestehenden Fluss von Einkünften aus ihren Parkometern für eine einmalige Zahlung verkaufte. Die Stadt Chicago bekam Geld für ein Jahr, indem sie 75 Jahre an Einnahmen aufgab. Durch die Aufgabe von öffentlichen Einkünften schützte die Regierung von Chicago Grundstücke und privaten Reichtum davor, besteuert zu werden, und erlaubte Investmentbanken der Wall Street, ein Vermögen zu verdienen.

Das führte zu einem öffentlichen Aufschrei gegen den Ausverkauf. Die neuen Besitzer erhöhten die Parkgebühren drastisch, und klagten die Stadtverwaltung von Chicago, als die Stadt die Straße für öffentliche Umzüge oder an Feiertagen sperrte und dadurch das Geschäft der Rentiers mit den Parkgebühren „störte.“ Anstatt Chicago zu helfen, trug die Privatisierung dazu bei, die Stadt in Richtung Pleite zu stoßen. Kein Wunder, dass Atlantiker gerne sähen, wenn Russland das gleiche Schicksal erleidet.

Privatisierung zur Deckung eines kurzfristigen Budgetproblems schafft ein längerfristiges Problem. Die Profite russischer Unternehmen würden aus dem Land abfließen und den Wechselkurs des Rubel senken. Wenn die Profite in Rubel bezahlt werden, können die Rubel auf den ausländischen Währungsmarkt geworfen und in Dollars gewechselt werden. Das wird den Kurs des Rubel herunterdrücken und den des Dollars hinauf. Im Endeffekt hilft die Genehmigung, Russlands staatliche Anlagen zu erwerben, Ausländern, gegen den russischen Rubel zu spekulieren.

Natürlich könnten die neuen russischen Eigentümer der privatisierten Anlagen ihre Profite auch ins Ausland schicken. Aber die russische Regierung versteht zumindest, dass der russischen Rechtssprechung unterstehende Eigentümer leichter reguliert werden können als Eigentümer, die Unternehmen aus dem Ausland kontrollieren können und ihr Kapital in London oder anderen Bankzentren behalten (die alle dem diplomatischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und den Sanktionen des neuen Kalten Kriegs unterworfen sind.)

Am Beginn der Privatisierungsdiskussion sollte die Frage stehen, was Geld ist und warum es von privaten Banken geschaffen werden sollte und nicht von Zentralbanken. Die russische Regierung sollte ihr Budgetdefizit finanzieren, indem sie die Zentralbank das erforderliche Geld herstellen lässt, nicht anders als es die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich tun. Es ist nicht nötig, dass die russische Regierung zukünftige Einnahmequellen für immer aufgibt, nur um das Defizit eines Jahres abzudecken. Das ist ein Weg zur Verarmung und zum Verlust von wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit.

Die Globalisierung wurde als ein Werkzeug des amerikanischen Imperiums erfunden. Russland sollte sich selbst gegen die Globalisierung abschirmen, nicht sich selbst für diese öffnen. Privatisierung ist das Vehikel, um wirtsschaftliche Eigenständigkeit zu unterwandern und Profite durch die Erhöhung von Preisen zu steigern.

Nicht anders, wie die vom Westen finanzierten NGOs, die in Russland tätig sind, eine fünfte Kolonne gegen die nationalen Interessen Russlands bilden, so machen das auch die neoliberalen russischen Wirtschaftswissenschaftler, egal ob ihnen das bewusst ist oder nicht. Russland wird nicht sicher sein vor westlicher Manipulation, solange seine Wirtschaft nicht für die Versuche des Westens geschlossen bleibt, Russlands Wirtschaft im Interesse Washingtons und nicht im Interesse Russlands neu zu gestalten.

Paul Craig Roberts und Michael Hudson

erschienen am 6. Februar 2016 auf Paul Craig Roberts Website

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2016_02_06_privatisierung.htm

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