Die Medien täuschen die Öffentlichkeit über Syrien

An die Berichterstattung über den syrischen Krieg wird man sich erinnern als eine der schändlichsten Episoden in der Geschichte der amerikanischen Presse. Die Berichte über das Massensterben in der historischen Stadt Aleppo bilden den letzten Grund dafür.

Drei Jahre lang stand Aleppo unter der Führung von gewalttätigen Militanten. Ihre Herrschaft begann mit einer Welle der Unterdrückung. Sie plakatierten Zettel, auf denen die Einwohner gewarnt wurden: „Schickt eure Kinder nicht in die Schule. Wenn ihr das tut, werden wir die Schultasche bekommen und ihr den Sarg.“ Dann zerstörten sie Fabriken in der Hoffnung, dass die arbeitslosen Arbeiter keine andere Möglichkeit haben würden, als Kämpfer zu werden. Sie transportierten geplünderte Maschinen in die Türkei und verkauften sie. „Die Medien täuschen die Öffentlichkeit über Syrien“ weiterlesen

Bericht: Französische Soldaten in ‘geheimen Krieg’ in Libyen verwickelt

Ein größer aufgemachter Bericht in der französischen Zeitung Le Monde enthüllte heute, dass das Land in einen geheimen Krieg in Libyen verwickelt war, in dem französische Sonderkommandos „geheime“ Aktionen gegen ISIS und andere Gruppierungen mit der Unterstützung des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt haben.

Es heißt, dass der französische Präsident Francois Hollande irgendwann nach den ISIS-Attacken in Paris im November eine „inoffizielle militärische Aktion” in Libyen autorisiert hat. Frankreich richtete auch eine Militärbasis im Norden von Niger an der libyschen Grenze ein, um die Offensive zu erleichtern. Le Monde bestätigte, dass die Soldaten zumindest seit Mitte Februar in Libyen waren. „Bericht: Französische Soldaten in ‘geheimen Krieg’ in Libyen verwickelt“ weiterlesen

Fracking-Verhandlungen absagen!

Mitteilung der BI Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22. Februar 2016

Unter Beteiligung der AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) haben die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am Wochenende (20./21.2.2016) in Osnabrück mit Empörung auf die Fracking-Pläne der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag reagiert.

Beide Fraktionen wollen erneut über die Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts verhandeln. Nach Informationen der Initiativen sollen die Verhandlungen nach den drei Landtagswahlen am 13.3.2016 stattfinden.

„Offensichtlich befürchten die Regierungsparteien, dass Themen wie vergiftetes Grundwasser, Gesundheitsgefahr, Erdbeben oder Entsorgungsprobleme als Folge der Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen im Wahlkampf zu viele Stimmen kosten“, kommentiert dies ein Sprecher der AG Fracking. „Fracking-Verhandlungen absagen!“ weiterlesen

Mangel am intellektuellen Geist der Göttinger Sieben in Deutschland

goettingersieben Die Göttinger Sieben wären erschüttert über das heutige Scheitern der deutschen Denker und Forscher und ihr demütiges Verhalten gegenüber staatlichen Einrichtungen (Abb: Göttinger Sieben, Lithografie von Carl Rohde, 1837/38, Lizenz gemeinfrei).

Vor knapp einhundertachzig Jahren, in 1837, zeigten sieben Professoren an der Georg-August-Universität in Göttingen Mut mit ihrer Protestnote gegen die Aufhebung des gerade einmal vier Jahre bestehenden Staatsgrundgesetzes (1833 bis 1837) für das Königreich Hannover an den Landesherrn.

Fachübergreifend zusammengeschlossen wehrten sich die Männer gegen die Abschaffung der erkämpften Rechte für die Bürger und Bauern im Land ohne Rücksicht auf die drohenden Konsequenzen ihres Handelns, die auch prompten Fusses erfolgten. „Mangel am intellektuellen Geist der Göttinger Sieben in Deutschland“ weiterlesen

Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams

nonukesEin junger Farmer, der Geschichte schrieb und mit seinem „Lovejoy‘s Nuclear War“ in den späten siebziger Jahren zur selbstbewussten Erstarkung einer Anti-Atombewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika beitrug. Prof. Howard Zinn und Dr. John Gofman, Mitglied des Manhattan-Project, überzeugten die Justiz von der moralischen Rechtmässigkeit des „Saboteurs“ des Turms eines Kernkraftwerkes.

Vor zweiundvierzig Jahren, in den frühen Morgenstunden des 22.Februar 1974, dem Geburtsdatum von George Washington (1732), demontierte Sam Lovejoy, damals siebenundzwanzig Jahre alt, Zweidrittel des Windmesserturms aus Metall des Kernkraftwerkes, einem heissen Brüter, das von General Electric bei dem kleinen Städtchen Montague im U.S.-Bundesstaat Massachusetts betrieben wurde, der daraufhin umstürzte. Die Apparatur auf der nordöstlichen Seite des Betriebsgelände diente dazu, im Fall eines Austritts radioaktiver Substanzen bei einem Unfall die Verteilung in der Luft und in der Umgebung festzustellen. Die nukleare Anlage Montague Nuclear Power Plant selbst, die ihren geplanten Betrieb sechs Jahre später in 1980 endgültig einstellte, wurde dabei nicht gefährdet. Das Kraftwerk wurde aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung und wegen plötzlich festgestellter unrentabler Betriebskosten nie an das Netz geschaltet.

Nachdem der Turm zum Einsturz gebracht wurde, lief Lovejoy zu der nächstgelegenen Strasse und winkte einem vorbeifahrenden Streifenwagen zu. Dieser fuhr den Farmer zur Turners Falls Station, wo er bei dem Polizeibeamten Donald Cade eine Selbstanzeige stellte. In einer vierseitigen Erklärung gab er zu Protokoll, dass er besorgt ist, dass die natürliche Umwelt das organisch produzierte Obst, Gemüse und Fleisch durch Bestrahlung durch das nahe gelegene Atomkraftwerk in anorganische Produkte verwandelt und dass er kein natürliches Gleichgewicht mit einem Atomkraftwerk in dieser oder einer anderen Gemeinde findet. Loveloy befürchtete eine Schädigung der Neugeborenen. Er fragte zu den Konsequenzen einer nahen Zukunft:

„Keine Kinder? Kein essbare Lebensmittel? Was wird es sein?“ und weiter „Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams“ weiterlesen

Universität Tel Aviv widerruft Verbot der arabischen Sprache am Callcenter

Alaa Haj Yahia Nachdem die Studentin Alaa Haj Yahia ihren Dienst im Callcenter quittierte, können Anrufer wieder in ihrer Muttersprache kommunizieren, sofern am anderen Ende der Leitung arabisch sprechende Mitarbeiter das Gespräch annehmen.

Im Dezember 2015 schickte ein Betreuer des Informationszentrums der Universität Tel Aviv eine Email an alle Mitarbeiter, eingehende in arabischer Sprache verfassten telefonischen und schriftlichen Anfragen von Studierenden und potentiellen Interessenten nur in hebräisch entgegenzunehmen und zu beantworten. Die weithin verbreitete englische Sprache blieb davon unberührt.

An der Uni studieren bis zu fünfzehn Prozent Menschen arabischer Herkunft aus dem In- und Ausland; und in Israel selbst leben zwanzig Prozent Araber, die seit Jahrzehnten diskriminiert werden.

Eine Universität ist ein weltoffenes Tor und als hochqualifizierte Bildungseinrichtung ein Aushängeschild eines Staates. Das Informationszentrum ist oft die erste Anlaufstelle und bedeutend für den Auftritt der Uni. Zudem beantwortet es Fragen der schon eingetragenen Studierenden zu finanziellen und organisatorischen Belangen.

Israel schickt Legionen an Personen als Vertreter eines demokratisch orientierten Staates durch die Welt und durch die sozialen Netzwerke im Internet, um die Boykott-Aufrufe gegen das Land als rassistisch anzuprangern und seine Politik zu verteidigen („Israel: Die Internet-Armee der Regierung am Interdisziplinären Zentrum Herzliya„). „Universität Tel Aviv widerruft Verbot der arabischen Sprache am Callcenter“ weiterlesen

Bargeld-Abschaffung: Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher

Zeiten schwerer Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass Politik und Wirtschaft aus reinem Selbsterhaltungstrieb zu Maßnahmen gezwungen werden, die das System kurzfristig stabilisieren, es aber langfristig noch stärker untergraben. Genau diese Entwicklung zeichnet sich zurzeit bei den Themen Bargeld-Eindämmung und Bargeld-Abschaffung ab.

Zahllose Journalisten versuchen seit Monaten, der Öffentlichkeit einzubläuen, wie altmodisch, umständlich oder gar lästig der Einsatz von Münzen und Banknoten und wie zeitgemäß und effizient dagegen der Einsatz von Kredit- oder Chipkarten ist (womit sie leider bei vielen jungen Menschen auf offene Ohren treffen). Gleichzeitig überschlagen sich Politiker darin, vor den Gefahren des Bargeldes zu warnen: Es fördere die Geldwäsche, begünstige die Steuerhinterziehung, leiste der Korruption Vorschub und erleichtere Terroristen die Geldbeschaffung.

Wieso gerade jetzt? „Bargeld-Abschaffung: Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher“ weiterlesen

Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Vorbemerkung der Redaktion: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte gestern am 22.02.2016 im „ZDF Heute Journal“ wörtlich:

„Ja ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte über die Asylpolitik brauchen. Und eine sachliche Debatte, die schließt Gewalt aus. Und das wünsch ich mir. Wir haben ja in den letzten Jahren durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist. Denken wir zum Beispiel auch an Stuttgart und die Auseinandersetzungen um den Bahnhof. Erst nachdem ein Moderator eingeschaltet wurde, ist es zu einer Versachlichung gekommen.“

Stuttgart, 23. Februar 2016: Die Parkschützer und die gesamte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 weisen den Vergleich mit dem ausländerfeindlichen Mob von Sachen entschieden zurück, den Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern Abend in der ARD und im ZDF getätigt hat. „Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern“ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Fünf Jahre grün-rote Verkehrspolitik – Bilanz einer Bilanz

Die Rede von Dr.Winfried Wolf, Journalist, Politiker und Politikwissenschaftler, Mitherausgeber von Lunapark21, am 22.02.2016 auf der 311. Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (21).

Liebe Freunde,
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Fünf Jahre lang regierte Grün-Rot, fünf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem Grünen-Minister verantwortet. Fünf Jahre lang gab es die Chance, grüne Verkehrspolitik in einem der größten Bundesstaaten zu gestalten. „„Stuttgart 21“: Fünf Jahre grün-rote Verkehrspolitik – Bilanz einer Bilanz“ weiterlesen

Intervention gescheitert: zurück nach Libyen

Der Einsatz des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland scheint so alltäglich geworden zu sein, dass die Obama-Administration ein Land bombardieren kann, ohne den Kongress zu informieren, und ohne dass die Medien sich besonders interessieren. So geschehen am Freitag, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika 49 Menschen mit einem Bombenangriff in der Nähe von Tripoli, Libyen, tötete.

Wir mussten Libyen bombardieren, wird uns gesagt, weil Libyen zu einer Brutstätte von ISIS-Aktivität geworden ist. Die Gruppe hat Ausbildungsstätten in das Land verlegt, indem sie das Chaos ausnützte. Ironischerweise ist es in dieser Woche fünf Jahre her, dass der „Arabische Frühling“-Aufstand in Libyen begann – ein Aufruhr, der von der Militärkraft der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wurde und zum Sturz der libyschen Regierung und zur Ermordung ihres Anführers Gaddafi führte. „Intervention gescheitert: zurück nach Libyen“ weiterlesen