Mitteilung des Aktionsbündnisses „Atomwaffenfrei jetzt!“ zu den kommenden Aktionen gegen Atomwaffen in Büchel
Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!
20 Kalender-Wochen stellvertretend für ca. 20 Atombomben: Ab dem 26. März 2016* sollen Gruppen und Einzelpersonen an den Haupttoren des Atomwaffenstützpunktes Büchel Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen.
Jede Gruppe oder Einzelperson übernimmt eine Woche, in der sie mindestens einen Tag lang am Atomwaffenstützpunkt Büchel präsent ist. Es kann sich auch nach Absprache eine Kalenderwoche aufgeteilt werden. Kalender.
Unterstützungsaktionen in Euren Regionen zuhause sind erwünscht!
Jede Gruppe ist eingeladen, im Anschluss an ihre Aktion auf einem Grundstück nahe dem Atomwaffenstützpunkt ein Symbol ihrer Wahl aufzustellen. Das kann z.B. ein friedens- oder frauenpolitisches oder ein religiöses Symbol sein.
Infrastruktur
In der Nähe von Büchel gibt es verschiedene Unterkünfte, je nach individuellen Bedürfnissen. Auch wird es ein Büro und eine Ansprechperson vor Ort geben. Auf www.buechel-atombombenfrei.de werden alle Gruppen, die sich an der „Aktions-Präsenz 2016“ beteiligen, in einen Terminkalender eingetragen.
Der Atomwaffenstützpunkt Büchel
Der „Fliegerhorst Büchel“ liegt in Rheinland-Pfalz, in der Vulkaneifel, wenige Kilometer entfernt vom touristischen Cochem an der Mosel. In Büchel sind etwa 20 US-Atombomben stationiert. Sie lagern einsatzbereit, um auf Befehl – im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO – durch Bundeswehr-Piloten mit deutschen Tornado-Kampfjets ins Zielgebiet geflogen werden zu können. Diese Massenvernichtungswaffen sollen ab 2020 durch neue zielgenauere US- Atombomben kostspielig aufgerüstet werden. Und das, obwohl am 26. März 2010 der Bundestag in einen überparteilichen Beschluss die Bundesregierung aufforderte, auf den Abzug dieser Atombomben hinzuwirken!
Die Rechtslage
Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen. Deutschland hat dies 1991 im 2+4-Vertrag bekräftigt. Aber mit der Nuklearen Teilhabe wird diese vertragliche Verpflichtung gebrochen. Dem entsprechend stimmte die Bundesregierung in der UN-Generalversammlung im Dezember 2015 gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten gegen ein Verbot von Atomwaffen, während die große Mehrheit der Vereinten Nationen dafür stimmte.
Deutschland muss die internationalen und nationalen Abrüstungsverpflichtungen umsetzen, die im Völkerrecht und Grundgesetz festgelegt sind. Damit setzen wir uns mit unseren Aktionen für die Umsetzung geltenden Rechtes ein.
Wir fordern von der Bundesregierung:
1. den Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland
2. den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel
3. ein Verbot von Atomwaffen.
Friedenswiese
Die Idee ist etwa 30 Jahre alt und stammt aus dem Hunsrück. Dort waren 96 atomare Marschflugkörper „Cruise Missiles“ stationiert. Die Friedensbewegung hat in der Nähe 96 Kreuze auf einem „Friedensacker“ aufgestellt. Die vielfältigen Proteste der Friedensbewegung haben dazu geführt, dass die meissten Atomwaffen aus Deutschland abgezogen wurden. Mit der Friedenswiese schaffen wir eine Verbindung zur Vergangenheit und zeigen, dass unser Widerstand erfolgreich sein kann. Auch wir suchen wie damals für jedes Mahnwachen-Symbol PatInnen, um bei eventueller Zerstörung ein Wiederaufstellen öffentlichkeitswirksam zu ermöglichen.
Selbstverpflichtungen
Die „Aktions-Präsenz“ ist der Auftakt für eine langfristige Aktionsphase, um die nukleare Aufrüstung in Büchel zu verhindern. Sie ist Kernelement der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“:
„Solange, bis die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden, werde ich mindestens einmal im Jahr nach Büchel kommen und an einer Aktion teilnehmen, sowie mich zu Hause für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.“
Wer mitmachen will, hat drei Aktionsformen zur Auswahl:
– Ich bin bereit in Büchel gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsam zu leisten,
– eine Aktion zivilen Ungehorsams zu unterstützen und/oder
– an Mahnwachen und Demonstrationen teilzunehmen.
Aktionsrahmen (Hier geht es zur Langfassung)
Bei unseren gewaltfreien Aktionen wollen wir keine körperliche Gewalt gegen Personen androhen oder anwenden, auch und gerade dann nicht, wenn uns gegenüber Gewalt angewendet wird. Durch unsere AktionsteilnehmerInnen soll niemand festgehalten werden (es sei denn in persönlicher Notwehr oder Nothilfe) oder weggeschoben oder gar verletzt werden. Wir wollen weder demütigend noch beleidigend auftreten, sondern unser Gegenüber (PolizistInnen, SoldatInnen, GegnerInnen unserer Aktionen) achten, auch wenn wir ihr Handeln in ihrer gesellschaftlichen Rolle kritisieren. Dies soll auch für den Fall gelten, dass es zu juristischen Verfahren in Folge unserer Aktionen kommen sollte, bei denen wir uns selbstverständlich solidarisch zueinander verhalten.
Zentrale Rolle im Syrien-Krieg
Der Standort Büchel dient nicht nur der „Verteidigung“ und Abschreckung, sondern von hier wird auch aktiv Krieg geführt. Büchel spielt eine zentrale Rolle beim völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien: Zu den vier Tornados des schleswig-holsteinischen Militär-Stützpunktes Jagel wurden im Januar 2016 zusätzlich zwei Tornados, sowie weitere zwanzig Militärangehörige aus Büchel, für mindestens ein Jahr für Einsätze in Syrien auf den Militärstützpunkt Incirlik/Türkei verlegt.
Mach mit!
20 Wochen „Aktions-Präsenz“: Kontakt vor Ort Handy 0151 55731410
Weiterführende Informationen zu den Selbstverpflichtungen: Pressehütte Mutlangen, Tel. 07171-75661, post@pressehuette.de
*26. März 2010 überparteilicher Beschluss an die Bundesregierung, auf den Abzug hinzuwirken!