Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“
Norwegen ist wie Liechtenstein und Island kein Vollmitglied in der E.U., jedoch wirtschaftlich durch die Beteiligung an der „Europäischen Freihandelsassoziation“ (E.F.T.A.) mit dieser wirtschaftlich und politisch teilweise verflochten.
Für die Klärung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft.
Rückblick: Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde erst Anfang 1993 kurz in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Zeitgleich wurde die „Europäische Union“ (E.U.) gegründet, welche bis Ende 2009 parallel mit der „Europäischen Gemeinschaft (E.G.) existierte, welche durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufgelöst wurde.
Die Entscheidungen dieses E.F.T.A.-„Schiedsgerichts“ nun sind offiziell nur Empfehlungen, die die Justiz der drei souveränen Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zur Kenntnis nehmen aber keinesfalls folgen muss. Rechtlich sind sie belanglos.
Im Gegensatz zu den weltweit derzeit mit allen (außer demokratischen) Mitteln durchgesetzten „Freihandelsabkommen“ wie T.T.I.P. oder C.E.T.A. Im Unterschied zu dem E.F.T.A.-Schiedsgericht sollen bei den jetzigen Freihandelsabkommen die Schiedsgerichte dem staatlichen und internationalen Recht übergeordnet werden.
Nichtsdestotrotz können diese „Empfehlungen“ dieser gesetzlosen „E.F.T.A.-Handels-Schiedskommission“ für Konsortien und Gerichte ein Alibi bieten.
Ein solcher Fall ist jetzt eingetreten. Es geht um eine Einmischung in das Arbeitsrecht Norwegens.
Die dänische Holship Norge AS hat innerstaatliche Gerichtsprozesse gegen die norwegischen Hafenarbeiter verloren, die ihr Recht auf das Be- und Entladen der Frachtgüter in den landeseigenen Häfen verteidigten.
Holship Norge AS versuchte als Hafennutzer mit eigenen Angestellten diese Arbeiten in Drammen zu erledigen, um noch „effizienter“ zu operieren: „a 100-year-old monopoly in Norway is over, and we will have more reasonable and efficient harbours.“
In letzter Instanz wird das Verfassungsgericht von Norwegen im späten Frühjahr über diesen Fall entscheiden. Es wird sich zeigen, ob die Richter die Unabhängigkeit des Staates zu Fragen des Arbeitsrechts verteidigen oder seine Preisgabe und Unterwerfung unter E.U.-Regeln.
Das Gerichtsverfahren wurde von der Holship Norge AS in Ausmalung besserer Chancen für sich angestrengt, nachdem das europäische E.F.T.A.-„Handelsgericht“ sich gegen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter mit ihren Tariflöhnen ausgesprochen hatte.
Besonders verwerflich ist die Berufung auf die Interessen der Allgemeinheit, die Menschenrechte und dem Schutz der Arbeitnehmer – gegen die von den „egoistischen“ norwegischen Arbeitern verstossen wurde, da die Angestellten der Holship Norge AS ihrerseits entlassen werden müssten und so ihren Arbeitsplatz verlieren.
Damit werden Arbeiter gegen Arbeiter gegeneinander ausgespielt und versucht, gewerkschaftlich garantierte Rechte abzubauen. Letztendlich läuft es darauf hinaus, die Höhe der Löhne zu drücken, verschleiernd „Harmonisierung“ genannt.
Die norwegische Gewerkschaft für Transportwesen hat ihre Unterstützung für ihre Kollegen angekündigt.
Quellen:
http://www.newsinenglish.no/2016/04/20/dockworkers-set-to-attack-eu-pact/
http://www.hellenicshippingnews.com/efta-court-condems-dockers-pools-monopoly-of-norwegian-dockers-contrary-to-competition-rules-free-movement-and-human-rights/