Wie beim Terrorkrieg jedwede pazifistische Organisation, knipst sich auch bei den entsprechenden Terrorgesetzen jedwede Bürgerrechtsorganisation genauso aus wie die angebliche „parlamentarische Opposition“, der sie alle hinterher laufen.
Am 24. Juni beschloss der Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Vorher gab es noch einen richtigen „Eklat“. Die Regierung lud die Präsidenten von Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt als „Experten“ in den Innenausschuss. Die „Opposition“ war schwer empört und ging sogar aus dem Raum. Auf Netzpolitik.org gab es Artikel. Alles wurde ausführlich erklärt. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte am 1. Juni schon eine Erklärung veröffentlicht:
„Das neue Terrorpaket vermengt unterschiedlichste und tief in Grundrechte eingreifende Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, die keineswegs auf Anti-Terror beschränkt sind. Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige Behandlung im Parlament. Dafür, dass diese auch stattfindet, werden wir sorgen.“
Eine „seriöse und sorgfältige Behandlung“. Wie schön.
Gestern beschloss nun der Bundesrat, die Landesregierungen der Bundesländer, das „Anti-Terror-Paket“, den „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Damit tritt es, nach Unterschrift des Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft.
Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ ist in 10 von 16 Landesregierungen im Bundesrat vertreten. Damit ist sie dort „emanzipiert“ und ein „Machtfaktor“ und kann jeden Beschluss verhindern. Und gestern tat sie das auch – bei der Erbschaftssteuer. Und der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die kam nicht mal auf die Tagesordnung.
Nur dieses Paket, das mit dem „Anti-Terror“, das gleich neun Gesetze auf einmal änderte, für die „Experten“ von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, und das Visa-Informationssystem-Zugangsgesetz, Artikel 10-Gesetz, Vereinsgesetz, Strafgesetzbuch und Telekommunikationsgesetz, dass die Durchreiche aller Telekommunikationsdaten an den weltweit vernetzten geheimdienstlichen Komplex und den Ausbau von Totalüberwachung und elektronischen Polizeistaat sichert, also das rutschte irgendwie durch.
Und keiner redet darüber. Nur wir.
Ist das nicht eine tolle Demokratie hier?
(…)
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