Monat: April J

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Erinnern Sie sich an die Golan-Höhen?

Im Arabisch-Israelischen Krieg 1973 überraschten die syrischen Streitkräfte Israel und stießen rasch vor an den Rand der steilen Golanhöhen, die von Israel im Krieg 1967 eingenommen worden waren. Es sah so aus, als würden syrische Panzer und Infanterie den Golan zurückerobern und dann in das israelische Galiläa vordringen.

Sowjetische Überwachungssatelliten beobachteten, dass Israel seine atomar bestückten Jericho-Raketen mit 500 km Reichweite aus geschützten Höhlen auf die Startrampen brachte. Gleichzeitig wurde Israel dabei beobachtet, wie es Atombomben in seine von den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellten F-4 Kampfbomber auf der Luftbasis Tel Nof lud.

Im Glauben, dass Israel dabei war, Atomwaffen gegen Syrien und Ägypten einzusetzen, setzte Moskau beide massiv unter Druck, ihre vorstoßenden Kräfte zurückzuhalten. Damaskus, bereits in Reichweite der israelischen Artillerie auf dem Golan, orderte seine bewaffneten Kräfte auf dem Golan einzuhalten und ermöglichte Israel, mächtige Gegenangriffe zu führen und die strategischen Höhen wieder einzunehmen. „Erinnern Sie sich an die Golan-Höhen?“ weiterlesen

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„Wir“ und „Sie“

NEIN. Nicht „wir“ sind es, sondern „sie“.

Nicht „wir“: die Guten, die Moralischen, die Gerechten. Oder, um es deutlich auszudrücken: die Auserwählten. Die Juden.

Und nicht „sie“: die Schlechten, die Bösen. Um auch dies deutlich auszudrücken: die Verachtenswerten. Ja, die Araber.

Wir, die von Gott auserwählt wurden, weil wir so besonders sind.

Sie, alle die Heiden, die alle möglichen Idole anbeten, sei es Allah oder Jesus.

Wir, die heldenhaften Wenigen, die wir in jeder Generation denen gegenüberstehen, die uns vernichten wollen, wir jedoch retten uns aus ihren Händen.

Sie, die vielen Feiglinge, die uns und unseren Staat töten wollen, und die unser Mut besiegt.

Sie, alle die Gojim, besonders die Muslime, die Araber, die Palästinenser.

Nein, so ist es nicht. Durchaus nicht.

VOR EIN PAAR Tagen hat Jitzchak Herzog etwas besonders Widerwärtiges gesagt. „„Wir“ und „Sie““ weiterlesen

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Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

Pressemitteilung von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges vom 22.04.2016

Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Die IPPNW solidarisiert sich in einem gestern versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 und den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen. „Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar“ weiterlesen

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Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist und bleibt die Berliner Republik

„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative für Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz.

Der Führer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik.

Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze. „Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist und bleibt die Berliner Republik“ weiterlesen

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U.S.-Senator Richard Black in Damaskus: Krieg gegen Syrien ist ungesetzlicher Krieg der Aggression

Erzkonservativer Republikaner fällt mit rationaler Einstellung auf im Gegensatz zu seinen Kollegen – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Europa und Deutschland.

Richard Black, Senator der Republikaner im Senat des U.S.-Bundesstaates Virginia, reiste mit einer Delegation zu einem mehrtägigen Besuch nach Syrien. In der Hauptstadt Damaskus wurde er vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am Donnerstag, dem 28.April 2016 empfangen. Black bezeichnete die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien als eine eklatante Verletzung der internationalen Gesetze. Für Black sei es wichtig, dass die amerikanische Bevölkerung sich ein unabhängiges Bild über die Lage machen kann, da einige Parteien in der Regierung in Washington Desinformationen ausstreuen. Im Hotel „Vier Jahreszeiten“ gab der Senator eine internationale Pressekonferenz nach dem Treffen, auf der er respektvoll das syrische Volk als sehr couragiert bezeichnete. Er sprach von seiner Furcht im Jahr 2012, als bekannt wurde, dass die Geheimdienste ein Ausbildungsprogramm für Hunderte von Milizen in Jordanien durchführten, um sie im Kampf gegen Damaskus über die Grenze zu schicken. „U.S.-Senator Richard Black in Damaskus: Krieg gegen Syrien ist ungesetzlicher Krieg der Aggression“ weiterlesen

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Umstrittene CO-Pipeline wird zum Thema auf der Bayer-Hauptversammlung

Bundesverfassungsgericht: Beschluss über Bayer-Kohlenmonoxid-Leitung noch nicht in Sicht. Initiative bleibt am Ball.

Ein in sich verknotetes Stahlrohr symbolisiert im Monheimer Stadtzentrum den Widerstand gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung durch die Region. Dieses von Anti-CO-Pipeline-Koordinator Erwin Schumacher entworfene Mahnmal ließe sich auch als Warteschleife deuten. Seit dem von den Pipeline-Gegnern als Teilerfolg bejubelten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster im August 2014 liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alles wartet auf eine Entscheidung. Doch nach Auskunft von Gerichtssprecher Michael Allmendinger ist ein Termin noch nicht absehbar. „Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt zwar zwei Jahre, aber in dem Dezernat gibt es weitere Verfahren, die vorrangig sind“, erklärt er. „Umstrittene CO-Pipeline wird zum Thema auf der Bayer-Hauptversammlung“ weiterlesen

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Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad

Gemischte Reaktionen nach Rede von Außenminister Steinmeier zur deutschen Rolle in dem Fall. Viele Fragen bleiben offen, Effizienz des Vorstoßes unklar.

Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und Menschenrechtsaktivisten haben verhalten auf eine Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, die Rolle der westdeutschen Diplomatie in diesem Fall aufzuklären. Der Vorstoß des Auswärtigen Amtes wurde zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch bezweifelten mehrere Experten die Effizienz der Maßnahmen.

Steinmeier hatte am Dienstagabend eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile angeordnet. „Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad“ weiterlesen

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In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 27.04.2016

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und gerichtlich eine Mitfinanzierung des Landes fordern wird, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, darauf gedrungen, die Frage möglicher Mehrkosten des Projekts im Koalitionsvertrag offen zu lassen. Ausgerechnet Frau Razavi, die wirtschaftlich über ihre Beratertätigkeit bei der S21-Auftragnehmerfirma Sweco Gmbh mit DB –Interessen verflochten ist und die als enge politische Weggefährtin von Stefan Mappus Mitverantwortung dafür trägt, dass das Land mit dem dubiosen Großen Verkehrsvertrag von 2003 noch heute unter mindestens 1 Mrd.€ indirekter Subventionen für S 21 zu leiden hat, will den Kostendeckel lupfen! „In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!“ weiterlesen

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Gefeilsche um die Kosten der nuklearen Entsorgung

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 27. April 2016

Stresstest für die Bundesregierung

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) fordert Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) auf, die Atomkonzerne nicht von ihrer Verantwortung aus der Atommüllentsorgung zu entlassen. Dessen Finanzkommission folgt offensichtlich weitgehend den Vorschlägen der Konzerne, lediglich die Kosten für den Rückbau der Atomanlagen zu schultern, die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung des Nuklearmülls sollen demnach vom Staat übernommen werden.

“Das heißt im Klartext, der Steuerzahler soll für das unabsehbare Kapitel der Atommülllagerung zu Zweidrittel blechen”,

kritisiert die BI.

Der Stresstest aus dem Hause Gabriel hatte ergeben, dass bis zum Jahr 2099 die Kosten für die Atommüllentsorgung sich auf 182 Milliarden Euro summieren. „Gefeilsche um die Kosten der nuklearen Entsorgung“ weiterlesen

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Cyberkommando? Du kriegst auf´s Maul, Staat.

Zuerst wird nach einer Intervention vom alten Schlossgeist Westddeutschlands, Wolfgang Schäuble, die vom offensichtlich untergebenen und unterlegenen Kanzleramtsleiter Peter Altmaier im Januar 2016 angekündigte „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats gestoppt. Dann fliegt der Präsident vom Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, raus und wird durch einen Vertrauten Schäubles ersetzt, Bruno Kahl. Und gleichzeitig kündigt die Garderobenständerin und Witzfigur des mit dem Spionage-Apparats und B.N.D. verschmolzenen Militärs, Ministerin Ursula von der Leyen, die Installation eines vom ThyssenKrupp-Manager Klaus-Hardy Mühleck angeleiteten Cyberkommandos an, was mutmaßlich bereits seit Jahren „informell“ existiert und dem ab 2009 offiziell implementierten U.S.-Leitbild Cybercommand folgt.

Dieser Staat hat mit Land, Leuten und Republik des Grundgesetzes nichts mehr zu tun. „Cyberkommando? Du kriegst auf´s Maul, Staat.“ weiterlesen