Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei

Für viele von uns, die sich Sorgen um die Freiheit machen, sind die Buchstaben „NDAA” zu einem Symbol für Washingtons anhaltende Anstrengungen geworden, im Streben nach ständigem Krieg im Ausland die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterminieren. Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012, das gesetzlich festlegte, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Gerichtsbescheid oder Anklage eingesperrt werden können, wenn ein Regierungsbürokrat befindet, dass sie al-Qaeda oder „mit dieser verbundenen Kräften, die an feindlichen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind“ Hilfestellung geleistet haben. Keine Anklage, kein Verfahren, nur verschwundene Amerikaner.

Das Nationale Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz sollte ein dem Kongress zur Verfügung stehender Mechanismus sein, mit dem der Präsident verpflichtet wurde, das Geld für die nationale Verteidigung so auszugeben, wie der Kongress es wünscht. Es ist das A und O des Verteidigungsbudgets und als solches ein wichtiges Aufsichtsinstrument, das die imperiale Exekutive daran hindert, das Militär als ihre eigene Privatarmee zu behandeln. Leider ist das heutzutage nicht mehr der Fall.

Warum ich heute das NDAA wieder aufgreife? Leider wurden seit 2012 diese Gesetze vom Repräsentantenhaus mit immer weniger genauer Prüfung beschlossen, und in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus über die Endfassung einer neuen Verteidigungsermächtigung abstimmen, dieses Mal für das Budgetjahr 2017. Einmal mehr ist es ein heilloses Stück Gesetzgebung, das den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwand, die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschützen, großen Schaden antut.

Wenn nicht in letzter Minute Änderungen stattfinden, wird dieses jüngste NDAA das erste Mal junge Frauen dazu zwingen, sich registrieren zu lassen, um in das US-Militär eingezogen werden zu können. In den letzten 36 Jahren waren junge Männer gezwungen, sich mit Erreichung des 18. Lebensjahres bei der Musterungsbehörde registrieren zu lassen oder wegen Verbrechens angeklagt und Jahre lang eingesperrt zu werden. Unter einer pervertierten Auffassung von „Gleichberechtigung“ bejubeln einige Leute diese Idee, da diese eine Errungenschaft für Frauen darstelle. Warum jubeln, wenn die Sklaverei auf alle ausgeweitet wird? Wir sollten für ein Ende des zwangsweisen Dienstes für junge Männer kämpfen und verhindern, dass dieser auf Frauen ausgedehnt wird.

Dieses Argument gegen eine Wehrpflicht sollte alle ansprechen: dein eigener Körper gehört dir. Kein Staat hat das Recht, dich zu zwingen, zu töten oder gegen deinen Willen getötet zu werden. Kein Staat hat einen Anspruch auf dein Leben. Wir sind mit Freiheiten geboren, die wir nicht vom Staat, sondern von unserem Schöpfer bekommen haben. Nur Vertreter eines Obrigkeitsstaats versuchen, dir diese wegzunehmen.

Zugleich mit der Ausdehnung der Registrierungsverpflichtung auf Frauen weitet das jüngste NDAA den neuen „Kalten Krieg“ der Neokonservativen mit Russland aus, indem es $3,4 Milliarden für die Stationierung von US-Truppen und schweren Waffen an der Grenze Russlands bewilligt, weil, wie das Gesetz behauptet, „Russland die größte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit darstellt.“ Dieses NDAA beinhaltet auch die militärische Handkasse mit fast $60 Milliarden für den Präsidenten, die er für Kriege nach seiner Wahl ausgeben kann, ohne den Kongress einzubeziehen. Ungeachtet aller Rufe, dass wir das „Militär neu aufbauen“ müssen, sieht das diesjährige Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz eine höhere Basisfinanzierung vor als letztes Jahr. Es gab keine Kürzungen beim Militär. Im Gegenteil: das Budget steigt weiter.

Das Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz sollte berüchtigt bleiben. Es repräsentiert das meiste von dem, was mit Washington nicht stimmt. Es dient dem Wohl der gut vernetzten Verteidigungskontraktoren und ist Krieg gegen unsere Wirtschaft und gegen den Rest der Welt. Dieses rücksichtslose Geldausgeben trägt nichts dazu bei, die Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen. Es beschleunigt unseren totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

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