Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.
Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.
Da im Nebel des Terrorkrieges mittlerweile fast überall Verwirrung über die tatsächlich relevanten politischen Vorgänge herrscht, hier der Wortlaut vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker bei seiner Pressekonferenz beim E.U.-Gipfel, sowie gestern vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Thema: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (C.E.T.A.).
Zuerst Jean-Claude Juncker bei seiner gestrigen Pressekonferenz in Brüssel, nach dem E.U.-Gipfel in Brüssel. Auszug 20 Uhr ARD Tagesschau vom 29.06.2016, (hier gespiegelt), 7.38 min:
„Ich hab gestern deutlich gemacht, wie auch bei G-7, ohne dass ein Europäer widersprochen hatte, dass aufgrund einer juristischen Analyse der Sachlage, die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass dies nicht ein gemischtes Abkommen wär. Mir ist das persönlich aber relativ schnurzegal“.
Juncker fügt hinzu, Zitat „Zeit“:
„Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben, aber ich hätte gern durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-Abkommen ist.“
Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu, Auszug 20 Uhr ARD Tagesschau 29.06.2016 (hier gespiegelt), 8.24 min:
„Die Mitwirkung der Bundesregierung am Inkraftsetzen der Regelungen dieses Vertrages setzt wiederum nach unserer Rechtslage zwingend die Zustimmung des deutschen Bundestages voraus“
Meiner bescheidenen Auffassung nach ist da nun schlicht Folgendes passiert: Juncker ist vorgeschickt worden und wurde, nach Widerspruch u.a. des deutschen Parlamentspräsidenten, wieder zurückgepfiffen.
Die „Europäische Kommission“ hat versucht, ein „Freihandelsabkommen“, diesmal C.E.T.A., es folgt T.T.I.P., vorbei an Republik, Verfassung und Parlament einfach durchzuwinken; und natürlich auch an allen anderen betroffenen 27 Demokratien im Staatenbund „Europäische Union“ (derzeitiger Stand). Und das war keinesfalls ein „Alleingang von Juncker“, sondern erfolgter unter grundsätzlicher Zustimmung natürlich auch der Kanzlerin Angela Merkel, natürlich auch ihres Vizes Sigmar Gabriel und natürlich des „Kardinal Richelieu“ im Finanzministerium (und dadurch im E.U. Finanz- und Wirtschaftsrat), Wolfgang Schäuble. Bundestagspräsident Norbert Lammert, dann und wann des notorischen Parlamentarismusses verdächtig, verwies bereits im Mai auf den Parlamentsvorbehalt des Bundestages beim C.E.T.A.-Abkommen. Applaus von den Regierungskoalitionen blieb aus. Diese Damen und Herren Volksvertreter werden sich darauf verlassen haben, was in ihrem Kopf ablief.
Die Position Junckers wurde zu 100 % gedeckt vom E.U.-Kommissar „für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen“, Johannes Hahn. Und natürlich hatte auch dieser Funktionär aus der „Österreichischen Volkspartei“ entsprechende Rückendeckung von denen, die ihn in Österreich ernannt hatten. Und dann steht Juncker da und sagt „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf“.
Das ist keine „supranationale“ Schauspielerei mehr, was Juncker und die E.U.-Nomenklatura hier aufführen. Das ist der Versuch einer öffentlichen Selbsthypnose mit einem ab und an leise ertönenden „Können wir nochmal anfangen?“
Dieser Versuch das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (C.E.T.A.) einfach durchzuwinken und die eigene Realität im Kopf – wo die „Vereinigten Staaten von Europa“ herrschen – mit der tatsächlichen Realität zu verwechseln, ist Teil eines seit vielen Jahren ablaufenden, schleichenden Programms zur Entstaatlichung der Staaten, zur Auflösung der Demokratien und Staatsgebilde explizit auf dem Kontinent Europa, angefangen bei den Schwächsten, wie immer. Und dieses Programm läuft und läuft und läuft – aber es kommt irgendwie nicht mehr weiter. Und holpert und stolpert immer wieder gegen das, was es mit aller schwindenden Kraft versucht zu ignorieren und gegen das es bereits vor geraumer Zeit gelaufen ist.
Aufgrund der faktischen Machtsituation, gerade nach dem Referendum der Briten für den Ausstieg aus der „Europäischen Union“, mussten Regierung und Parteien von Deutschland diesen faktischen Putschversuch stoppen. Und zur Vernebelung ihrer Niederlage sonderten sie zuhauf das Lieblingswort der paneuropäischen Ideologen und Imperialisten ab: „national“.
Sicher wird das Programm wieder anlaufen und seine politischen Bits wieder auf die Spur Richtung Kamera und „politische Bühne“ schicken. Und sie werden wieder einmal sagen „National“ (bit) oder „Europa“ (bit).
Und sie werden wieder erwartet werden. Und wieder eine Antwort bekommen, die nicht in ihr Programm zwischen den Ohren passt.
(…)
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