Monat: April J

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Netzpolitik.org: Internet kaputt. Nachdenkseiten: Demokratie kaputt. Radio Utopie: Macht Euch nicht selbst kaputt.

Gute und wichtige Netzseiten sollten aufpassen, welche Imperialisten, Spieltheoretiker und sonstigen kleinen Vampis sie durchs Fenster lassen.

Zur Jahreswende 2009 / 2010, zeitgleich zur Implementierung der „Europäischen Union“ als Rechtskörper durch den Lissabon-Vertrag, begann eine ineinander greifende Kette von tatsächlichen oder fiktiven Spannungsfällen, Affären, Katastrophen, Krisen, Epidemien, etc. (DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens) Gleichzeitig wurde innerhalb der „westlichen“ Hegemonie seitens der industriellen Massenpresse damit begonnen, über den Köpfen der Menschen kontinuierlich Desinformation auszuschütten. Ende 2011 identifizierten wir diesbezüglich eine Steigerung hin zur Form „einer wahren Irrationalisierungskampagne“, also dem Versuch rationales Denken nicht mehr nur zu lenken und zu steuern, sondern es gezielt zu terminieren.

Im April 2016 begrüßen wir nun herzlich deren blutleeren Opfer. „Netzpolitik.org: Internet kaputt. Nachdenkseiten: Demokratie kaputt. Radio Utopie: Macht Euch nicht selbst kaputt.“ weiterlesen

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Fachtagung in Berlin: „Den Atomausstieg vollenden“ – BI kritisiert den unvollständigen Atomausstieg

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 6. April 2016

Anlässlich des 30. Jahrestages des Super-GAU in Tschernobyl veranstaltet das Bundesumweltministerium in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Den Atomausstieg vollenden – 30 Jahre nach Tschernobyl“. So treffend dieser Titel auf den ersten Blick auch ist, so dürftig ist der Inhalt der Veranstaltung. Und ein “Jubiläum”, wie es in der Ankündigung heißt, ist dieser Jahrestag erst recht nicht. „Fachtagung in Berlin: „Den Atomausstieg vollenden“ – BI kritisiert den unvollständigen Atomausstieg“ weiterlesen

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Wieder mal kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen

Mittelstetten bei München: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. Aufhänger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Übersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei Männern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten überzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich Bürgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amüsiert („Ich bin trotzdem froh..“).

Die Stille-Post-Kette, die wieder mal über die „Süddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt):

„Der Hinweis auf die festgenommenen Männer solle aus den USA gekommen und dann über den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“

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Der Fall des Soldaten A

ALLES MÖGLICHE wurde über den Vorfall, der Israel erschüttert, so scheint es, bereits gesagt, geschrieben, verkündet, bestätigt und abgestritten.

Alles außer der Hauptsache.

BEI DEM Vorfall handelt es sich um „den Soldaten von Hebron“. Die Militär-Zensur gestattet nicht, dass sein Name genannt wird. Nennen wir ihn also „Soldat A“.

Es geschah im Stadtteil Tel Rumeida der Stadt Hebron im besetzten Süd-Westjordanland, wo eine Gruppe äußerst extremer rechter Siedler inmitten von etwa 160.000 Palästinensern lebt, die schwer von der israelischen Armee geschützt werden. Gewalttätige Vorfälle gibt es im Übermaß. „Der Fall des Soldaten A“ weiterlesen

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Einsatz von CO2 in der Kunststoff-Produktion: „Öko-Schwindel statt Nachhaltigkeit“

Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 6. April 2016

Am 17. Juni eröffnet die BAYER-Tochterfirma COVESTRO ihre sogenannte Dream Production. In der Anlage im Werk Dormagen soll Kohlendioxid bei der Herstellung von Polyurethan eingesetzt werden. BAYER bezeichnet das Verfahren daher als „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“. Auch das NRW-Wissenschaftsministerium lobt die Anlage als Vorreiter für den Klimaschutz. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) fördert die Dream Production mit vier Millionen Euro; an der Eröffnung soll auch Staatssekretär Thomas Rachel vom BMBF teilnehmen.

BAYER beauftragte eigens die Agentur Ketchum Pleon mit einer Marketing-Kampagne. In einer Präsentation heißt es unverblümt, dass die Anlage „gegenüber der Politik, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein nachhaltiges Projekt kommuniziert werden“ solle. Die Agentur organisierte nicht nur Veranstaltungen, sondern verfasste offenbar auch Artikel für Publikums- und Fachzeitschriften. „Einsatz von CO2 in der Kunststoff-Produktion: „Öko-Schwindel statt Nachhaltigkeit““ weiterlesen

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Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz

Laut Verfassung verfügt der Präsident der Republik Albanien über mehr Macht als es in unserer Republik der Fall ist. Neben seinem repräsentativen Aufgabenbereich ist er automatisch Präsident des Hohen Justizrates und übt die Kontrolle gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten – diesen ernennt er auf Vorschlag des Parlaments – über die Armee des Landes aus.

Umso gewichtiger ist die Blockade des amtierenden Staatspräsidenten Bujar Nishani (Demokratische Partei Albaniens) mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter ein neues Videoüberwachungsgesetz am Montag, dem 4.April 2016 unter Berufung auf den Artikel 35 der eigenen Verfassung und den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Privatsphäre, welches ansonsten ratifiziert worden wäre. Ausserdem gebe es keine Garantie wie die persönlichen Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind, so der Präsident. „Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz“ weiterlesen

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Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf

Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 05.04.2016

Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe. „Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf“ weiterlesen

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Die Kapitulation von John Brennan, Boss der C.I.A., vor einer Handvoll Studenten

Kein erfolgreiches Heimspiel sondern eine präsentierte Quittung für Morde am laufenden Band – Brennan wird mit der Realität eines wachsenden Widerstandes im eigenen Land gegen Drohneneinsätze und Folter konfrontiert.

Im Kreise von Gleichgesinnten und Untergebenen ist es leicht, als Herr über Leben und Tod über Menschenleben zu entscheiden wenn man Chef des U.S.-Auslandsgeheimdienstes ist. Nur sollten sich Brennan und seine Kollegen ähnlicher Sparten nicht in persona in Verteidigung ihres Handelns in die Öffentlichkeit wagen um Zustimmung zu erhalten, vor allem nicht mit Vorträgen an einer Universität.

Am vergangenen Freitag, dem 1.April 2016, wurden Brennan im Penn Museum an der University of Pennsylvania, einer der renomiertesten, elitären Privat-Hochschulen der U.S.A. mit einem jährlichen Budget in Höhe von ca. 6 Milliarden U.S.-Dollar (in 2011) und einem Stiftungsvermögen von 7,74 Milliarden U.S.-Dollar, von nur wenigen Studenten Grenzen gesetzt und der „Allmächtige“ flüchtete nach fünfzehn Minuten vor den Protesten. „Die Kapitulation von John Brennan, Boss der C.I.A., vor einer Handvoll Studenten“ weiterlesen

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Staatsminister: Algeriens Verfassung verbietet Einsatz von Militär im Ausland

Saudi-Arabien trommelt zur Zeit an alle Türen, um Verbündete im Krieg gegen den Jemen einzusammeln. Doch nicht alle Pforten öffnen sich dem Ruf nach Unterstützung wie ein „Sesam öffne dich“. Zumindesten nicht offiziell.

Abdelaziz Bouteflika, der algerische Staatsminister sagte in der Nachricht an König Salman, dem Monarchieoberhaupt in Riad, die vom Aussenminister Tayeb Belaiz übermittelt wurde, dass das Land „nicht die inneren Angelegenheiten der Länder und Völker stört und dass es die Verfassung von Algerien verbietet, militärische Streitkräfte ausserhalb der Grenzen des Landes bereitzustellen. „Staatsminister: Algeriens Verfassung verbietet Einsatz von Militär im Ausland“ weiterlesen