Monat: März J

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Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Präsident Hollande, „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ scheitern mit Implementierung eines permanenten Ausnahmezustand an notwendiger Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen. Vertreten im Ministerrat waren Funktionäre der Parteien „Sozialisten“, „Radikale Linke Partei“ („Parti radical de gauche“), „Walwari“ und „Europa Ökologie – Die Grünen“ („Europe Écologie – Les Verts“). Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich Frankreich unter deren Flagge zu einem gespenstischen Polizeistaat verwandelt. „Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert“ weiterlesen

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Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen

Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.

Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.

Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.

Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten. „Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen“ weiterlesen

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Prognose: Trump wird nächster U.S.-Präsident

Ein Kommentar zu den Vorwahlen der Kandidaten von „Demokraten“ und „Republikaner“ vor der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika.

So er nicht Opfer eines unglücklichen Absturzes wird, z.B. einem Himmel der ihm auf den Kopf fällt, ist der „moderne Mussolini“ Donald Trump bereits jetzt neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Hillary Clinton wird von ihm einfach überrollt werden. Bernie Sanders, nur dazu da, links liegengebliebenes, lebenslang verratenes und verkauftes Wählerpotential der Partei „Demokraten“ wieder anzulocken und einzubinden, wird nach seiner leider, leider, leiiider erfolgten Niederlage gegen die von der Nomenklatura designierte Präsidentin leidenschaftlich zur Wahl von Clinton als alternativlose Alternative gegen Trump aufrufen. „Prognose: Trump wird nächster U.S.-Präsident“ weiterlesen

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Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Entgegen ihren ganzen Ankündigungen oder sogar Beschlüssen, haben die Parlamentsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Bundesverfassungsgericht keine Klage gegen die Beteiligung des deutschen Militärs am Krieg in der Türkei, im Irak und in Syrien eingelegt. Dies bestätigte Radio Utopie das Bundesverfassungsgericht bereits vor einiger Zeit.  „Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?“ weiterlesen

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Warum ist die NATO in Jugoslawien?

Sean Gervasi – Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, Belgrad

Zur Expansion der NATO nach Osteuropa und in den Mittelmeerraum (Prag 13.–14. Januar 1996)

Einleitung

Die NATO hat kürzlich eine große Einsatztruppe nach Jugoslawien entsandt, unter dem Vorwand, das Dayton-Abkommen von Ende 1995 zur Beendigung des Kriegs in Bosnien durchzusetzen. Es heißt, dass diese Einsatztruppe rund 60.000 Mann umfasst, ausgestattet mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie. Unterstützt wird sie von beträchtlichen Luft- und Seestreitkräften. Wenn man alle involvierten Streitkräfte einschließlich der in angrenzenden Ländern stationierten mit einbezieht, ergibt sich eine Truppenstärke von mindestens 200.000 Mann. Diese Zahl wurde von US-Militärkreisen bestätigt. (1)

Die Entsendung einer großen westlichen Militärmacht nach Mittel- und Südosteuropa ist ein erstaunliches Unterfangen gerade in der Übergangssituation, die durch das angenommene Ende des Kalten Krieges entstanden ist. Der Einsatz dieser Truppen auf dem Balkan bildet nicht nur die erste größere militärische Operation der NATO, sondern auch die größte militärische Operation außerhalb der Grenzen, die ursprünglich für NATO-Militäraktionen vorgesehen waren. „Warum ist die NATO in Jugoslawien?“ weiterlesen

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Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind

Memorandum gibt Einblick in Informationen des jordanischen Königs an Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika

Während es seit Dezember im Hintergrund grollt, das Vereinigte Königreich habe Bodentruppen nach Libyen geschickt, hat die Regierung Cameron wiederholt jegliche Einsätze bestritten und betont, dass es keine Pläne gibt, solche durchzuführen.

Ein neu durchgesickertes Memo zeigt, dass diese Beteuerungen eine Lüge waren, und dass das Vereinigte Königreich zumindest seit Anfang Januar SAS Sondereinsatzkommandos in Libyen im Einsatz hat, als der jordanische König Abdullah Kongressabgeordnete der Vereinigten Staaten von Amerika über diese Angelegenheit informierte. „Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind“ weiterlesen

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Präzisionsmedizin-Initiative der U.S.-Regierung : Sammeln und Manipulieren von D.N.A. aller U.S.-Amerikaner

Beschleunigung des Aufbaus einer kompletten nationalen Gen-Datenbank mit 215 Millionen Dollar aus dem Jahreshaushalt des U.S.-Präsidenten

Anlässlich der Veröffentlichung „Design and synthesis of a minimal bacterial genome“ im Science Magazine am 25.3.2016, Ausgabe 351, über die Erschaffung eines ersten synthetisch erzeugten und sich selbst replizierendes Bakteriums im J. Craig Venter Institute weisen wir nochmals auf den Betrug an der Menschheit hin, der unter Krankheitsbekämpfung, Umweltschutz, Geburtenkontrolle und Ernährungssicherheit läuft und genau das Gegenteil beinhaltet.

Das betreffende Institut hat sich alle Rechte durch Patente gesichert und erwartet einen zukünftigen wirtschaftlichen Gewinn von mehreren Milliarden Dollar.

Auch hier wird gelogen über die Anwendung zum Wohle der Menschheit und des Schutzes dieses Planeten wie in der „Rede zur Lage an die Nation“ von Präsident Barack Obama im Januar 2015, in der dieser die Precision Medicine Initiative vorstellte. Das Programm wurde am 30.Januar 2015 auf der Website in einer Presseerklärung veröffentlicht. Mit 215 Millionen U.S.-Dollar Investitionen aus dem Jahresbudget 2016 des Präsidenten wird ein „neues Modell der patientenbezogenen Forschung die biomedizinischen Entdeckungen beschleunigen“. „Präzisionsmedizin-Initiative der U.S.-Regierung : Sammeln und Manipulieren von D.N.A. aller U.S.-Amerikaner“ weiterlesen

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Was geschieht mit den Juden?

PLÖTZLICH ERINNERE ich mich, wo ich das vorher schon (einmal) gesehen habe.

Dieselbe Art von Gesicht, dasselbe vorgeschobene Kinn, um einen Ausdruck von Kraft und Entschlossenheit zu erzeugen.

Dieselbe Art und Weise des Sprechens. Einzelne Sätze und dann eine Pause, und nun auf das zustimmende Schreien der Menge wartend.

Dieselbe Kombination von Monster und Clown.

Ja, unverkennbar. Ich habe dies in meiner frühen Kindheit in der Wochenschau gesehen.

Benito Mussolini. Rom. Piazza Venezia. Der Duce auf einem Balkon. Die Menschenmenge unten auf dem Platz. Außer sich. Applaudiert. Schreit bis sie heißer ist. Eine Massenorgie von Dummheit.

In dieser Woche sah und hörte ich es wieder. Dieses Mal im Fernsehen. „Was geschieht mit den Juden?“ weiterlesen

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Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

„Dies verstehen wir als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, endlich den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 umzusetzen. Vor fast genau 6 Jahren hatten die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den engagierten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gefordert“, bekräftigt Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Die IPPNW hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, bei der am 17./18. März 2016 etwa 1.000 Bundesbürger befragt wurden. „Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen“ weiterlesen

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Eine weitere routinemäßige Exekution durch israelische Soldaten

Das folgende Video, zur Verfügung gestellt von B’tselem, einer israelischen Gruppe, die die Okkupation beobachtet, zeigt klar einen Soldaten, der einen Palästinenser in Hebron exekutiert. Er wird mit einem Schuss in den Kopf getötet, nachdem er bereits kampfunfähig auf dem Boden liegt und für niemanden eine Gefahr darstellt.

Die israelische Armee hat das als einen „ernsten Vorfall“ bezeichnet und führt eine Untersuchung durch. Warten wir ab, wie ernsthaft sie gegen den Soldaten vorgehen. Eines kann man sich sicher sein, nämlich dass ihm gar nichts passieren würde, wäre die Sache nicht gefilmt worden. „Eine weitere routinemäßige Exekution durch israelische Soldaten“ weiterlesen