Monat: Mai J

Veröffentlicht am

„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen

Veröffentlicht am

E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat über den Kontinent „Illusion“ und „Utopia“

„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung für die paneuropäischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „Europäischen Volkspartei“ in Luxemburg.

Polens ex-Ministerpräsident Donald Tusk, derzeit „Präsident des Europäischen Rates“ der „Europäischen Union“, hat beim Treffen zum 40. Gründungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „Europäischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen:

Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer über den Kontinent und hinweg über entstaatlichte und entsouveränisierte Demokratien, ist gescheitert. „E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat über den Kontinent „Illusion“ und „Utopia““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen

Dieser Beitrag erschien am 22. Dezember 2010 in The Capital Times (Madison/Wisconsin) von Joy Gordon. Ph.D. Gordon ist Professorin für Philosophie an der Fairfield University. Sie hat das Buch „Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions” („Unsichtbarer Krieg: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sanktionen gegen den Irak“ – Harvard University Press) geschrieben.

Letzte Woche hob der UN-Sicherheitsrat in einer Abstimmung die Sanktionen auf, die er vor 20 Jahren gegen den Irak verhängt hatte. Vizepräsident Joe Biden pries das als „Ende der bedrückenden Überreste der düsteren Ära Saddam Husseins.“

Was er nicht sagte war, dass die Sanktionen mehr als bedrückend waren. Sie lösten eine humanitäre Krise aus, die zum Tod von hunderttausenden Kindern führte und zum Zusammenbruch aller Systeme, die zur Erhaltung menschlichen Lebens in einer modernen Gesellschaft erforderlich sind. Und ganz sicher hat er nicht erwähnt, dass unter allen Ländern im UN-Sicherheitsrat es ausschließlich die Vereinigten Staaten von Amerika – allein die Vereinigten Staaten von Amerika – waren, die sicher stellten, dass dieser Schaden an den Menschen massiv und unbarmherzig ausfallen würde. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben

Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat. „Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Während an diesem Memorial Day-Wochenende unsere vergangenen Kriege gefeiert werden, sollten wir über unsere Aussichten gegen die Russen und Chinesen im Dritten Weltkrieg nachdenken

The Saker berichtet, dass Russland sich auf den Dritten Weltkrieg vorbereitet, aber nicht weil Russland vorhat, einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen, sondern weil Russland alarmiert ist durch die Überheblichkeit und Arroganz des Westens, durch die Dämonisierung Russlands, durch provokante militärische Aktionen des Westens, durch amerikanische Einmischung in die russische Provinz Tschetschenien und in die ehemaligen russischen Provinzen Ukraine und Georgien, und durch das Fehlen jeder Zurückhaltung von Seiten Westeuropas in Bezug auf Washingtons Bereitschaft, Krieg anzuheizen.

Wie Steven Starr, Stephen Cohen, ich und ein paar andere versteht der Saker die verwegene Verantwortungslosigkeit, Russland davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Absicht haben, es anzugreifen. „Während an diesem Memorial Day-Wochenende unsere vergangenen Kriege gefeiert werden, sollten wir über unsere Aussichten gegen die Russen und Chinesen im Dritten Weltkrieg nachdenken“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Mitte hält nicht stand

„Den Besten fehlt jede Überzeugung, während die Schlechtesten voller leidenschaftlicher Besessenheit sind.“

Gibt es eine bessere Beschreibung dessen, was jetzt in Israel geschieht?

Und doch schrieb der irische Dichter W. B. Yeats diese Worte schon vor fast hundert Jahren.

YEATS SCHRIEB das Gedicht kurz nach dem furchtbaren Schlachten im Ersten Weltkrieg und nach der Zerstörung, die er angerichtet hatte. Der Dichter glaubte, die Welt sei an ihr Ende gekommen, und erwartete die Wiederkunft Christi. „Die Mitte hält nicht stand“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Einparken mit Smartphone: Anti-Karambolage-Tool für den Fahrdepp

Die Technik wird‘s schon richten: ohne Kratzer durch den Auto-Alltag.

Wer bei der Führerscheinprüfung nicht einparken kann, wird wohl kaum seine Fleppen bekommen. Das Ein- und Ausparken ist das Mindeste, was der Schüler beherrschen muss und eine der Grundvoraussetzungen zur Sicherheit im Strassenverkehr. Wer das nicht beherrscht, ist besser beraten, den Autoschlüssel in der Wohnung zu lassen oder eine grosszügige Versicherungspolice zu besitzen.

Besitzer eines Fahrzeuges sollten nicht jeder verführerisch angebotenen Errungenschaft hinterherhecheln um up to date zu sein. „Einparken mit Smartphone: Anti-Karambolage-Tool für den Fahrdepp“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wir haben das räuberische Stadium des Kapitalismus erreicht

Deutschlands Angriff auf den IWF

Nachdem es erfolgreich die EU für die Bezwingung der Griechen benützt hat, indem es die „linke“ griechische Regierung zu einer Spielfigur der deutschen Banken gemacht hat, findet Deutschland jetzt, dass der IWF seinen Plänen im Weg steht, Griechenland bis zum Gehtnichtmehr auszuplündern.

Die Statuten des IWF verhindern, dass die Organisation Geld an Länder verleiht, die den Kredit nicht zurückzahlen können. Aufgrund der Tatsachen und Analysen ist der IWF zum Schluss gekommen, dass Griechenland nicht zurückzahlen kann. Daher will der IWF Griechenland kein Geld leihen, um mit diesem die privaten Bank zurückzuzahlen. „Wir haben das räuberische Stadium des Kapitalismus erreicht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi

Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“

Stuttgart, den 20. Mai 2016: Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte.  Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen. „Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi“ weiterlesen

Veröffentlicht am

IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches „Netzwerk des Todes“ Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.

Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. „IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten“ weiterlesen