Mitteilung vom Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
an der Friedrich-Schiller-Universität und der Fachhochschule Jena
Der SDS Jena kritisiert aufs Schärfste, dass Andreas Bausewein der Bundeswehr am 11. Juni in Erfurt eine Plattform für militärische Propaganda, und damit für Mord und Leid, gibt. Während die Soldat*innen in allen anderen Bundesländern in ihren Kasernen den „Tag der Bundeswehr“ feiern, wird daraus auf Einladung des Oberbürgermeisters in Erfurt eine Veranstaltung im Herzen der Zivilgesellschaft – auf dem Domplatz – gemacht.
An Veranstaltungspunkten wie „Wieviel Soldat steckt in einem Sportler? Spitzensportler im Gespräch“ über „Talkrunde „Reservisten – Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ bis hin zu „Mehr als nur Flecktarn…überraschende Modenschau“ wird deutlich, dass es sich bei dieser Veranstaltung nicht um eine ehrliche Darstellung der Bundeswehr, sondern um eine verharmlosende Zurschaustellung der Bundeswehr als vermeintlich normalen Arbeitgeber handelt. Es wird suggeriert, dass Karriere bei der Bundeswehr nicht zwingend militärisch sein muss, sondern dass es vielfältige Karrierechancen im sogenannten „zivilen“ Bereich gibt. Der Arbeitgeber Bundeswehr ist und bleibt aber eine, von Grund auf militaristische Organisation.
Doch die Bundeswehr richtet sich am 11. Juni nicht nur an potentielle neue junge Arbeitnehmer*innen. Mehr noch richtet sie sich mit ihrem Kinderprogramm, Showtanz und Co. an Familien und sogar kleine Kinder. So wird von klein auf vorgetäuscht, dass die Bundeswehr eine friedliche Organisation ist. Dies entspricht keinesfalls der Wahrheit. Die deutsche Bundeswehr mischt seit Jahrzehnten in verschiedensten Kampfeinsätzen mit. Öffentliche Gelöbnisse und Truppenverabschiedungen in prunkvollen Paraden romantisieren den wahren Zweck einer Armee, nämlich Krieg zu führen. Nicht zuletzt ist die Stadt Erfurt durch die Errichtung des Logistik-Kommandos in das Zentrum der deutschen Armee gerückt. Von hier aus werden die logistischen Voraussetzungen geschaffen, die Kriege mit deutscher Beteiligung erst ermöglichen. Mit der Patenschaft an dem Kriegsschiff Korvette K130 Erfurt wird dem Ganzen die Krone aufgesetzt.
Wir fragen uns, wo Erfurt dem Titel als „Stadt des Friedens“ gerecht wird? Ein Oberbürgermeister, der die Bundeswehr im Panorama des Domes auftreten lässt, und um dies umzusetzen keine Mühen scheut, darf sich nicht rühmen, die Bürger*innen einer „Stadt des Friedens“ zu vertreten. Auf der Homepage der Bundeswehr wird die gute Zusammenarbeit mit der Erfurter Stadtverwaltung gelobt, welche Himmel und Hölle in Bewegung setzt, das schwere Kriegsgerät auf dem Domplatz zu drapieren und anderen Wünschen nachzukommen.
Ganz anders war das Verhalten der Behörden bei einem politischen Kunstprojekt des Berliner Künstlers Hans Ferenz. Hierbei sollte für wenige Tage ein Container mit der Ausstellung „Flüchten und Ankommen“ auf dem Anger installiert werden. Doch hier stieß man in der Erfurter Stadtverwaltung nur auf Widerstand. Wir schließen uns der Forderung der linksjugend [’solid] Thüringen an und fordern den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein auf, den Titel „Stadt des Friedens“ gerecht zu werden! Es sollte der Kriegsrhetorik der Bundeswehr, die nur Freund oder Feind kennt, kein Raum gegeben werden. Andernfalls sollte der Titel „Stadt des Friedens“ konsequent und ehrlich abgegeben werden. Besonders im Kontext der tausenden Geflüchteten, die täglich aus den Kriegsgebieten fliehen, sollte auch die „Stadt des Friedens“seiner Verantwortung gerecht werden und aktiv gegen die Kriegs- und somit Fluchtursachen vorgehen, anstatt denjenigen eine Plattform zu geben, welche im Kriegstreiben ordentlich mitmischen.
Des Weiteren rufen wir dazu auf, am kommenden Samstag nach Erfurt zu fahren und ein Zeichen für eine entmilitarisierte Gesellschaft zu setzen. Keinesfalls sollte die Bundeswehr ihre Propagandaveranstaltung ungestört abhalten dürfen. Mit kreativen und friedlichen Mitteln soll klar gemacht werden, dass wir uns von einem pseudo-familiärem Happening nicht irreleiten lassen!