Steile Vorlage für Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich
Wenn es am Rande von Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, beherrschen diese mit Vorliebe die Schlagzeilen rund um den Globus. Die gezeigten Schreckensszenarien lenken von den berechtigten Forderungen der Protestierenden ab, die in den Hintergrund gedrängt werden.
So geschehen am 18. Mai 2016 in Paris, als die Bilder eines brennenden Polizeiautos weite Verbreitung fanden. In dem Auto befanden sich zwei Polizeibeamte.
Mit Eisenstangen zerschlugen ein angeblich erst kurz zuvor nach Frankreich eingereister „Amerikaner“ zusammen mit vier anderen maskierten jungen Männern die Scheiben und warfen einen Brandsatz hinein, woraufhin der Wagen sofort in Flammen aufging. Der Polizist und die Polizistin konnten unversehrt zu entkommen.
Während einer anderen Demonstration wurde der 27-jährige „Amerikaner“ später festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die fünf Personen, die alle trotz Vermummung in Gewahrsam genommen werden konnten – drei sind gegen Auflagen wieder auf freien Fuß.
Die vier beteiligten französischen Männer werden als Mitglieder einer „antifaschistischen Gruppe“ bezeichnet. Alle seien arbeitslos, auch der „Amerikaner“ (obwohl letzterer den Angaben nach erst kurz zuvor französischen Boden betreten hatte).
Dem Kampf der französischen Bevölkerung gegen die Sparmassnahmen der Regierung schaden derartige Aktionen enorm und öffnen mit den Stichworten „bewaffnet, maskiert, Bildung einer Gang, antifaschistische Gruppe, Terror, Angriff auf die Staatsgewalt“ das Tor für die Verschärfung weiterer Sicherheitsgesetze wie Verlängerung des Ausnahmezustandes und Aufstockung des Sicherheitsapparates.
Ob bewusst von den Sicherheitsdiensten provozierte, abgekartete Handlungen oder die eigene Entscheidung, es läuft auf das Gleiche hinaus: Diskriminierung demokratischer Prozesse und Stärkung eines Polizeistaates. Im Februar diesen Jahres hatte das französische Parlament eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate bis Ende Mai gebilligt.
Quelle: http://www.france24.com/en/20160530-american-charged-over-police-car-attack-paris-protests