Vor zehn oder mehr Jahren behauptete Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Rahmen der „die Amerikaner mit Terrorismus zu Tode erschrecken”-Strategie, dass die Gefangenen in Washingtons Gefängnis Guantánamo „die gefährlichsten, am besten ausgebildeten bösartigen Killer auf der Erdoberfläche“ sind. Rumsfelds falsche Behauptung wurde endlos von den Medienhuren wiederholt und insgesamt von der leichtgläubigen amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit geschluckt. „Wiederholt gefolterter Mann aus Kuwait nach 14 Jahren Guantánamo freigelassen“ weiterlesen
Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst
Pressemitteilung der Aktivisten Hambacher Forst vom 15.03.2016
Am Montagmorgen, 14.03.2016 um 7.00 Uhr, wurde das Protestcamp bei Morschenich und die Waldbesetzungen im Hambacher Forst zeitweilig von Polizeikräften und Sicherheitsdienst umstellt.
Bei diesem Einsatz sind mehrere Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln sowie Räumfahrzeuge von der Polizei aus NRW im Einsatz. Des Weiteren waren Mitarbeiter_innen und Maschinen des Energiekonzerns RWE beteiligt. „Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst“ weiterlesen
Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien
Gewalt durch rechte Banden steigt in strategischen Zonen rasch an. Räumung der Bergbaugebiete soll Ziel sein. Staatliche Kräfte bleiben untätig
Basisorganisationen aus sechs Departamentos und aus der Hauptstadt von Kolumbien, Bogotá, haben in den letzten Wochen über 80 mutmaßlich politische Morde gemeldet. In die meisten betroffenen Gebiete waren im Laufe der letzten sechs Monate Paramilitärs massiver als zuvor eingedrungen, gemeinhin uniformiert und bewaffnet. Den Ermordungen waren Ankündigung in Form von Flugblättern, meistens von der Gruppe Los Urabeños, vorangegangen. Darin hieß es, dass sie Diebe, Drogensüchtige, Prostituierte aber auch Guerilla-Helfer töten würden. In einigen Fällen ordneten die Pamphlete am Abend eine Ausgangssperre an. „Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien“ weiterlesen
Syrien: U.N.-Flachpfeife Mistura gibt kurdischer P.Y.D. endlich eine Audienz
Während „Reuters“ und „Rudaw“ mit Meldungen über das faktische Ausrufen eines kurdischen Staates in Nordsysrien glänzen, hinter denen sich eine „Konferenz“ unbekannter Gruppierungen nahe oder in einer U.S.-Basis in Syrien verbirgt, reden nun die „Vereinten Nationen“ neuerdings auch mit relevanten syrischen Gruppen.
Der Nichtsnutz Staffan de Mistura, Sondergesandter der ihm entsprechenden „Organisation der Vereinten Nationen“ (U.N.O.), der bislang mit nichtsyrischen Vertretern des Großmächte-Standards in Genf parlierte, hat es jetzt endlich mal geschafft eine syrische Gruppierung zur Syrien-Konferenz in Genf einzuladen. Wie „afp“ erfuhr, wird sich Mistura in Genf mit Vertretern der „Partei der Demokratischen Union“ (P.Y.D.) treffen.
Korrektur und Ergänzung 21.25 Uhr:
Die oben verlinkte Meldung von „afp“ bezieht sich nicht auf die kurdische P.Y.D., sondern auf die syrische Opposition, die sogenannte „Moskauer Gruppe“, die auch unter der derzeitigen Regierung Syriens geduldet wird.
Dass U.N.-Sonderbeauftragter Mistura in der Tat mit der P.Y.D. sprechen wird, darauf verwies gestern Aylina Kılıç von aryenhaber.org. Weitere Ergänzungen untenstehend.
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Person des Öffentlichen Lebens wirft Hollande den Orden der Ehrenlegion vor die Füsse
Ex-Chef der Museen Frankreichs schickt Hollande Orden der Ehrenlegion, die höchste Staatauszeichnung, zurück
Drei Tage nach der unverschämten und nicht mehr zu überbietenden Glanzleistung Hollandes mit der Verleihung des Ordens der Ehrenlegion an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Nayef weigert sich ein französischer Wissenschaftler, weiterhin dieser Extraklasse-Liga anzugehören.
Mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit und an den Staatspräsidenten Francois Hollande persönlich zur Kenntnisnahme protestierte der Wissenschaftler und ehemalige Museumsdirektor für die Museen in Frankreich, Alain Nicolas, gegen die Verleihung des Ordens der Ehrenlegion an Mohammed bin Nayef am 4.März in Paris (wir berichten in „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“). „Person des Öffentlichen Lebens wirft Hollande den Orden der Ehrenlegion vor die Füsse“ weiterlesen
Sprengung des Geisterschiffes „Viking“ an indonesischer Küste
Mit der Versenkung des letzten und von Interpol gesuchten Schiffs der illegalen Fischfangflotte „Bandit Six“ endet die Jagd in Indonesien – Der Staat war mit einer nun ausgeräucherten berüchtigten Sklaveninsel ein ehemaliger Hort von Menschenhändlern für Hochsee-Fischerei-Gangster.
„Operation Icefish is over… The entire Bandit Six fleet has been shut down… The VIKING – now a home for fishes“, kommentiert heute Captain Paul Watson auf Facebook den Erfolg der Sea Shepherd Conservation Society.
Am Montag, dem 14.März 2016 wurde symbolträchtig durch die indonesischen Behörden vorerst ein Schlussstrich unter die Wilderei der bedrohten Dorsch-Bestände in den südlichen Gewässern gezogen. Mit der Vernichtung des kompletten Schiffes am Strand sendete die indonesische Regierung ein unmissverständliches Signal, Räuberei unter den Fischbeständen zum Nachteil der eigenen Fischindustrie nicht zu dulden. „Sprengung des Geisterschiffes „Viking“ an indonesischer Küste“ weiterlesen
Russland sinkt sogar unter den Großmächte-Standard eines abschreckenden Beispiels
Eine Einschätzung zum Abzug der russischen Truppen aus dem Syrien-Krieg.
Heute kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Abzug der russischen Truppen aus Syrien an: konkret – die „Haupt-Gruppierung der Luftwaffen-Einheiten“, wie der Kreml auf seiner Webseite mitteilte. Der Rückzug soll bereits morgen beginnen.
Der syrische Präsident Bashir Assad, dem dies von Putin in einem Telefonat mitgeteilt wurde, dürfte schockiert gewesen sein. Vorher hatte sich Putin für ein Foto noch Außenminister Sergej Lawrow – der gestern noch von einem Einsatz türkischer Bodentruppen in Syrien gesprochen, aber eine Föderalisierung Syriens nicht unterstützt hatte – sowie Verteidigungsminister Sergej Shoigu einbestellt, um dem Beschluss die angemessene Würde zu geben.
Der Beschluss mag manchen als taktische Maßnahme erscheinen, die während der heute begonnenen „Friedenskonferenz“ in Genf maximalen Druck auf Syrien und seinen Präsidenten Assad ausüben soll. Doch unserer Einschätzung nach ist es vielmehr eine strategische Maßnahme, die zunächst einmal das ungefähre Gleichgewicht der Kräfte und den Stellungskrieg in Syrien wieder herstellt, eine Einladung für die terroristischen / asymmetrischen Milizen der Invasoren zu neuen Angriffen darstellt und zudem den Krieg auf unabsehbare Zeit hinaus zieht. „Russland sinkt sogar unter den Großmächte-Standard eines abschreckenden Beispiels“ weiterlesen
Jetzt Mitmachen: Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung
Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 14. März 2016
– Samstag 2. April, 14.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln (Säulenraum)
– Samstag 23. April, 14.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln
Seit 35 Jahren steht die Hauptversammlung der BAYER AG im Zeichen heftiger Proteste. Zusammen mit Umweltorganisationen und Geschädigten prangert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der Konzern-Profite an. Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Steuerflucht multinationaler Unternehmen, der Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut, das Marketing von BAYER in Schulen und Kindergärten sowie gefährliche BAYER-Pestizide. „Jetzt Mitmachen: Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung“ weiterlesen
In eigener Sache: Link-Anonymisierung gewechselt
Wer auf Radio Utopie in der Sidebar auf Links zu anderen Seiten geklickt hat, weiß, dass wir eine Link-Anonymisierung verwenden. Konkret sieht das so aus, dass Ihr bisher oben in der Browserzeile in der Url statt
http://www.big-data-opfer.com
nun
http://(anonymisierungsdomain.usw)/?http://www.big-data-opfer.com
gesehen habt und kurz danach auf die Ziel-Url weitergeleitet wurdet.
Auf die Gründe einzugehen, warum wir externe Links auf der Startseite immer und in Artikel beizeiten anonymisieren, wäre jetzt zu umfangreich. „In eigener Sache: Link-Anonymisierung gewechselt“ weiterlesen
Eine Bundesrepublik Syrien
Bei den Friedensverhandlungen in Genf ist statt einer Teilung und Zerschlagung eine demokratische Erneuerung und Föderalisierung Syriens plötzlich zentrales Thema.
Wie wir gestern berichteten, liegt bei den in Genf am Montag beginnenden Friedensverhandlungen das Konzept einer Föderalisierung Syriens zu einer Bundesrepublik (z.B. wie Deutschland) auf dem Tisch. Dies würde die staatliche Integrität selbstverständlich wahren und gleichzeitig eine Autonomie bzw ein Mitbestimmungsrecht der einzelnen Teilregionen über entsprechende Organe (in Deutschland der Bundesrat) umfassen, z.B. für die kurdischen Syrer. Das Konzept wurde Ende Februar vom russischen Vize-Außenminister Sergey Ryabkov vorgebracht. Ich fand schon vorher, dass das eine gute Idee sein würde. Hinterher fanden das natürlich auch die „Führer der Freien Welt“ und versuchten gleichzeitig diese gute Idee wieder einzufangen. „Eine Bundesrepublik Syrien“ weiterlesen