Monat: Juni J

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Soziokultur brauchen wir nicht mehr in Jena, nimmt nur Platz weg!

Still und leise kommt die Gentrifizierung auch in der soziokulturellen Szene Jenas an

Arme raus – Reiche rein! Bekennendes Ziel der Jenaer Stadtpolitik. Getragen durch alle drei führenden Stadtratsfraktionen SPD, CDU und die Grünen. Durch einen Umzug der soziokulturellen Szene am 22. Juni 2016 in Jena soll mal wieder auf das Dilemma aufmerksam gemacht werden. Der Aufruf kommt aber eher saft- und kraftlos daher. Es sind die üblichen Forderungen, wie jedes Jahr.

Kämpferisch heißt es im Aufruf: „Wir machen uns Sorgen – Wohin mit uns? Wir veranstalten einen Umzug, um die Vielfalt und Lebendigkeit einer jungen und bunten Stadt Jena im öffentlichen Raum zu zeigen. Die immer wiederkehrende Frage nach dem ‚Recht auf Stadt‘ ist spätestens seit der großen Debatte um die Eichplatzbebauung der letzten Jahre in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Erschwinglicher Raum für Kultur und Leben sind dabei Grundvorraussetzung für einen Wandel zu Weltoffenheit und Freiheit.“ „Soziokultur brauchen wir nicht mehr in Jena, nimmt nur Platz weg!“ weiterlesen

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„Keine Traumfabrik“ – Start der „Dream Production“ in Dormagen

Am 17. Juni eröffnet die BAYER-Tochterfirma COVESTRO im Werk in Dormagen ihre sogenannte „Dream Production“. In der Anlage soll Polyurethan (PU) u. a. für die Verwendung in Matratzen hergestellt werden. Bei dem neuen Verfahren wird das Treibhausgas CO2 als Baustein in einem der Vorprodukte verwendet, was BAYER als „ganzheitlichen Ansatz zur Nachhaltigkeit“ bezeichnet. Die von BAYER mit einer Marketingkampagne beauftragte Agentur Ketchum Pleon kommunizierte die Anlage „gegenüber der Politik, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein nachhaltiges Projekt“.

Umweltschützer kritisieren dieses Vorgehen hingegen als Greenwashing und reine PR-Kampagne: „„Keine Traumfabrik“ – Start der „Dream Production“ in Dormagen“ weiterlesen

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Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein

Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela haben erneut Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, blieb aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Programm, das amerika21 vorliegt, geht hervor, dass die Regierungsgegner aus Venezuela keine hochrangigen Gespräche führten. Höhepunkt war demnach eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Kleinstadt Endingen. Das Auswärtige Amt empfing die Oppositionsdelegation auf Arbeitsebene.

Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zu der Deutschensiedlung Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten demnach Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro. Obwohl in regierungskritischen Medien in Venezuela berichtet wurde, die Gruppe habe mehrere Dokumente an das deutsche Parlament übergeben, gab es in Gremien des Bundestags keinen offiziellen Termin, zumal die Venezolaner in einer sitzungsfreien Woche in Berlin waren. „Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein“ weiterlesen

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Landraub an Christen und Unterdrückung von Protesten durch kurdischen Barzani-Clan im Nordirak

Jahrelange, öffentlich bekannte Repression gegen eigene christliche Bevölkerung durch das Barzani-Regime wirft einige Fragen an die Bundesregierung auf

Kurdische Sicherheitskräfte des Geheimdienstes Asayish blockierten am 13. April 2016 Strassen um zu verhindern, dass die ansässige christliche Bevölkerung in die Landeshauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Erbil, reist. Niemand durfte passieren, die Ortschaften verlassen. Betroffen waren alle Christen, keiner konnte an diesem Tag zur Arbeit gelangen oder andere Dinge erledigen.

Die Regierung von Masud Barzani versuchte mit dieser ungesetzmässigen Gewaltmassnahme eine Demonstration der Assyrier und anderer christlichen Glaubensrichtungen wie die chaldäische vor dem Parlamentsgebäude zu verhindern. Das Ziel der geplanten Protestaktion war es, den schleichenden Landraub durch Bebauung mit Häusern, die Inbesitznahme von Grundstücken, das Halten von Viehherden durch Barzanis Gefolgsleute im Nahla-Tal und anderen Gebieten zu beenden und rückgängig zu machen. Das Nahla-Tal ist eine Region in den Provinzen Nineveh und Dohuk nörlich der Nineveh-Ebene im Nordirak und wird grösstenteils von Assyriern bewohnt. „Landraub an Christen und Unterdrückung von Protesten durch kurdischen Barzani-Clan im Nordirak“ weiterlesen

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Belanglose Korruption

VOR VIELEN Jahren bekam ich einmal einen Anruf aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Man sagte mir, Jizchak Rabin wolle mich unter vier Augen sprechen.

Rabin machte mir selbst die Tür auf. Er war allein in der Wohnung. Er führte mich zu einem bequemen Sessel, füllte zwei große Gläser, eines für mich und eines für sich, mit Whisky und kam – er verabscheute Small Talk – ohne Umschweife zur Sache: „Uri, hast du beschlossen, alle Tauben in der Arbeitspartei umzubringen?“

Mein Nachrichtenmagazin Haolam Hazeh führte ein Kampagne gegen Korruption durch und hatte zwei bekannte Führer der Arbeitspartei, den neuen Präsidenten der Zentralbank und den Wohnungsbauminister, der Korruption beschuldigt. Beide gehörten tatsächlich dem gemäßigten Flügel der Partei an.

Ich erklärte Rabin, dass ich im Kampf gegen Korruption bei Politikern keine Ausnahme machen könne, auch wenn sie meinen politischen Ansichten nahe ständen. Korruption war eine Sache, politische Überzeugung eine andere.

DIE ERSTE Generation der Gründer Israels war frei von Korruption. Korruption war damals undenkbar. „Belanglose Korruption“ weiterlesen

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Beamte im Außenministerium fordern, die Vereinigten Staaten von Amerika sollen in Syrien Assad statt ISIS angreifen

Formelle Protestschrift verurteilt laufenden Krieg gegen ISIS

Anhaltende Auseinandersetzungen zwischen CIA und Pentagon darüber, mit wem die Vereinigten Staaten von Amerika sich in Syrien eigentlich im Krieg befinden, scheinen jetzt auch das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika erfasst zu haben, wobei laut Berichten „Dutzende“ von hochrangigen Beamten ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem sie dagegen „protestieren,“ dass der Schwerpunkt der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Kampf gegen ISIS liegt.

Beschrieben als „Depesche des Dissidentenkanals” scheint das Papier die Version der CIA wiederzugeben, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika mit Angriffen gegen ISIS in Syrien den falschen Krieg führen, und fordert stattdessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich zur Gänze auf einen mit militärischen Mitteln erzwungenen Regimewechsel in der syrischen Regierung konzentrieren. „Beamte im Außenministerium fordern, die Vereinigten Staaten von Amerika sollen in Syrien Assad statt ISIS angreifen“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Baustelle für Kopfbahnhof-Modernisierung nutzen

Modell einer Sanierung des Kopfbahnhofs Stuttgart ohne S21
Alternativmodell eines modernisierten Kopfbahnhofs in Stuttgart ohne „Stuttgart 21“-Tiefbahnhof (Bild: Aktionsbündnis gegen S1)

Pressemitteilung vom 15.06.2016 der Stuttgarter Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Die S21-Baugruben können beim Ausstieg aus Stuttgart 21 sinnvoll für die Sanierung und Modernisierung des Kopfbahnhofs weiterverwendet werden. Die bereits ausgegebenen Gelder (ca. 1,8 Mrd. EUR) und die bereits getätigten Bauarbeiten wären nicht komplett umsonst, der Umstieg ist gerade angesichts des schleppenden S21-Baufortschritts auch jetzt noch möglich. „„Stuttgart 21“: Baustelle für Kopfbahnhof-Modernisierung nutzen“ weiterlesen

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CDU klammert sich weiter an Gorleben

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 15.6.2016

Die Endlagerkommission arbeitet mit Hochdruck an der Schlussfassung ihres Berichts: am 5. Juli sollen die Empfehlungen zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überreicht werden. Immer noch fehlen im aktuellsten Berichtentwurf Aussagen zu geologischen Sicherheitsanforderungen. Allerdings ist die CDU in die Offensive gegangen und hat sich zu der in der Kommission umstrittenen Frage geäußert, wie mit dem bisherigen Standort Gorleben weiter verfahren werden soll. „CDU klammert sich weiter an Gorleben“ weiterlesen

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Neue Einlagerungen im Fasslager Gorleben

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 14.6.2016

Nach den Funden von acht Rostfässern im Gorlebener Zwischenlager fordert der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) auf, endlich ein neues Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Am Rande wird eingeräumt: Es gibt neue Einlagerungen in Gorleben.

Vor allem müssten die visuellen Inspektionen für alle im Abfalllager befindlichen Gebinde intensiviert werden, betont der Grünen-Politiker. Dies könne zum Beispiel durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspektionsgassen erreicht werden. Ziel der Maßnahmen sei die Qualifizierung des Lagers und der gelagerten Abfälle. „Neue Einlagerungen im Fasslager Gorleben“ weiterlesen

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Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge

Mitteilung der Gewerkschaft der Lokomotivführer vom 15. Juni 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DB will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren. Dagegen formiert sich breiter Protest von Fahrgästen, Beschäftigten und auch der GDL.

In Österreich fahren Nachtzüge, weil dazu die Weichen richtig gestellt sind. Die DB hat jedoch kein Interesse daran. Vielmehr ist die Einstellung der Nachtzüge ein weiterer Schritt, das angebliche „Brot- und-Butter-Geschäft“ Schiene zu filetieren. Wenn man überall die Axt anlegt, gibt es jedoch keine Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Der Trend geht ohnehin zur Straße, auch bei der DB. Das Geschäft mit dem LKW brummt. Der Fernbusanbieter Nummer 2 und die generelle Gewinnorientierung lassen das viel zitierte Brot-und-Butter-Geschäft ganz offensichtlich zur schönsten Nebensache der Welt werden.

Es geht auch anders. „Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge“ weiterlesen