Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof
Um Vertrauen in die Regierungspolitik werbend, liess der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Website für die Einreichung von Petitionen erstellen. Die Website „We the People“ existiert seit Jahren direkt unter der Verantwortlichkeit des Weissen Hauses und des Präsidenten. Dort heisst es:
„Meine Regierung hat sich verpflichtet, ein beispielloses Maß an Offenheit in der Regierung zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten um das öffentliche Vertrauen zu gewährleisten und um ein System der Transparenz, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit aufzubauen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in der Regierung fördern.“
Jeder wird sich noch daran erinnern, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten in 2008 begleitet und überall auf der Welt jubelnd gefeiert wurde.
Heute, nach acht Jahren, steht die Welt am Abgrund und die Schatten eines heissen Weltkrieges drohen am Horizont. Es gehört Mut und Zivilcourage dazu, eine Petition auf „We the People“ zu starten, die nicht nur die Regierung kritisiert sondern fordert, den U.S.-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Vielleicht trägt die Petition auch die Handschrift von einem politischen Kontrahenten oder dient der Sondierung der Stimmung in der Bevölkerung.
Selbstverständlich hat diese Forderung an diesem Platz nur symbolischen Wert und täuscht die Freiheit der Rede vor. Die U.S.A. haben ihre Mitgliedschaft in Den Haag nicht ratifiziert. Selbst wenn 100 Millionen Personen unterzeichnen wird es keine Konsequenzen und Änderungen in der Politik geben.
Erstellt wurde die Petition von T.J. am 8.Februar und benötigt 100000 Mitunterzeichner um eine Antwort der U.S.-Regierung zu erzwingen. 7794 Unterschriften sind zum aktuellen Zeitpunkt getätigt worden. Am 9.März läuft die Frist ab.
„Obama wird beschuldigt, Verbrechen nicht nur gegen die Bürger der USA, sondern gegen die ganze Welt begangen zu haben. Eines der schrecklichsten Gefängnissen in der Geschichte – Guantanamo – ist weiter in Betrieb. Libyen wurde als Folge von Obamas Angriff zerstört. In Syrien trainieren, finanzieren und organisieren Obamas Agenten terroristische Gruppen, die betrügerisch als „moderate Opposition“ bezeichnet werden und die unter anderem zu Al-Qaida in Beziehung stehen. Geheimdienste sammeln Informationen zu personenbezogenen Daten auf einer 24-Stunden-Basis unter dem Vorwand Terrorismus zu bekämpfen, unter Verwendung elektronischer Überwachungsinstrumente gegen politisch Unerwünschte und die effektiv das Recht der Amerikaner auf Privatsphäre missachten“, so der Inhalt.
Wer auch immer die Petition eingereicht hat, die Fakten entsprechen der Politik des Weissen Hauses, aber auch des gesamten U.S.-Kongresses und des Senates. Hunderte der Abgeordneten gehören vor ein Tribunal, wenn nicht in Den Haag, so je nach Abstimmungsverhalten bei diversen Gesetzen in ihren Wahlbezirken, das heisst, Bestrafung durch Abwählen oder Protestnoten an den Abgeordneten.
Das alles scheitert an einer unerträglichen Trägheit der Masse, die einfach nicht ins Rollen kommt obwohl sie die ihr innewohnende Energie dazu hätte.