Monat: Juni J

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„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die Original-Meldung vom 23. Juni wurde entsprechend der Aktualisierung leicht angepasst, sowie zwei Links zum Bundestag und Netzpolitik.org gesetzt.

Völlig übereilt will der Bundestag heute das „Anti-Terror-Paket“ beschließen – Grundrechte werden grob missachtet

Der Bundestag will am heutigen Freitag im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss. „„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“ weiterlesen

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Freut Euch, die Briten haben gesiegt!

Ein Kommentar zum „Brexit“-Referendum in Großbritannien.

Das Volk im Vereinigten Königreich hat enschieden, dass dieses den Staatenbund „Europäische Union“ zu verlassen hat. Das repräsentiert einen Zeitenwandel seit dem letzten Zusammenbruch eines Imperiums, der Sowjetunion und der kurz danach erklärtermaßen als Auffangbecken 1992 gegründeten „Europäischen Union“. Zudem repräsentiert – und bewirkt – die Volksabstimmung der Briten einen epischen Sieg der Demokratie. Darüber sollten sich alle freuen, die trotz der zurückliegenden schrecklichen Jahre an dieser immer noch ein Interesse und sie gegen alle „Parteien“ verteidigt haben. „Freut Euch, die Briten haben gesiegt!“ weiterlesen

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Nur Theater: Besuchsverbot in Incirlik soll Weg für Bundeswehr nach Jordanien ebnen

Um die Tornados, Sondereinsatzkräfte, Aufklärer und das Begleitpersonal der Luftwaffe der deutschen Armee offiziell nach Amman in Jordanien zu stationieren, wird ein Vorwand benötigt.

Dieser wird mit dem „Verbot zur Einreise“ auf den Armeestützpunkt Incirlik in der Türkei für den Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und den ihn begleitenden parlamentarischen Anhang geliefert. „Nur Theater: Besuchsverbot in Incirlik soll Weg für Bundeswehr nach Jordanien ebnen“ weiterlesen

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Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen

In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.

Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand. „Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird“ weiterlesen

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Akkon: Christ weckt in arabischer Tracht Muslime zum Morgengebet im Ramadan

Spaltungsversuche der Regierung unter Benjamin Netanjahu scheitern an ganz normalen Menschen in Israel, die friedlich miteinander leben.

Akkon
Akkon
Allen Versuchen zum Trotz, Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen religiösen Ansichten oder ethnischer Herkunft gegeneinander auszuspielen, scheitern an einzelnen Personen, für die Menschen alle die gleichen Rechte in ihren Anschauungen haben. Das zeigt sich im täglichen Leben und einem respektvollem Umgang miteinander und lässt keinen Hass aufkommen.

Gerade jetzt, nachdem seit Jahrzehnten versucht wird, aus wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Gründen Muslime und Christen in unversöhnbare Zwietracht zu treiben, ist es wichtig, andere Bilder zu zeigen als die, die die Medien vorrangig bevorzugen. „Akkon: Christ weckt in arabischer Tracht Muslime zum Morgengebet im Ramadan“ weiterlesen

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Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.

Es wird keinen Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der „Europäischen Union“ geben, schon gar nicht durch eine Volksabstimmung. Ein Kommentar.

Das Attentat auf die Labour Abgeordnete Jo Cox hat die Umfragewerte bezüglich eines Austritts Großbritanniens aus der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ laut „Daily Mail“ um drei Prozent sinken lassen. Ein deutschsprachiger Bericht der Nachrichtenagentur afp wird da noch deutlicher: hatten die Befürworter eines Austritts noch „mit bis zu sechs Punkten in Führung gelegen“, erreichten diese nach dem Attentat nur noch 42 Prozent, während die Gegner eines Austritts nun bei 45 Prozent liegen. Denkt man jetzt ein einziges Mal über die Logik des Terrorkrieges und seine Dynamik des Schreckens nach, ist diese Entwicklung leicht durchschaubar und war zu erwarten.

Aber wer denkt heutzutage noch? Und das laut? „Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.“ weiterlesen

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Kinopremiere von SOLNESS: Die Gäste

Ein Artikel vom Basis-Film Verleih

Am Donnerstag (23.) feiert SOLNESS, der Spielfilm von Michael Klette nach dem Theaterstück „Baumeister Solness“, im Berliner Hackesche Höfe Kino seine Kinopremiere. Dabei sein werden u.a. die Künstler Thomas Sarbacher, Doritz Schretzmayer, Julia Schacht und nicht zuletzt Dieter Meier, Musiker der Band „Yello“,  der im Film SOLNESS´ Freund Knut spielt. „Kinopremiere von SOLNESS: Die Gäste“ weiterlesen

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Syrien – russischer Überraschungsangriff lässt Kerrys Verzögerungstaktik platzen

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht willens, den Krieg gegen Syrien zu beenden und die Angelegenheit am Verhandlungstisch zu regeln. Sie sind auf Erfüllung von 100% ihrer Forderungen aus, die Auflösung der syrischen Regierung und des Staates und die Einsetzung einer Stellvertreterregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien.

Nachdem der Waffenstillstand in Syrien Ende Februar begonnen hatte, brach Obama sein Versprechen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten „gemäßigten Rebellen“ von al-Qaeda zu trennen. Im April taten sich die von Washington unterstützten Rebellen, die Taliban wie Ahrar al Sham und al-Qaeda zusammen, um die syrische Regierung im Süden von Aleppo anzugreifen. Die Stellvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika brachen den Waffenstillstand. „Syrien – russischer Überraschungsangriff lässt Kerrys Verzögerungstaktik platzen“ weiterlesen

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Kleine Bürgerinitiative besiegt Grosskonzern Nestlé Waters

Weltweit operierender Lebensmittelkonzern Nestlé scheitert am Zusammenhalt und Widerstand ortansässiger Einwohner und gibt Kapitulation bekannt.

Bürger in ihren Städten und Gemeinschaften sollten niemals aufgeben, einen Kampf gegen grosse Unternehmen zu beginnen der von vornherein aussichtslos escheint, weil ihre lokalen Politiker oft mit diesen in einem Boot sitzen um der Privatisierung von Ressourcen Vorschub zu leisten.

Auf der monatlichen Sitzung des Gemeinderates in Kunkletown im U.S.-Bundesstaat Pennsylvania erklärte am 8. Juni 2016 der Sprecher von Nestlé Waters North America die Stornierung der Wasserentnahme aus lokalen Quellen der Umgebung. Das seit vier Jahren vorbereitete Projekt mit Probebohrungen ist endgültig gescheitert, aber nur, weil sich die ansässigen Bewohner zur Wehr gesetzt hatten. „Kleine Bürgerinitiative besiegt Grosskonzern Nestlé Waters“ weiterlesen