Monat: Juli J

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Türkei entscheidet über Wiedereinführung der Todesstrafe

Die türkische Regierung nutzt den Putschversuch der vergangenen Nacht zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Nachdem fast dreitausend Richter und Staatsanwälte sowie zehn Mitglieder des Hohen Rates (entspricht unserem Verfassungsgericht) vom Dienst suspendiert und zahlreiche Haftbefehle erlassen wurden um Verfahren gegen diese zu eröffnen, wurde in einer Dringlichkeitssitzung noch am 16.Juli 2016 darüber beraten.

Tausende Menschen haben in der vergangenen Nacht für Erdogan demonstriert und bei der Nachricht, dass der Militärputsch zurückgeschlagen wurde, gefeiert. „Türkei entscheidet über Wiedereinführung der Todesstrafe“ weiterlesen

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Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung

Pressemitteilung vom 13.07.2016

„Kooperation für den Frieden“ stellt Friedenspolitische Alternativen zur Diskussion

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Sicherheits- und Rüstungspolitik der Bundesregierung, die im Weißbuch dargestellt wird, ist „Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung“ weiterlesen

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Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21: Der Umstieg ist möglich

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 15. Juli 2016

Am Freitag hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 ihr Konzept „Umstieg21“ vorgestellt: Auf Basis des derzeitigen Baustands mit all seinen Schäden, Gruben und Neubauten werden konkrete und realisierbare Alternativen entwickelt. Erstaunlich viele Baustellen sind intelligent umnutzbar. „Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21: Der Umstieg ist möglich“ weiterlesen

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Willkommen! Bienvenue!

FÜR MICH ist Frankreich das Land der Freiheit.

Ich war erst zehn Jahre alt, als meine Familie aus Nazideutschland nach Frankreich floh; wir waren auf dem Weg nach Palästina. Wir hatten Angst, an der Grenze festgenommen zu werden. Als unser Zug über den Rhein fuhr, wir Deutschland verließen und in Frankreich einfuhren, atmete ich auf: Aus der Tyrannei in die Freiheit, aus der Hölle ins Paradies.

Dieses Gefühl werde ich nie vergessen. Jedes Mal, wenn ich in Frankreich war, überkam mich dasselbe Gefühl.

In dieser Woche empfand ich es wieder, als ich einen viel gesehenen „Untersuchungsbericht“ über „Antisemitismus in Frankreich“ im Fernsehen sah. Es war ein Haufen Propaganda-Unsinn. „Willkommen! Bienvenue!“ weiterlesen

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Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern

Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in  Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.

Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017.

Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen.

Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die  Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze.

Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron. „Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern“ weiterlesen

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BAYER/MONSANTO unter gesellschaftliche Kontrolle stellen

Zurück bleibt nichts als verbrannte Erde

Seit mehreren Jahren setzt sich Radio Utopie gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und die Manipulation an Menschen und Tieren ein und veröffentlichte zu diesem Thema zahlreiche eigene Artikel, Beiträge anderer Autoren und Organisationen sowie Presseerklärungen auf dieser Plattform und in der Nachrichtenagentur (abrufbar unter Stichworteingabe in den beiden Archiven).

Mit der bevorstehenden Übernahme des Biotechnologiekonzerns Monsanto durch die BAYER AG droht der Weltöffentlichkeit ein jetzt schon herrschendes unerträgliches Fiasko an Verseuchung für Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasser und den Böden mit einhergehenden Krankheiten, steigender Armut und dem Aussterben vieler Spezies wie Insekten ein Inferno, dass vergleichbar ist mit den Auswirkungen eines globalen Atomkriegs. „BAYER/MONSANTO unter gesellschaftliche Kontrolle stellen“ weiterlesen

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Höchste Zeit, mit Syrien zu reden

Während das furchtbare Blutbad in Syrien andauert, schwillt in Washington ein deprimierend vertrauter Chor an. Der neue Konsens ist derselbe wie der in Vietnam, Irak und Afghanistan: Bombardieren funktioniert nicht, also bombardieren wir noch mehr! Eine altbekannte Koalition – Generäle, Verteidigungskontraktoren und Politiker, Hand in Hand mit Denkfabriken und einem großen Teil der Presse – fordert eine Eskalation unserer militärischen Kampagne in Syrien. Vielleicht gibt es ein Limit, wieviele nicht gewinnbare Kriege die Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten führen wollen, aber dieses ist offenkundig noch nicht erreicht worden. „Höchste Zeit, mit Syrien zu reden“ weiterlesen

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Dritter Staat blockiert Teile des Internets wegen „Schulprüfungen“

Nach Algerien und dem Irak sperrt jetzt Äthiopien in diesem Jahr tagelang – von kommenden Samstag an bis Mittwoch, den 20.Juli 2016 – den Zugang zu allen sozialen Medien.

Als Gründe wurden die zu erwartenden Prüfungsfragen/ im Vorab veröffentlichte Antworten zu Prüfungsfragen im Internet, der mobile Austausch über die Kommunikationskanäle während der Test mit anderen – oder die Gefahr der Ablenkung während der Vorbereitungszeit für die Schüler und Studenten von den jeweiligen Ministerien genannt.

Diese allzu durchsichtigen Manöver der betreffenden Regierungen sind als Tests für zukünftige landesweite Blockierungen zu verstehen und dienen zur Gewöhnung an derartige Unterbrechungen des Zugangs zu den Medien. „Dritter Staat blockiert Teile des Internets wegen „Schulprüfungen““ weiterlesen

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GNS – G wie „geizig“

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 11. Juli 2016

GNS – Die Nuklearfirma wirbt für sich mit den drei Buchstaben als “gewissenhaft”, “nachhaltig” und “sicher”. Diese Eigenwerbung erweist sich nun als Bumerang, findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Denn just in dem Moment, wo die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihre Bereitschaft, für mehr Sicherheit zu sorgen, unter Beweis stellen könnte, versage sie. „GNS – G wie „geizig““ weiterlesen

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Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan

Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Präsident Obama sagte letzte Woche, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 3.000 Soldaten mehr als geplant in Afghanistan behalten müssen. Der wahre Grund liegt auf der Hand: der Einsatz ist gescheitert, und Washington kann das nicht zugeben. Obama sagte allerdings nicht das. Er sagte: „Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan“ weiterlesen