Monat: Juni J

Veröffentlicht am

C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

Da im Nebel des Terrorkrieges mittlerweile fast überall Verwirrung über die tatsächlich relevanten politischen Vorgänge herrscht, hier der Wortlaut vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker bei seiner Pressekonferenz beim E.U.-Gipfel, sowie gestern vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Thema: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (C.E.T.A.). „C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren“ weiterlesen

Veröffentlicht am

5.7.: Protestfahrt nach Berlin: “Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst!”

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 25. Juni 2016

Am 5. Juli 2016 wird die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ihre Empfehlungen zur Endlagersuche auf einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen. Wir fahren hin! Leider wohl nicht mit diesem schönen Bus…

Anti-Atom-Bus
Anti-Atom-Bus

Fleißig war sie die Endlagerkommission. 616 Seiten hat sie in ihrem Bericht bisher zu Papier gebracht. „5.7.: Protestfahrt nach Berlin: “Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst!”“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Europäische Kommission als verschmähter Liebhaber

Beitrag des The Center for Economic and Policy Research (CEPR) vom 20. Juni 2016

Normalerweise denken wir gerne, dass es sich bei Leuten, die verantwortungsvolle Posten in Orten wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa innehaben, um vernünftige Akteure handelt, die durchdachte Entscheidungen auf der Grundlage von Anhaltspunkten treffen, die ihnen vorgelegt werden. Offenbar ist das nicht der Fall, wenn man der New York Times glauben kann.

Laut New York Times sind die führenden Leute in der Europäischen Union bereit, sich wie verschmähte Liebhaber aufzuführen, wenn das Volk des Vereinigten Königreichs diese Woche dafür stimmt, aus der Europäischen Union auszutreten. Man möchte glauben, dass eine vernünftige Vorgangsweise darin besteht, die Entscheidung des Volkes im Vereinigten Königreich zur Kenntnis zu nehmen und dann zu versuchen, Bedingungen für die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln, die für beide Seiten von Vorteil sind. Stattdessen planen die Führer der Europäischen Union anscheinend Strafmaßnahmen. „Die Europäische Kommission als verschmähter Liebhaber“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Parkschützer zu „Stuttgart 21“: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Stuttgart 21: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis! Es ist an der Zeit, konstruktive Alternativen zu erörtern!

Stuttgart, 28. Juni 2016: Zwei Tage vor der nächsten S21-Lenkungskreis-Sitzung am 30.6. fordern die Parkschützer von den S21-Projektpartnern, konstruktive Alternativen zum S21-Desaster zu erörtern statt weiter von den immensen Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte vor zwei Wochen verkehrliche Alternativplanungen für den Stuttgarter Hauptbahnhof präsentiert. Dieses Alternativ-Konzept enthält außerdem große Flächen für städtischen Wohnungsbau und den Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart. „Parkschützer zu „Stuttgart 21“: Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?

Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.

Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger. „Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Spanien: Interessantes zur Wahl

Aktualisierung 22.00 Uhr: Plötzlich alles anders, Hochrechnungen sehen P.S.O.E. vor Podemos Bündnis.

Aktualisierung: 00.30 Uhr: Wahlergebnis nun so wie beim letzten Mal, nur besser für die Konservativen. E-Petition in Großbritannien mit angeblich 3 Millionen Unterschriften durch Skript manipuliert, Unterhaus-Komittee löscht gefälschte Stimmen und ermittelt. Sicherheitsindustrielles Konsortium Indra kontrolliert das „E-Voting“-System Spaniens. Großbritannien hat keine Wahlcomputer.

Die Parlamentswahl in der Monarchie Spanien bringt dem E.U.-Imperium ein weiteres, großes Problem. Wahrscheinlich bringt sie den souveränistischen, progressiven, jungen, intelligenten und basisdemokratischen Ministerpräsidenten Pablo Iglesias, dem sich die örtliche Verräterpartei aus der E.U.-Überpartei „Sozialdemokratische Partei Europas“, die P.S.O.E., als Koalitionspartner unterwerfen muss. „Spanien: Interessantes zur Wahl“ weiterlesen

Veröffentlicht am

John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern“

Einer der renommiertesten und ältesten aktiven Journalisten auf dem Planeten, John Pilger, äußert sich zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich und dessen „Brexit“, dem Ausstieg aus dem Staatenbund „Europäische Union“.

Es ist eine epische Abrechnung. „John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Serbien würde wie die Briten abstimmen – Regierungschef

Serbischer Ministerpräsident bezeichnet Menschen in anderen Ländern, die gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind, als „Idioten“.

Besser kann man sich wohl kaum bloßstellen und zeigen, wie gross die Kluft zwischen einer Regierung und ihrer Bevölkerung ist. Ministerpräsident Aleksandar Vučić ist sich sicher, dass die serbische Bevölkerung – so wie die britische den Austritt aus der Europäischen Union in dem Referendum wählte – gegen einen Beitritt votieren würde. „Serbien würde wie die Briten abstimmen – Regierungschef“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ausstieg von Großbritannien aus „Europa“: Die Verlierer zeigen ihre hässliche Fratze

Die Drohungen der blamierten und gebrochenen Paneuropa-Fanatiker, die jetzt tönen „Ihr wollt aus der E.U. raus? Dann werdet ihr eben zerstört!“, werden sich die Briten hoffentlich gut merken.

Wieder einmal kalt erwischt von ihrem schlimmsten Feind, der Demokratie und einer Volksabstimmung, versuchen sich Kader und Fussvolk der nicht mehr ganz so großen totalitären Ideologie unserer Zeit, dem Paneuropäismus, in die üblichen leeren Drohungen auf ihrem Niveau zu flüchten. Zielobjekt diesmal: das Vereinigte Königreich. „Ausstieg von Großbritannien aus „Europa“: Die Verlierer zeigen ihre hässliche Fratze“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wiederkunft?

PLÖTZLICH erscheint ein vertrautes, schon fast vergessenes Gesicht auf dem Fernseh-Bildschirm. Nun gut, nicht ganz vertraut, weil es jetzt einen markanten schwarzen Bart trägt. (Wenn ich er wäre, würde ich ihn schnell abrasieren.) Ja, da war er. Der ehemalige Stabschef und ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak.

Barak in neuem Format. Aggressiv. Geradeheraus. Er verurteilt Benjamin Netanjahu mit deutlichen Worten. Er wiederholt fast Wort für Wort meine Warnung, dass Netanjahu den Verstand verloren habe. Er sagt, dass Netanjahu „aus den Fugen geraten ist“, und dass es jetzt „Zeichen von Faschismus“ in Israel gebe.

Das ganze Land erwachte und horchte auf. Barak ist zurück? Endlich ein Mann, der vielleicht Netanjahu besiegen könnte? „Wiederkunft?“ weiterlesen