Mittelstetten bei München: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. Aufhänger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Übersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei Männern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten überzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich Bürgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amüsiert („Ich bin trotzdem froh..“).
Die Stille-Post-Kette, die wieder mal über die „Süddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt):
„Der Hinweis auf die festgenommenen Männer solle aus den USA gekommen und dann über den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“
Wie professionell, dass man schon am gleichen Nachmittag zugriff, an dem der B.N.D. diese Informationen abgesondert hatte. Ob dieser tatsächlich seine Luftnummer über „Terroristen vom Islamischen Staat“ in Mittelstetten (natürlich Asylbewerber) aus den Vereinigten Sicherheits-Christlichen Staaten von Amerika (Name zum Schutz des Betroffenen geändert) erhalten hat, weiß keiner der es wissen muss – also alles was irgendwo in einem Placebo von Justiz oder (Landes)Parlament herumhängt und seit Jahren mit nichts anderem beschäftigt ist, als sich aus der Verantwortung zu stehlen und herauszureden.
Das ist jetzt zum gefühlt zwanzigsten Male, dass der Apparat mit Drohungen über angeblich bevorstehende Attentate versucht die Republik einzuschüchtern. Zwei Beispiele:
- Dresden im Januar 2015, wo Versammlungsrecht und Grundgesetz u.a. durch „Informationen“ des B.K.A. einfach mal außer Kraft gesetzt und sich anschließend auf ausländische Spione herausgeredet wurde,
- Berlin im November 2010, wo vor einem „historischen“ Gipfel von U.S.A., „Europäischer Union“ (E.U.) und Nordatlantikpakt (N.A.T.O.) in Lissabon die ganze Republik in „Ausnahmezustand“ versetzt, das Reichstagsgebäude gesperrt und der damalige wie heutige Innenminister Thomas de Maiziere im Z.D.F. verhört wurde, wo denn die Vorratsdatenspeicherung sei, die Vorratsdatenspeicherung, Menschenskind, die Vorratsdatenspeicherung, also Herr Minister!!
Hinter der „Terrorwarnung“ wegen einer „Paketbombe“ aus Namibia, einer Attrappe, steckten damals übrigens die Bundespolizei-Behörden B.K.A. und F.B.I., wie immer unter einer sehr engen, gemeiiiinsamen Decke. Das Z.D.F. ließ mittlerweile folgende damalige Meldung vom 20. November 2010 verschwinden:
„Nach wie vor unklar ist, wer die falsche Bombe platzierte. Ob möglicherweise amerikanische, afrikanische oder auch deutsche Sicherheitsbehörden das Ganze als Test initiiert haben. Laut ZDF-Experte Theveßen lehnen deutsche Behörden jede Verantwortung dafür ab.“
Als die ganze Farce aufgeflogen war, wurde über das Z.D.F. eine lächerliche Legende über irgendeine 80-jährige Frau aus dem Hut gezogen, die die Attrappe vor fünf Jahren zusammengebaut hätte und die dann irgendwie in Windhuk am Flughafen, naja, man wisse ja wie das läuft. In Namibia wurde schnell der Leiter der dortigen Flughafensicherheitspolizei festgenommen, weil er die Bombenattrappe platziert habe, er gestand auch sofort.
Am 1. November 2010 hatte Radio Utopie, nach einer bereits zuvor vom B.K.A. zu verantwortenden Paketbomben-Farce (diesmal aus Jemen), einen Hintergrund der Spannungssituation in Deutschland erläutert: Ende 2011 liefen in Deutschland das zweite Mal die Terror-Gesetze vom „deutschen Patriot Act“ („Terrorismusbekämpfungsgesetz“) aus.
Eben an jenem 20. November 2010, als die Paketbomben-Farce aus Namibia aufgeflogen war, gab die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview. In diesem versprach sie, es werde Ende 2011 keine erneute Verlängerung der Terrorgesetze geben.
„Wir haben uns im Kreis der Rechts- und Innenpolitiker der Koalition darauf verständigt, dass es kein neues Anti-Terror-Paket geben wird. Das wäre ja auch schon das dritte seit 2002. Wir werden im Gegenteil die Vorschriften aus den Sicherheitspaketen eins und zwei, die mit einer Befristung versehen sind, im nächsten Jahr anschauen und bewerten, welche Vorschriften wirklich etwas gebracht haben – und zwar unter Beteiligung unabhängiger Wissenschaftler.“
Die Worte der Justizministerin waren wertlos. Zu diesen „unabhängigen Wissenschaftlern“ kommen wir hier noch. Die Terrorgesetze wurden Ende 2011, nach weiteren Maßnahmen des Apparats (man denke mal an den im November 2011 so plötzlich entdeckten „Nationalsozialistischen Untergrund“), erneut verlängert bis Ende 2015, versteckt in Abschnitt 6 vom „Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes“ („die Angabe „10. Januar 2012″ durch die Angabe „10. Januar 2016″ ersetzt“).
Und Ende 2015 wurden die Terrorgesetze, die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“, vom Bundestag erneut verlängert bis zum Jahre 2021.
Fazit: die Republik ist weiter außer Funktion.
Ob der Verein „Freunde des B.K.A. e.V.“ (Tarnname: „Bundesverfassungsgericht“) sie in elf Tagen wieder in Funktion setzen, nachdem er siebeneinhalb Jahre lang die Verfassungsklage gegen das B.K.A.-Gesetz verschleppt hat, wird man sehen.
(…)
Artikel zum Thema:
19.11.2010 Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen
Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us).