Mitteilung der BI Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22. Februar 2016
Unter Beteiligung der AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) haben die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am Wochenende (20./21.2.2016) in Osnabrück mit Empörung auf die Fracking-Pläne der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag reagiert.
Beide Fraktionen wollen erneut über die Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts verhandeln. Nach Informationen der Initiativen sollen die Verhandlungen nach den drei Landtagswahlen am 13.3.2016 stattfinden.
„Offensichtlich befürchten die Regierungsparteien, dass Themen wie vergiftetes Grundwasser, Gesundheitsgefahr, Erdbeben oder Entsorgungsprobleme als Folge der Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen im Wahlkampf zu viele Stimmen kosten“, kommentiert dies ein Sprecher der AG Fracking.
Gegen Gasbohren fordert SPD und CDU/CSU auf, die Gespräche abzusagen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Dafür wird sich die Anti-Fracking-Bewegung in den nächsten Wochen verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einsetzen. Die Regierungsparteien hätten in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, das Pro-Fracking-Recht wäre vom Tisch oder würde die Bevölkerung vor den Gefahren des Frackings schützen.
„Fracking konterkariert die Energiewende und den Klimaschutz“, betont die AG Fracking. „Diese Technik muss nicht geregelt, sondern ausnahmslos verboten werden.“
Auch die neue Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde von der Versammlung einer kritischen Analyse unterzogen. Gegenüber der BGR-Prognose von 2012 hat sich die geschätzte „in place“-Erdgasmenge von 13 Billionen m³ aus unkonventionellen Lagerstätten ab 1.000 m Tiefe um 50% auf 6,5 Billionen m³ reduziert. Die von der BGR zusätzlich ermittelten Gasvorkommen in Tiefen zwischen 500 und 1.000 Meter seien als Täuschungsmanöver anzusehen, da in diesen Tiefen die Gefahren für das Grundwasser so groß sind, dass sich eine Förderung von vorneherein verbietet. Die zu erwartende und mittels der Fracking-Technik potentiell förderbare Gasmenge sei zudem für einen relevanten Beitrag zur Versorgungssicherheit viel zu gering und damit Fracking auch energiepolitisch sinnlos.
Kritisiert wurde auch der Umgang der Europäischen Kommission mit dem Thema Fracking. In einem technischen Referenzdokument, dem Hydrocarbon BREF, sollen die besten verfügbaren Fracking-Techniken ermittelt werden. Bereits bei der ersten Sitzung der in Brüssel angesiedelten Arbeitsgruppe, die das Dokument erarbeiten soll, wurden schwerwiegende Defizite offenbar. Wesentliche Umwelt- und Sicherheitsaspekte werden gar nicht erfasst. Gegen Gasbohren lehnt diese Vorgehensweise ab und fordert von der EU-Kommission einen Neustart des BREF-Prozesses. Dieser müsse zudem für die Öffentlichkeit vollständig transparent sein.
„Alle Unterlagen hierzu müssen veröffentlicht werden“, fordert die AG Fracking. Die Initiativen kündigen vom 1. bis 10. April bundesweite Aktionstage an.
Francis Althoff, AG Fracking