Radio Utopie

Ist aus Washington der Befehl an die „Willigen“ der internationalen Kriegskoalition zur offenen Invasion Syriens ergangen?

Vor sechs Tagen, am 2. Februar, trafen sich in Rom Regierungsvertreter der im September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.) formierten internationalen Kriegskoalition „der Willigen“ (wir berichteten).

In Rom mit dabei, als Vertreter der Bundesregierung, die Deutschland als Teil dieser Kriegskoalition erklärt hat: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Später flog Steinmeier weiter nach Saudi-Arabien und den Iran. Deren König bzw Regierung sagten später zu, Vertreter zu einer Konferenz des „Wiener Formats“ (de facto ein Bündnis der Invasionsmächte im Syrien-Krieg) in München am Donnerstag (11.2.) zu entsenden.

Das Münchner Treffen der Invasionsmächte mit dem Iran wird einen Tag vor der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (ehemals „Wehrkundetagung“) stattfinden, an der sowieso praktisch alle Kriegslobbyisten weltweit vertreten sein werden.

Die aus und durch die Vereinigten Staaten von Amerika geführte internationale Kriegskoalition „der Willigen“ – die zweite derartige Kriegskoalition, nach der Invasion des Irak im Jahre 2003 – umfasst nach Angaben der U.S.-Regierung die Regierungen bzw Regime von 66 Staaten. 23 davon sollen sich demnach militärisch beteiligen, darunter die Bundesregierung.

Gestern nun traf sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem Notstands- und faktischen Putschpräsidenten von Frankreich, dem „Sozialisten“ Francois Hollande, der Frankreich mit einem gespenstischen Polizeistaat überzogen hat und sich von seinen auch dort etablierten Contralinken faktisch einen permanent und jederzeit implementierbaren Ausnahmezustand („Belagerungsszustand“) in die Verfassung schreiben lassen will (betrieben wird u.a. eine Veränderung von Artikel 36 der Verfassung Frankreichs).

Hollande ist, wie Merkel und Steinmeier, unzweifelhaft eine Schlüsselfigur im seit 5 Jahren zunächst betriebenen Umsturzversuch und dem nachfolgenden Versuch einer Invasion in Syrien. Nach dem Treffen schwiegen Merkel und Hollande über dessen Inhalt. Auffällig: sogar deren schwatzhafte Höflinge hielten sich an das Schweigegebot. Heute nun reist Merkel weiter zum Autokraten und Statthalter von E.U. und N.A.T.O. in der Türkei, Tayyip Erdogan. Erdogan, der nicht nur bereits Krieg im Irak und in Syrien, sondern auch im eigenen Land führt, deutete seine Bereitschaft an, sich an einer bereits vom Königreich Saudi-Arabien geforderten (und vom Pentagon begrüßten) offenen Invasion Syriens mit regulären Truppen (und nicht wie bisher über Proxy-Milizen und Paramilitärs) zu beteiligen.

Die Begründung Erdogans war bemerkenswert: Er werde nicht den Fehler aus 2003 wiederholen.

Damals hatte er die Aufforderung der U.S.-Regierung ausgeschlagen, sich am Angriffskrieg und der Invasion gegen den Irak zu beteiligen.

Offensichtlich ist eine solche Aufforderung an die „Willigen“ der 2014 formierten internationalen Kriegskoalition nun hinsichtlich Syrien ergangen.

Kein einziger der seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) im Jahre 2001 begonnenen einzelnen Kriege, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, etc, hat je geendet. Ein Sieg bzw ein Ende des Terrorkrieges ist nach dessen eigener Konzeption nicht möglich. Die Kriegsermächtigung („Authorization for Use of Military Force“), die der U.S.-Präsident am 14. September 2001 vom Kongress bekam, ist zeitlich unbegrenzt, gilt weltweit und ist bis heute in Kraft. Nach unserer Analyse ist die tatsächliche Strategie des ungewinnbaren und konzeptionell endlosen Terrorkrieges vielmehr diejenigen (Individuen, Gesellschaften, Staaten) zu transformieren, die ihn führen.

Angesichts der vertieften Verwicklung Deutschlands in einen weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieg – und damit einhergehend der Gefahr einer Transformation der Berliner Republik a la Frankreich – taucht die sogenannte „Opposition“ aus „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ weiter ab und versucht nicht aufzufallen. Anstatt das diese Parlamentsfraktionen eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Beteiligung an der Kriegskoalition und den Kriegen im Irak und Syrien einreichen, wird weiter das Exstase-Panik-Thema „Flüchtlinge! Flüchtlinge!“ hochgehalten, was einerseits nur den anderen Paneuropäern der „Alternative für Deutschland“ mit ihrer „Festung Europa“ nützt und andererseits auch den tatsächlichen Hintergrund von Merkels Besuch verschleiert.

Nahe liegt, dass die „Opposition“ so versucht, ihren „transatlantischen“ Führungskräften bei deren Plänen weiter den Rücken freizuhalten.

(…)

Artikel zum Thema:
02.09.2014 U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001
Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
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26.08.2014 U.S.-Imperium erklärt Selbstermächtigung für Kriegführung „ohne Rücksicht auf internationale Grenzen“
Unter dem gleichen, schäbigen Geheuchel wie seit Beginn ihres weltweiten Terrorkrieges in 2001 testen die Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit aus, eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren.