Radio Utopie

Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in  Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.

Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017.

Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen.

Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die  Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze.

Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron. Als Aufsteiger und Elitenzögling kam er bereits in jungen Jahren an den von feudalen „Think Tank“ Institut Montaigne. Danach wurde er Banker. Nach Hollandes Wahl zum Präsidenten in 2012 ernannte dieser Macron zu seinem Berater. Macron stieg schnell zum realen starken Mann hinter dem schwachen Hollande auf und nutzte Anfang 2015, gegen den Willen von sage und schreibe 86 % der Bevölkerung, die „nukleare Option“ (Wall Street Journal) von Artikel 49 der französischen Verfassung um das nach ihm benannte finanzextremistische / marktradikale Macron-Gesetz, u.a. zur Einführung bzw Ausweitung von Sonntags- und Nacht-Arbeit, ohne Zustimmung durch die Nationalversammlung zu bekommen. Es war das erste Mal seit geraumer Zeit, dass jemand dieses versuchte. Nachfolgend kopierte die französische Regierung dieses Vorgehen.

Wie beschrieben, scheiterte der Putsch der Contralinken gegen die Verfassung und Fünfte Republik Frankreichs Ende März. Nur kurz danach, am 6. April 2015 und rund ein Jahr vor der nächsten Wahl des Präsidenten von Frankreich, verkündete Macron die Gründung einer eigenen „Bewegung“, genannt „En Marche“.

Macron ist nicht nur Finanzextremist, sondern entsprechend auch „Europa“-Extremist. Im März 2016 drohte Macron den Briten, wenn sich diese für den Ausstieg aus der „Europäischen Union“ („Brexit“) entscheiden sollten, würden Immigranten die Inseln fluten, weil der französische Staat seine Grenzkontrollen einstellen würde.

Ende August 2015 hatte Macron, zusammen mit Kompagnon Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der Regierung von Deutschland, eine Änderung der E.U.-Verträge, sowie faktisch den Sturz des Grundgesetzes zur Errichtung eines  ein „Eurozonen-Parlaments“ und eine „Neugründung Europas“ gefordert.

Zumindest der Forderung nach Änderung der E.U.-Verträge, wenn auch mit vermeintlich anderem Impetus, folgten kurz danach die ebenfalls paneuropäischen Ideologen von der „Europäischen Linken“, Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou, Oskar Lafontaine und
Yanis Varoufakis in ihrem „Plan B für Europa“, bezeichnenderweise am 11. September 2015. Später gingen diese in der paneuropäischen Bewegung „DiEM 25“ auf.

Angesichts von Ausnahmezustand, immer neuen Attentatsdrohungen aus geheimdienstlichen Komplex und klandestinen Gruppen und weiter eskalierenden kapitalistischen Enteignungen der Arbeitenden durch Macrons „Arbeitsmarktreform“ und dagegen haltenden Streiks der Gewerkschaften, gab es im Juli 2016, zwei Monate nach Scheitern der Verfassungsänderung und Verkündung von Macrons „Bewegung“, für manche kein wichtigeres Thema als der Friseur des französischen Präsidenten und dessen Kosten von rund 10.000 Euro im Monat.

Dies ist u.a. vor dem Hintergrund von strategischen Ähnlichkeiten zwischen den paneuropäischen Extremisten von links und rechts zum neuen und alten Präsidentschaftskandidaten der konservativen U.M.P. zu sehen, Nicolas Sarkozy.

Ende Mai 2016 ließ Sarkozy die U.M.P., die im Wesentlichen noch den contralinken Putsch gegen die Verfassung verhindert hatte, umbenennen in Les Républicains („die Republikaner“). Sarkozy ist deren Parteivorsitzender. Eine „Reuters“-Analyse gibt ihm gute Chancen Präsidentschaftskandidat der „Republikaner“ zu werden. Er dürfte gute Chancen bei der Präsidentschaftswahl in die Stichwahl gegen die rechtsradikale Nationalistin Marine Le Pen zu gelangen. Angesichts der Erosion der Contralinken, „Sozialisten“, „Grüne“, etc, wäre damit sein Hauptkonkurrent Emmanuel Macron und dessen „en Marche“.

Sarkozy, der nach der Entscheidung der Briten in der Volksabstimmung für den Ausstieg aus der „Europäischen Union“ seinen Hut zur Präsidentschaftswahl ins Rennen warf, fordert wie Macron eine Volksabstimmung („Referendum“) zwecks Zustimmung zu neuen E.U.-Verträgen. Einzige strategische Differenz zwischen Macron und Sarkozy, sowie generell bei den paneuropäischen Exremisten, scheint zu sein, wo und wie dieses Referendum abgehalten werden soll. Da Mehrheiten in den einzelnen E.U.-Mitgliedsstaaten für deren eigene Auflösung nicht absehrbar sind, wird derzeit versucht ein e.u.-weites Referendum ins Spiel zu bringen, also ein einheitliches Referendum in allen Mitgliedsstaaten des Staatenbundes gleichzeitig, da sich die paneuropäischen Kräfte so eine strategische Mehrheit erhoffen.

Gestern nun: Der derzeitige Noch-Präsident Hollande, bereits schwer angeschlagen, droht seinem faktischen starken Mann im Staate, Wirtschaftsminister Macron, offen mit dem Rauswurf aus der Regierung. Zuvor hatte Hollande darauf verzichtet, den Ausnahmezustand durch die Nationalversammlung abermals verlängern zu lassen.

Am Abend erfolgt das blutige Attentat in Nizza. Noch in der Nacht schwenkt Hollande wieder um und verkündet, den Ausnahmezustand vom Parlament abermals um drei Monate verlängern lassen zu wollen. Dieser wäre sonst am 26. Juli ausgelaufen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verkündet:

„Auch ein Ende des Einsatzes der Armee im Krieg gegen den Terror an der Heimatfront steht fortan nicht mehr zur Debatte.“

(…)

Artikel zum Thema:

13.12.2015 DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens
In die konkrete Realität (mindestens) seit 2001 übertragen, ergibt sich die Kreislaufbewegung wie folgt: Attentate (bzw Terror / asymmetrische Kriegführung, im Hinterland oder anvisierten Zielgebiet) > Krieg (Einmarsch, Invasion, Intervention) > Attentate (Massaker in den Besatzungszonen, oder im Hinterland der kriegführenden Staaten) > Krieg (ggf. Besatzungskrieg, Drohnenkrieg, etc) > Attentate > Krieg > Attentate > Krieg > Attentate > Krieg > … usw, usw.

Auslösendes Moment bzw Trigger-Event für diesen Dynamo des Schreckens: die quasi „kinetische Energie“ der Attentate des 11. Septembers, um den ganzen Kreislauf überhaupt in Gang zu setzen.

Grundbedingung für die Aufrechterhaltung dieser Dynamik: die unbedingte Unterwerfung unter die Kriegslogik (nach Attentaten bestimmen klandestine Gruppen wie Attentäter und / oder Spione und deren Insitutionen die Realität und Tathergang. Wer widerspricht ist „Verschwörungstheoretiker“ und damit Nazi, Islamist, Spinner und / oder Sympatisant und wird nach Zugriffsmöglichkeit der jeweiligen Behörden entsprechend gesellschaftlich stigmatisiert oder physisch neutralisiert bzw unter „Überwachung“ gestellt).