Monat: Februar J

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Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.

Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen. „Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien“ weiterlesen

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28 Palästinenser bei Überfall israelischer Soldaten auf Flüchtlingslager angeschossen

Israel: Soldaten befahlen „Aufrührern,” sich während des Überfalls zu zerstreuen

Sie sagen zwar nicht warum, aber das israelische Militär drang heute in ein Flüchtlingslager in der West Bank ein und attackierte ziemlich schnell einen Haufen palästinensischer Demonstranten, wobei 28 Demonstranten angeschossen wurden und ein israelischer Soldat durch einen Stein verletzt wurde.

Regierungsvertreter weigerten sich, sich zum Überfall selbst zu äußern, sagten aber, dass sie den „Aufrührern” befahlen, sich zu zerstreuen, und dass das Militär auf die hauptsächlichen „Anstifter“ schoss, als sie weiterhin demonstrierten. Sie behaupteten auch, dass die Palästinenser Sprengkörper geworfen hätten, obwohl AFP-Berichterstatter vor Ort nichts dergleichen beobachteten. „28 Palästinenser bei Überfall israelischer Soldaten auf Flüchtlingslager angeschossen“ weiterlesen

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Häuser in den Hügeln südlich von Hebron abgerissen

Nach einem Abbruch der Streitschlichtung zwischen dem Staat Israel und den palästinensischen Dorfbewohnern von Massafer Yatta zerstörten die israelischen Behörden 24 Wohnhäuser in der Hügeln im Süden von Hebron. Die Häuser liegen in einem Gebiet, das Israel als Feuerzone 918 beansprucht, in dem ungefähr 1.000 palästinensische Zivilisten in 8 Dörfern leben.

Früh am Morgen des 2. Februars riegelten israelische Soldaten den Zugang zur Feuerzone 918 ab und errichteten Kontrollstellen nahe den palästinensischen Dörfern Bir al Idd und Al Fakheit. Im Dorf Jinba zerstörten israelische Soldaten und Grenzpolizei 15 Häuser. Sie feuerten auch mit Blendgranaten und Tränengas. Einige Solarkollektoren wurden von der israelischen Zivilverwaltung beschlagnahmt. Im nahegelegenen Halaweh zerstörten israelische Kräfte weitere 9 Häuser, insgesamt waren es also 24. Die israelische Polizei beschlagnahmte ein Auto, das von internationalen Freiwilligen und palästinensischen Aktivisten benutzt wurde. „Häuser in den Hügeln südlich von Hebron abgerissen“ weiterlesen

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S21-Gutachten: Die Bahn verschleiert – wie gehabt

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 13. Februar 2016

Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten zum Ausstieg aus S21

Die fast verzweifelt wirkende Reaktion der Bahn auf das Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH zu den S21-Ausstiegskosten fiel aus, wie erwartet: voreilig, hilflos und manipulativ. Ein Beleg, wie sehr sich die DB AG inzwischen bei Stuttgart 21 in eine ausweglose Ecke gedrängt fühlt. „S21-Gutachten: Die Bahn verschleiert – wie gehabt“ weiterlesen

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Während Kerry über Waffenstillstand redet, liefern Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika Grad-Raketen an die Rebellen in Syrien

Die große Neuigkeit des gestrigen Tages war, dass nach etwa fünf Stunden intensiver Verhandlungen am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz ein Übereinkommen unter den größeren Mächten über eine „Einstellung der feindlichen Handlungen“ in Syrien innerhalb der nächsten Woche erreicht worden ist.

Gemäß dem Übereinkommen einigten sich die Mitglieder der International Syria Support Group (ISSG – „internationale Gruppe der Unterstützer Syriens“) darauf, dass eine landesweite Einstellung der Kampfhandlungen dringend durchgesetzt werden muss und alle Gruppierungen umfassen soll, die zur Zeit in militärische oder paramilitärische Operationen verwickelt sind, außer Daesh, Jabhat al-Nusra oder andere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Organisationen registriert sind.

Die ISSG-Mitglieder verpflichten sich, in Hinblick auf die landesweite Einstellung von Kampfhandlungen Einfluss auszuüben für eine sofortige und wesentliche Reduzierung der Gewalt. „Während Kerry über Waffenstillstand redet, liefern Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika Grad-Raketen an die Rebellen in Syrien“ weiterlesen

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Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12. Februar 2016

Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 muss Thema der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung werden!

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde. „Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg“ weiterlesen

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Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof

Um Vertrauen in die Regierungspolitik werbend, liess der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Website für die Einreichung von Petitionen erstellen. Die Website „We the People“ existiert seit Jahren direkt unter der Verantwortlichkeit des Weissen Hauses und des Präsidenten. Dort heisst es:

„Meine Regierung hat sich verpflichtet, ein beispielloses Maß an Offenheit in der Regierung zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten um das öffentliche Vertrauen zu gewährleisten und um ein System der Transparenz, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit aufzubauen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in der Regierung fördern.“

Jeder wird sich noch daran erinnern, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten in 2008 begleitet und überall auf der Welt jubelnd gefeiert wurde.
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Saudiarabien weist humanitäre Hilfsgruppen aus dem Nordjemen aus

UNO weist Saudis darauf hin, dass sie verpflichtet sind, Hilfsgruppen Zugang zu gewähren

Saudiarabien hat Briefe an eine Anzahl von Hilfsgruppen und an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen geschickt, in denen es diese auffordert, alle Mitarbeiter aus dem Norden des Jemen abzuziehen, um inmitten anhaltender Attacken der Saudis gegen die Städte und Siedlungen der Region „ihre Mitarbeiter zu schützen.“

Saudiarabien hat den Jemen im März vergangenen Jahres angegriffen und wurde wiederholt kritisiert wegen der massiven Todesquote der Luftangriffe unter der Zivilbevölkerung und wegen der Seeblockade, die die Lieferung von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern in Teile des Landes eingeschränkt hat, die von Schiiten gehalten werden. „Saudiarabien weist humanitäre Hilfsgruppen aus dem Nordjemen aus“ weiterlesen

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Die Dame mit dem Lächeln

ES IST nicht leicht, in Israel Araber zu sein.

Es ist nicht leicht, in einer arabischen Gesellschaft eine Frau zu sein.

Es ist nicht leicht, Araber in der israelischen Politik zu sein.

Noch weniger leicht ist es, eine arabische Frau in der Knesset zu sein.

Hanin Soabi ist alles das zugleich. Vielleicht hat sie deshalb ständig ein Lächeln auf den Lippen – das Lächeln eines Menschen, der schließlich doch siegreich war.

Dieses Lächeln kann sehr ärgerlich sein. Ärgerlich und provozierend.

Dieser Tage hat Soabi etwas geschafft, wovon keine Araberin in Israel jemals auch nur geträumt hat: Das ganze Land spricht von ihr. Nicht nur eine Stunde lang, nicht nur einen Tag lang, sondern in endlosen Wochen. „Die Dame mit dem Lächeln“ weiterlesen

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Viktoria goes to L.A.

Viktoria KrösbacherAs we reported about Hannah Weber a.k.a. Little Miss Divine (who, by the way finally got her artist visa granted), it´s not easy to work in the U.S.A., at least as an artist. So Viktoria Kroesbacher is the second dancer we interviewed about how difficult it is to move to and work in Los Angeles.

Viktoria, tell us a little bit about your profession. What was the main reason for you to become a dancer?

Viktoria: Dance just makes me happy. No matter whats going on in my life, dance was always there for me and made my day a great day. „Viktoria goes to L.A.“ weiterlesen