Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 19. April 2016
CDU verhindert die Debatte um ein Positionspapier
Ein Positionspapier der Endlagerkommission zu Gorleben hat innerhalb des Gremiums zu einem heftigen Krach geführt: Es wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Vor allem die Unionsvertreter in der Kommission reagierten elektrisiert, weil die Drucksache in die Empfehlung mündete, Gorleben als Standort aufzugeben. Von der Standortwahl Gorlebens bis zur Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) habe es in der Fachwelt unversöhnliche, unüberbrückbare Lager gegeben, ob der Salzstock als Endlager geeignet sei.
Besonders heftig äußerte sich Ursula Heinen-Esser (CDU) auf die Empfehlung, Gorleben als “politisch nicht durchsetzbar” zu erklären. Sie steht alternierend mit Michael Müller (SPD) der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages vor.
Dass sich Gorleben als Endlagerstandort erledigt habe, bezeichnete Heinen-Esser, die unter Peter Altmaier Staatssekretärin im Bundesumweltministerium war, gegenüber NDR 1 Niedersachsen als “absoluten Unsinn”. Gorleben bleibe im Rennen, unterstrich die CDU-Politikerin. Ihr Lüneburger Parteifreund Eckhard Pols scheint die Geschichte Gorlebens nicht zu kennen, denn er sekundiert, Gorleben müsse sich einem vergleichenden Verfahren behaupten, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:
”Die Geschichte Gorlebens ist die Geschichte politischer Einflussnahme.”
“In der Wortwahl und in der Sache ist die Reaktion von Heinen-Esser völlig unangemessen”,
heißt es seitens der BI. Die Endlagerkommission erfülle mit einer Empfehlung zum weiteren Umgang mit Gorleben lediglich ihren gesetzlichen Auftrag.
Ehmke:
“Vielleicht ist dieser Gesetzesauftrag den Unions-Politikern entgangen. Wenn sie vehement darauf beharren, dass Gorleben trotz der Vorgeschichte weiter im Rennen bleiben soll, bestätigen sie nur die Version des ehemaligen Bundesumweltministers Altmaier, dass das Standortauswahlverfahren für Gorleben lediglich eine “Ehrenrunde” bedeute. So zerstört man das Vertrauen in einen angeblichen Neustart der Endlagersuche, der die Fehler der Vergangenheit vermeiden sollte.”
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher