Monat: Mai J

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Kalifornien: Oberster Gerichtshof schützt Haie vor Tierquälerei

Am Montag, den 23.Mai 2016, wurde ein seit vier Jahren andauernder Prozess durch alle Instanzen zugunsten der Tierwelt vorläufig entschieden. Das Verfassungsgericht wies eine Klage der Chinatown Neighborhood Association und der Asian Americans for Political Advancement ab.

Der U.S.-Bundesstaat an der Pazifikküste hatte ein Verbot zum Verkauf von Haifischflossen und daraus verarbeitete Produkte verhängt. In der Praxis ist das Abschneiden der Flossen von lebenden Tieren eine der schlimmsten Formen der Tierquälerei, die zu oft stillschweigend geduldet und unterstützt wird von allen, die diese Produkte im Handel kaufen oder in Restaurants bestellen.

Es ist, als würde man Menschen bei Bewusstsein alle Gliedmassen abschneiden und anschliessend hilflos ihrem Schicksal ohne Betreuung durch andere Personen überlassen. Jedem, der noch alle fünf Sinne beisammen hat, würde der „Bissen Haifischflossensuppe im Halse steckenbleiben“. „Kalifornien: Oberster Gerichtshof schützt Haie vor Tierquälerei“ weiterlesen

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Mini-Reaktoren neben Schwimmbädern: BI prangert EU-Pläne an

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18. Mai 2016

Ein Papier der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft sorgt für großen Wirbel: Brüssel will demnach den weiteren Ausbau der Atomenergie fördern. Dazu sollen Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) oder über die Europäische Investitionsbank (EIB) in derartige Projekte fließen. Der neueste Schrei: “Mini-Reaktoren” könnten dezentral zur Wärmeproduktion eingesetzt werden. „Mini-Reaktoren neben Schwimmbädern: BI prangert EU-Pläne an“ weiterlesen

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Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung

Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. „Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können“, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber „lang, hart und schwer“ sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten „an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten“. „Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung“ weiterlesen

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Ich war dort

„BITTE, SCHREIBE nicht über Yair Golan:“ bat mich ein Freund, „irgend ein Linker wie du wird ihn nur verletzten.

Also verzichtete ich einige Wochen. Aber nun konnte ich nicht mehr still bleiben.

General Yair Golan, der Vertreter des Generalstabschef der israelischen Armee hielt am Holocaust-Gedenktag eine Rede. Er trug seine Armee-Uniform. Er las eine gut vorbereitete Rede, die einen Aufruhr verursachte, der noch nicht abgeklungen ist.

Dutzende von Artikeln sind veröffentlicht worden, einige verurteilen ihn, einige lobten ihn. Es scheint, dass keiner gleichgültig sein konnte. „Ich war dort“ weiterlesen

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Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. „Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?“ weiterlesen

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Tribute von Berlin

Die Regierung schließt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hält sich und ihre Ableger still.

Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Der Innenminister des Staates, Thomas de Maiziere, organisiert in Washington den Transfer der Raubkopierer von immateriellen Gütern in die U.S.A. neu, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum B.K.A.-Gesetz wohl kurzfristig in Teilen ins Stocken geraten war. Dabei schwant der U.S.-Nomenklatura, dass trotz ihrer Heerscharen von Spitzeln, Datenräubern, Manipulatoren, „Atlantikern“ und „proeuropäischen Föderalisten“ diese Herrschaft einer extremen und extrem kleinen Nomenklatura über die Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und ihren designierten Klon „Europäische Union“ und dessen Mitgliedsstaaten auf dem Kontinent andererseits, nicht mehr länger haltbar ist. „Tribute von Berlin“ weiterlesen

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Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin

Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative für Deutschland“  ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „Europäischer Union“ zu sehen.

In zwei von drei Umfragen steigt der neue designierte Mehrheitsbeschaffer von „Christlich-Demokratischer Union“ / „Christlich-Sozialer Union“, die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.), auf Werte, die ihr bereits zuvor von anderen Meinungsforschern zugeschrieben worden waren: bei „Forsa“ auf 11 % (plus 1 Prozent) und bei „Allensbach“ auf 12,5 % (plus 2 Prozent). Bei „Insa“ / „YouGov“ bleibt sie auf hohen 15 %. Dies geschieht vor allem zu Lasten der Sherpas der seit fast elf Jahren amtierenden Kanzlerin und Finanzautokratin über den halben Kontinent, Angela Merkel: die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (S.P.D.) sinkt bei „Forsa“ auf 19 %, bei Allensbach auf 21 % und verharrt bei „Insa“ / „YouGov“ weiter auf 19,5.

Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ kann nur im internationalen und geostrategischen Kontext und nicht auf Deutschplanet begriffen werden. „Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin“ weiterlesen

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Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten beginnen Libyens ‚Einheitsregierung’ zu bewaffnen

Kerry bleibt dabei, dass diese „die einzige legitime” ist

Laut Berichten beginnen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten des Westens, Libyens „Einheitsregierung“ mit Waffen auszustatten, eine der drei bestehenden Regierungen in Libyen, und zwar die mit dem kleinsten Territorium und mit den kleinsten militärischen Streitkräften.

Außenminister John Kerry traf den Premierminister dieser Regierung, wie gesagt, einer von drei, und bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen müssen, die Einheitsregierung zu unterstützen, weil diese „die einzige legitime in Libyen” ist und sie „mit der Arbeit beginnen muss.“

Früher in diesem Jahr in Tunesien gebildet, war die Einheitsregierung Monate lang eine Exilregierung, ehe sie sich vor kurzem nach Tripoli hinein schlich. Seither hält sie nur eine kleine Fraktion dieser einen Stadt. Sie ist eine der beiden libyschen Regierungen, die formell von der UNO als „legitim“ anerkannt werden.
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Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei

Für viele von uns, die sich Sorgen um die Freiheit machen, sind die Buchstaben „NDAA” zu einem Symbol für Washingtons anhaltende Anstrengungen geworden, im Streben nach ständigem Krieg im Ausland die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterminieren. Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012, das gesetzlich festlegte, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Gerichtsbescheid oder Anklage eingesperrt werden können, wenn ein Regierungsbürokrat befindet, dass sie al-Qaeda oder „mit dieser verbundenen Kräften, die an feindlichen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind“ Hilfestellung geleistet haben. Keine Anklage, kein Verfahren, nur verschwundene Amerikaner.

Das Nationale Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz sollte ein dem Kongress zur Verfügung stehender Mechanismus sein, mit dem der Präsident verpflichtet wurde, das Geld für die nationale Verteidigung so auszugeben, wie der Kongress es wünscht. Es ist das A und O des Verteidigungsbudgets und als solches ein wichtiges Aufsichtsinstrument, das die imperiale Exekutive daran hindert, das Militär als ihre eigene Privatarmee zu behandeln. Leider ist das heutzutage nicht mehr der Fall.

Warum ich heute das NDAA wieder aufgreife? Leider wurden seit 2012 diese Gesetze vom Repräsentantenhaus mit immer weniger genauer Prüfung beschlossen, und in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus über die Endfassung einer neuen Verteidigungsermächtigung abstimmen, dieses Mal für das Budgetjahr 2017. Einmal mehr ist es ein heilloses Stück Gesetzgebung, das den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwand, die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschützen, großen Schaden antut.

Wenn nicht in letzter Minute Änderungen stattfinden, wird dieses jüngste NDAA das erste Mal junge Frauen dazu zwingen, sich registrieren zu lassen, um in das US-Militär eingezogen werden zu können. In den letzten 36 Jahren waren junge Männer gezwungen, sich mit Erreichung des 18. Lebensjahres bei der Musterungsbehörde registrieren zu lassen oder wegen Verbrechens angeklagt und Jahre lang eingesperrt zu werden. Unter einer pervertierten Auffassung von „Gleichberechtigung“ bejubeln einige Leute diese Idee, da diese eine Errungenschaft für Frauen darstelle. Warum jubeln, wenn die Sklaverei auf alle ausgeweitet wird? Wir sollten für ein Ende des zwangsweisen Dienstes für junge Männer kämpfen und verhindern, dass dieser auf Frauen ausgedehnt wird. „Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei“ weiterlesen