Eine neue Umfrage, die vom Institut für Forschung über Politik im Mittleren Osten veröffentlicht wurde, ergibt, dass eine Mehrheit der Amerikaner eine grundlegende Tatsache betreffend den Mittleren Osten missversteht. Speziell wurde einer statistisch repräsentativen Stichprobe von Amerikanern und drei anderen Nationalitäten eine einfache Frage über Israel und Palästina gestellt. Die Formulierung der Frage und die Ergebnisse werden unten gezeigt: „Wer besetzt wen in Israel bzw. Palästina? Frag keinen Amerikaner!“ weiterlesen
Rostf(r)ässer
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 4.April 2016
BI fordert Transportstopp für das gesamte Atommülllager in Gorleben
Als Konsequenz aus dem Fund rostiger Atommüllfässer fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) einen vollständigen Stopp aller Atommülltransporte in das Atommülllager in Gorleben. Bisher gibt es nur den Stopp der Castortransporte, doch nach dem Fund eines angerosteten Fasses müsse die Anlieferung weiterer Atommüllbehälter gestoppt werden.
“Wir freuen uns, dass Umweltminister Stefan Wenzel sich unsere Forderungen zu eigen gemacht hat und das Umräumen der Gebinde angeordnet hat, damit man überhaupt mehr als die ersten Reihen einsehen kann”,
sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das hat die BI schon lange gefordert. „Rostf(r)ässer“ weiterlesen
Bergkarabach: militärische Muskelspiele vor Staatsbesuch aus Armenien in Berlin
Druckaufbau vor Verhandlungen, wie stets nichts Neues.
Wo blieb die jetzt gezeigte Besorgnis als das Militär von Aserbaidschan wie schon oft zuvor am 9.November 2015 verkündete, Armenien so bald wie möglich in einen Krieg zu verwickeln.
Der armenische Präsident, Sersch Sargsjan, wird im April mit der deutschen Bundeskanzlerin zu einem offiziellen Staatsbesuch in Berlin zusammentreffen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die gegenseitigen bilateralen Beziehungen, regionale und europäische Angelegenheiten und der Konflikt um Nagorny-Karabach.
Zusätzlich steht noch in diesem Monat eine Entscheidung im deutschen Bundestag darüber an, ob Deutschland das Massaker und die Vertreibung der armenischen Bevölkerung und andere ethnische Gruppen vor einhundert Jahren durch das damalige Osmanische Reich als Völkermord anerkennt. Aus Rücksicht auf die Türkei wurde die im Februar 2016 geführte Debatte über ein entsprechendes Gesetz um zwei Monate auf den 24.April verschoben. „Bergkarabach: militärische Muskelspiele vor Staatsbesuch aus Armenien in Berlin“ weiterlesen
Israelische Polizei soll gegen den Palästinenser ermitteln, der den Mord in Hebron gefilmt hat
Die extreme Rechte beschuldigte ihn, insgeheim mit Terroristen zusammenzuarbeiten
Der israelische Militärsanitäter, der dabei gefilmt wurde, wie er einen verletzten Palästinenser erschoss und tötete, wird kein Strafverfahren wegen Mordes bekommen und muss sich einfach in seiner Kaserne aufhalten, wobei er ein Verfahren wegen Totschlags bekommen könnte, was ebenfalls immer weniger wahrscheinlich erscheint.
Der einzige, der wegen dieses Vorfalls wirkliche Schwierigkeiten bekommen könnte, ist Emad abu-Shamsiyah, das palästinensische Mitglied der linken NGO B’tselem, gegen den die israelische Polizei ermittelt, weil er den Vorfall überhaupt erst gefilmt hat. „Israelische Polizei soll gegen den Palästinenser ermitteln, der den Mord in Hebron gefilmt hat“ weiterlesen
Unsere Musikcharts im April 2016
Im März habt ihr mit „Vaaya and the Sea“ den Epic Metal von The National Orchestra of the United Kingdom of Goats zur Nr.1 in den Radio Utopie Musikcharts gewählt. In den zwei Neuvorstellungen für April ist denn auch seit langer Zeit wieder eine deutschsprachige Metal Band. „Unsere Musikcharts im April 2016“ weiterlesen
„Würde Griechenland mit Atomwaffen bombardiert, wäre die Wirtschaftskrise damit auch beendet“
Yanis Varoufakis ist bestenfalls ein Idiot. Im „Spiegel“ beklagt der paneuropäische Ideologe die währungs- und finanz-systemische Zerstörung seiner Republik Griechenland. Genau diese Zerstörung aber hat der ehemalige griechische Finanzminister, wie die gesamte paneuropäisch-ideologische „Europäische Linke“ und ihren Ablegern wie „Die Linke“ und Syriza, durch bizarres Klammern am kapitalistischen, imperialistischen, destruktiv-depressiven Finanz- und Währungssystem namens „Euro“ und der damit verbundenen paneuropäischen Ideologie selbst zu verantworten. Dieses politische Kapital aber dient keinem anderen Zweck, als diejenigen Demokratien zu erniedrigen und zu zerstören, die dumm genug sind es zu beizubehalten, und diese nach deren Desintregration und Zerfall als Trümmerteile zu einem Blockgebilde namens „Vereinigte Staaten von Europa“, einem Paneuropa zusammenzuschmelzen. „„Würde Griechenland mit Atomwaffen bombardiert, wäre die Wirtschaftskrise damit auch beendet““ weiterlesen
Grosses Interesse im Zivilprozess um Eckert und Ziegler
Mitteilung der Arbeitsgemeinde Schacht Konrad e.V.
Gestern, zum Auftakt des Zivilprozesses zwischen der Atomfirma Eckert & Ziegler (E&Z) und fünf BürgerInnen am Amtsgericht Braunschweig, war das öffentliche Interesse so groß, dass der leitende Amtsrichter Peter Hauk sich veranlasst sah, die Verhandlung in einem größeren Saal fortzuführen. Gegenstand des Prozesses war eine Schadensersatzforderung von E&Z. Der Schaden sei entstanden, weil Demonstranten den Weiterbau eines Zaunes behindert haben sollen. Das Strafverfahren in dieser Sache wurde bereits eingestellt. Dies zeige bereits, so der Rechtsanwalt der angeklagten BürgerInnen, Dr. Jörn Wolter, dass die Klage von E&Z haltlos sei. „Grosses Interesse im Zivilprozess um Eckert und Ziegler“ weiterlesen
Unter den Linden
EIN BERÜHMTER Vers der deutschen Dichtung lautet: „Und grüß mich nicht unter den Linden“.
Der jüdisch-deutsche Dichter Heinrich Heine bittet seine Geliebte, ihn nicht in der Öffentlichkeit zu „blamieren“, indem sie ihn auf der Flaniermeile Berlins grüßt.
Israel nimmt die Stellung dieser verleugneten Geliebten ein. Arabische Länder haben eine Affäre mit Israel, aber sie wollen nicht mit ihm in der Öffentlichkeit gesehen werden.
Das wäre zu beschämend.
DAS WICHTIGSTE Land in dieser Hinsicht ist Saudi-Arabien. Schon seit einiger Zeit ist das Öl-Königreich ein heimlicher Verbündeter Israels und umgekehrt.
In der Politik übertrumpfen nationale Interessen oft ideologische Differenzen. In diesem Fall ist es so. „Unter den Linden“ weiterlesen
Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!
Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt schnellstmöglich von 4,7 Mrd. Euro (2016) auf etwa 9 Mrd. Euro angehoben werden. Dies ist auch einer der Gründe dafür, dass der Haushalt nicht nicht mehr „nur“ wie ursprünglich geplant von 26,8 Mrd. Euro (2006) auf 35 Mrd. Euro (2019), sondern inzwischen auf satte 39,2 Mrd. (2020) steigen soll. (1)
Im Februar 2016 wurde dann bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Vorjahr mit fast 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch erreicht haben. (2) Zu Recht wird argumentiert, dass diese Exporte zu Krieg und Chaos beitragen und mitbeteiligt sind, Menschen zur Flucht zu zwingen. Auch trifft zu, dass diese Zahlen im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen, die Waffenausfuhren spürbar einschränken zu wollen. „Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!“ weiterlesen