Das Attentat bei Würzburg dient als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen Kriegführung gegen die Berliner Republik, mit dem Ziel diese zu unterwerfen, zu dekonstruieren und systemisch zu brechen. Dabei sind drei Zielebenen zu beachten:
- die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung
- die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden
- die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.
Eine Analyse.
1.
Die Story vom 17-jährigen Afghanen, der in Deutschland irgendwo im Regionalzug über Besucher aus Hongkong mit der Axt herfällt, für die Familie, passt haargenau in die Legende vom „Terror ins Land“ durch ins Land einfallende und sich rächende Kriegsopfer aus Asien. Diese Legende verbreitete die Partei „Die Linke“ als strategische Zuarbeit für ihre vermeintlichen Gegner und / oder den geheimdienstlichen Komplex schon vor acht Jahren, was im Zuge von Operation Asyl schließlich aufging. Dass daran nichts rational ist, auch hinsichtlich des Attentats in Würzburg, spielt für die Meisten keine Rolle mehr. Man hat sich arrangiert. Nach einer ganz normalen Gerichtsverhandlung, mit all ihren lästigen Beweisen, wird nicht mehr gefragt, da der Täter auf der Flucht erschossen wurde. Wer Fragen stellt, wird niedergebrüllt und / oder so eingeschüchtert, dass er oder sie zu Kreuze kriecht – wie man sieht: sogar höchst etablierte und im Sicherheitsapparat durchaus wohlgelittene Abgeordnete wie Renate Künast.
Auf der politischen Ebene im Inneren schnappt nun bei der im letzten „Sommerloch“ der parlamentarischen Demokratie in 2015 begonnenen Operation Asyl die Falle zu; hatte man mit den Mitteln der „strategischen Überwachung der Kommunikation“ die damalige politische Mehrheit progressiver und fortschrittlicher Strömungen durchleuchtet und analysiert, band man diese nun gezielt für die eigenen Zwecke ein und verführte sie regelrecht dazu zu akzeptieren, dass Regierung und Staat Grundgesetz und E.U.-Recht einfach ignorierten – für den vermeintlich guten Zweck. Es war zumindest für uns bei Radio Utopie völlig klar, worauf das hinaus lief: eine
„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen“,
explizit unter Nutzung von rechtsradikalen / faschistischen Fusstruppen.
Was folgte, waren u.a.
- die Attentate in Paris und später im März 2016 in Brüssel, denen trotz Hunderter Mordopfer nicht ein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte
- ein politisch-moralischer Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken im Zuge der nun organisierten weiteren Verwicklung Deutschlands in die Angriffskriege im Irak – wohlgemerkt: begonnen in 2003 und nie geendet – und in Syrien, sowie der entsprechenden zeitgleich (Jahreswende / Sylvester 2015) eingesetzten psychologischen Kriegführung.
- eine Wiederbelebung der „Pegida“-Demonstrationen und ein Beatmen der „Alternative für Deutschland“
- massive Wahlerfolge für autoritäre / rechte Parteien überall in der nun neu ausgerufenen „Festung Europa“
- ein massiver Ausbau der Machtarchitektur bzw Repressionsmechanismen der „Europäischen Union“, siehe Frontex, allerlei „Anti“-Terrorzentren, Europol, Internetkontrolle, Massenüberwachung, etc, etc, und natürlich auch der entsprechenden innerstaatlichen Dienste und Strukturen (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, etc, etc, etc)
Welches Ergebnis am 13. März 2016 die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten, werden sicherlich noch alle wissen. Naja, hier nochmal zum Nachlesen (1, 2, 3).
Wie sich die nun mutmaßlich zu erwartenden Kampagnen und Angst-Offensiven von Staat, etablierter Presse und / oder entsprechender „Alliierter“ mit Jagdschein, die allesamt nach Jahre alten Mustern ablaufen, bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September auswirken werden, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Wir empfehlen Aktion VierkommaNichts.
2.
Neben den bereits vermerkten Mitteln und Strukturen der Massenüberwachung, gilt es auf die nun im Zuge des neuen B.N.D.-Gesetzes anvisierte gezielte Totalüberwachung und dadurch offen ermöglichte politische Verfolgung hinzuweisen.
Dass die „erzieherische Maßnahme“ des Staates nun bei tatsächlichen oder Rechtsradikalen oder / und Rassisten ihren Anfang nimmt, ist hierbei ohne Belang. Auch hierbei gilt: akzeptiert man die Unterwerfung unter den Staat, für den guten Zweck, schafft man einen Präzedenzfall, auch für jeden anderen Zweck für den der Staat seine Mittel einsetzt.
Die erste Frage, auf die anscheinend in diesem Zusammenhang die Wenigsten kamen: handelte es sich bei den durch die massiven Razzien des Bundeskriminalamtes (das gleich 25 Polizeibehörden vor sich her dirigierte) verfolgten „Hasspostings“ um Straftaten? Wo waren die Festnahmen? Wie viele Gerichtsverfahren folgen denn jetzt der strafrechtlichen Verfolgung?
Oder war das überhaupt eine strafrechtliche Verfolgung? Oder der Beginn von etwas ganz Anderem?
Die „erzieherische Maßnahme“ (was ist das überhaupt für eine Dreistigkeit?) des Staates – der nicht gern von Umerziehung redet, gerade wenn er diese meint – ist als plumpe Drohung aufzufassen; und zwar nicht gegen irgendwelche autoritären oder intoleranten Kräfte wie Rassisten oder Rechtsradikale, sondern von diesen zwar unter falscher Flagge.
Es soll ja Leute geben, die sitzen bei allen möglichen „Sicherheits“-Meetings und Konferenzen herum, machen ein wichtiges Gesicht und sagen einfach ab und zu „Hateful!“ oder „Shameful!“. Mal nachfragen lohnt sich, auf englisch. Man braucht in der „Sicherheitsbranche“ meist nicht mehr als zwei Wörter, gerade wenn man es mit Deutschen zu tun hat.
Mit der parlamentarischen Absegnung des B.N.D.-Gesetzes wartet die Regierung dezeit bewusst bis nach der Sommerpause. Wir stellten die Frage – warum?
Die Erwartung von geänderten Machtverhältnissen im Bundesrat nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte eine Rolle spielen. Das so oder so historische Urteil, dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsklage des Geheimgerichts G 10-Kommission fällen wird, gehört unserer Einschätzung nach zu den Beweggründen der Verschiebung des B.N.D.-Gesetzes.
Offensichtlich ist aus meiner Sicht, dass die Regierung die Bevölkerung einschüchtern will und muss, um ihre Ziele und Vorgaben aus Übersee bzw von „Alliierten“ und / oder entsprechenden Interessengruppen einzuhalten.
Diesbezüglich sollten Bevölkerung und Öffentlichkeit sowohl die Regierung, als auch den Staat insgesamt im Auge behalten, gerade während das Parlament mal wieder im Urlaub ist.
Dass der (ausführende) Staat macht was technisch möglich ist, ist mittlerweile von einigen begriffen worden (1, 2, 3).
In der Hauptstadt der Vereinigten Arabische Emirate, in Abu Dhabi, wurde nun ein stadtweites Überwachungsnetzwerk öffentlich gemacht, was
„Tausende von über die Stadt verteilten Kameras verlinkt, genauso wie Tausende von anderen Kameras in Anlagen und Gebäuden“.
Wie „Middle East Eye“ dazu schreibt, bezieht sich das Massenüberwachungssystem, entwickelt vom in der Schweiz basierten ex-Spion Mati Kochavi und dem Konsortium „Asia Global Technology“, ausdrücklich auf das „Internet der Dinge“:
„Werkzeuge für die Sammlung von Daten schließen alle Arten von Geräten ein, von Kameras auf den Straßen bis hin zu „Smart“-Geräten, die ans Internet angeschlossen sind.
Eine „dem Projekt nahestehende Person“ gegenüber „Middle East Eye“:
„Jede Person wird beobachtet von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt. Ihre Arbeit, ihr soziales und ihr Verhaltensmuster wird aufgezeichnet, analysiert und archiviert“.
Wer sagt nun öffentlich, dass so ein Überwachungssystem längst wohl auch in Berlin aktiv ist?
Ich sage das.
Zum Zeitpunkt des Attentats in Würzburg und nur wenige Tage nach dem Attentat in Nizza tagten in einer weiteren Stadt Vorderasiens diverse Geheimdienste. Mit dabei: der „Anti-Terror-Koordinator“ der „Europäischen Union“, Gilles de Kerchove, der bezeichnenderweise auch die „Grundrechte-Charta“ der E.U. ausarbeitete (die übrigens nur „umgesetzt“ werden „können“, also juristische Folklore sind).
Auch bei diesem Treffen des geheimdienstlichen Komplexes ging es um dessen „Eigensicherung“, also die Sicherung der eigenen Interessen, wie die Fortführung der Massenüberwachung. Die entsprechende „Reuters“-Meldung erschien nur Stunden nach dem Attentat in Würzburg und bezog sich auf dieses. Ein zumindest bemerkenswerter Zufall, gerade wenn man etwas für viel Geld verkaufen will, ein Land oder eine Demokratie zum Beispiel. Zeitnah erschien übrigens auch ein Artikel des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz im „Tagesspiegel“, wo „islamistische“ Parallelen zwischen den Attentaten in Nizza und Würzburg gezeichnet wurden.
Für die Katz sind derzeit immer mehr Spitzelsysteme und deren Software, die sich mittlerweile sogar schon an ganz normalen WhatsApp-Nachrichten die Zähne ausbeißen. Entsprechend nun die flehentliche Bitte via „Reuters“, der große Bruder möge einem doch erstens wieder mal viel Geld für noch mehr Extremismus und Faschismus geben (und natürlich nicht nur im eigenen Land) und zweitens eine internationale Organisation gründen, um das alles zu beenden, also das mit der Verschlüsselung und so.
3.
Meine Interpretation dieser Republik hat sich nicht geändert. Und ich wette, sie wird gerade von denjenigen geteilt, die mich „überwachen“ noch während ich diesen Artikel schreibe und nicht erst, wenn ich gleich die Türschwelle verlasse.
Der derzeitige Innenminister Thomas de Maziere, der sich immer wieder neue Kosenamen verdient, hat kürzlich Folgendes formuliert:
„Terrorismusbekämpfung ist heute nicht nur eine Frage militärischer Kraft, polizeilicher Strafverfolgung, sondern vor allem auch ein Wettlauf des Wissens„
Ersetzt man nun „Terrorismusbekämpfung“ durch „Demokratiebekämpfung“, weiß man ungefähr worauf de Maiziere in Wirklichkeit hinaus will.
Meiner bescheidenen Auffassung nach ist das Attentat im Regionalzug bei Würzburg Ausdruck der alten Parole „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Terror. Ähh, Bekämpfung. Ähh, Europa. Ähh, Flüchtlinge. Ähh, dies das und überhaupt. Ähh, wovor hast Du denn Angst, sach ma?“
Die internationale Kriegskoalition – mit unserer Regierung, nicht Deutschland als deren Teil – hatte da kürzlich einen kleinen Rückschlag in der Türkei. „Unsere Jungs“ konnten nicht mal mehr in den Tornado-Kampfbomber steigen. Naja – fliegen konnten sie jedenfalls nicht damit. Der Strom war weg, aber aus der Militärbasis Incirlik ließen einen die Türken wenigstens noch raus, nach einer Weile. Na gut, der Militärchef und dann gleich noch ein General-Militärchef von Incirlik wurden verhaftet. Nur wegen dem bisschen Militärputsch.
Die Kampfjets der Putschisten, die die Maschine des türkischen Präsidenten abschießen sollten, wurden „offenbar unterstützt“ von zwei KC-135 Tankflugzeugen („They were apparently assisted by two KC-135 midair refuelers“). Und es wurde „verlautbart“ („reportedly“), die Kampfjets der Putschisten, die u.a. das Parlament in Ankara beschossen, seien von KC-135 Tankflugzeugen aufgetankt worden.
Von KC-135 Tankflugzeugen aus Incirlik, wohlgemerkt.
Dazu kommen noch Berichte über geplante Truppenverlegungen während des Militärputsches aus Malatya, wo 2012 der erste Teil des N.A.T.O.-Raketensystems in Betrieb ging. Der Kommandeur der dort basierten 2. türkischen Armee, General Adem Huduti, wurde ebenfalls verhaftet. Die 2. türkische Armee „sichert“ übrigens die Grenzen zu den Kriegsgebieten in Irak und Syrien – wie die Wissenswettläufer der Bundesregierung jetzt mit innerer Sicherheit sagen werden: seit Jahren mit Erfolg.
Bei dem heutigen Spektakel, bei dem sie vor lauter Axtschwinger gar nicht mehr die Werbung sehen, wünsche ich Ihnen, unseren echten Leserinnen und Leser, viel Gelassenheit und Langmut.
Vergessen Sie nicht, wer der wahre Gegner ist.