Monat: Juli J

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Nützlicher falscher biometrischer Fingerabdruck mit IDENTITY kit

Joshua Kopstein, Autor auf Motherboard, stellte am 6. Juli 2016 eine Lösung vor, die der Autor zuvor getestet hat um elektronische Geräte wie das Entsperren eines Telefons nutzen zu können ohne dazu den eigenen Fingerabdruck als Identifikationsnachweis einzusetzen.

Entwickelt wurde der falsche Fingerabdruck von Mian Wei, einem Studenten für Industriedesign im dritten Studienjahr an der Rhode Island School of Design.

Wie eine Mischung aus einem Heftpflaster und doppelseitigem Klettband wird es um einen Finger gewickelt. „Nützlicher falscher biometrischer Fingerabdruck mit IDENTITY kit“ weiterlesen

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B.N.D.-Gesetz und „gezielte“ Totalüberwachung: Was steckt hinter dem Vor-und-Zurück der Regierung?

Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.

Ein paar Hintergründe.

Das parlamentarische System der Gewaltenteilung des Grundgesetzes der Republik erschafft zwei Kammern, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. Die erste Kammer ist der Bundestag. Dieser wird von der Bevölkerung direkt gewählt. Die zweite Kammer ist der Bundesrat. Dieser wird nicht gewählt, sondern setzt sich aus den Landesregierungen der Bundesländer zusammen. Die Landesregierungen werden ebenfalls nicht gewählt, sondern lediglich der Ministerpräsident / die Ministerpräsidenten und zwar vom Landesparlament. Anschließend ernennt der Ministerpräsident / die Ministerpräsidentin die MinisterInnen.

Im Bundesrat nun ist die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ an zehn von sechzehn Landesregierungen in den Bundesländern beteiligt. Damit läuft in der Länderkammer Bundesrat nichts gegen sie.

Diesen Freitag (8. Juli) nun winkten die „Grünen“ im Bundesrat das staatliche „Anti-Terror-Paket“ durch, nachdem sie es am 24. Juni im Bundestag nach der üblichen Oppositions-Simulation noch abgelehnt hatten.

Im Bundestag wiederum stand am gleichen Freitag das neue B.N.D.-Gesetz („Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“) auf der Tagesordnung, welches laut einem Statement von Klaus Landefeld aus der Betreibergesellschaft des größten Internetknotens auf dem Planeten, dem DE-CIX in Frankfurt,

„erstmalig in voller Absicht eine anlasslose Massenüberwachung im Inland gezielt erlaubt“

Dieses neue B.N.D.-Gesetz wurde am Freitag im Bundestag aber lediglich in erster Lesung behandelt. Damit hat der Bundestag den eigentlichen Beschluss um mindestens zwei Monate vertagt, bis das insgesamt nur rund fünf Monate im Jahr überhaupt aktive Parlament wieder arbeitet, nämlich im September.

Warum? „B.N.D.-Gesetz und „gezielte“ Totalüberwachung: Was steckt hinter dem Vor-und-Zurück der Regierung?“ weiterlesen

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Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt

Mitteilung von wendland-net vom 8. Juli 2016

BI fordert überfällige Überarbeitung der BGR-Homepage. Strafanzeige gegen BGR. Kürzlich wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durch eine Stiftung für (u.a.) sogenannte „Gorleben-Gutachten“ bezahlt wurde. Der Republikanische Anwaltsverein erstattete nun Strafanzeige gegen die BGR.

Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein. „Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt“ weiterlesen

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Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 8. Juli 2016

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) fordert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf, ihre tendenziösen Darstellungen zur Eignung Gorlebens als nukleares Endlager und das eindeutige Eintreten für Salz als Endlagerformation auf ihrer Homepage zu korrigieren, das sei überfällig.

In einem Brief an die BGR verweisen der BI-Vorsitzende Martin Donat und der BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf Passagen, in denen immer noch die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gefordert wird. Das stehe im Widerspruch zum Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet. „Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage“ weiterlesen

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Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag

Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.

Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.

Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.

Nachdem ich seit 1976 über den Irak berichtet hatte, war ich einer der ersten, der versicherte, dass Bagdad keine sogenannten Massenvernichtungswaffen besaß, sowie keine Möglichkeiten, diese zu befördern, falls es doch welche hatte. Dafür wurde ich hinausgeworfen und kam auf die Schwarze Liste des führenden TV-Netzwerks und führender Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag“ weiterlesen

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Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 9. Juli 2016

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist Mitgliedorganisation -solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bûre zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel.

Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Mitte Juni wurde in einem Waldstück in Frankreich, das für das geplante Atommüll-Lager gerodet werden soll, nach einer Demonstration der Anti-Atomkraft-Bewegung mit einer Besetzungsaktion begonnen. „Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)“ weiterlesen

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Grenzenloser Hass

EIN PALÄSTINENSISCHER Jugendlicher bricht in eine Siedlung ein, geht in das nächstbeste Haus, ersticht ein 13jähriges Mädchen im Schlaf und wird getötet.

Drei Israelis entführen einen zufällig aufgegriffenen 12jährigen Palästinenser, bringen ihn auf ein offenes Feld und verbrennen ihn bei lebendigem Leibe.

Zwei Palästinenser aus einer kleinen Stadt bei Hebron betreten Israel illegal, trinken im Vergnügungsviertel von Tel Aviv Kaffee und erschießen dann alle um sich herum, bis sie ergriffen werden. Sie werden zu Nationalhelden.

Ein israelischer Soldat sieht einen schwer verwundeten palästinensischen Angreifer auf dem Boden liegen, geht zu ihm und schießt ihm aus nächster Nähe in den Kopf. Die meisten Israelis spenden ihm Beifall.

Das sind nicht einmal in einem Guerilla-Krieg „normale“ Aktionen. Sie sind Ausdruck bodenlosen Hasses, eines Hasses, der so furchtbar ist, dass er alle Normen der Menschlichkeit überschreitet. „Grenzenloser Hass“ weiterlesen

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Nach extremen Geheuchel: „Grüne“ winken „Anti-Terror-Paket“ im Bundesrat durch

Wie beim Terrorkrieg jedwede pazifistische Organisation, knipst sich auch bei den entsprechenden Terrorgesetzen jedwede Bürgerrechtsorganisation genauso aus wie die angebliche „parlamentarische Opposition“, der sie alle hinterher laufen.

Am 24. Juni beschloss der Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Vorher gab es noch einen richtigen „Eklat“. Die Regierung lud die Präsidenten von Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt als „Experten“ in den Innenausschuss. Die „Opposition“ war schwer empört und ging sogar aus dem Raum. Auf Netzpolitik.org gab es Artikel. Alles wurde ausführlich erklärt. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte am 1. Juni schon eine Erklärung veröffentlicht:

„Das neue Terrorpaket vermengt unterschiedlichste und tief in Grundrechte eingreifende Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, die keineswegs auf Anti-Terror beschränkt sind. Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige Behandlung im Parlament. Dafür, dass diese auch stattfindet, werden wir sorgen.“

Eine „seriöse und sorgfältige Behandlung“. Wie schön. „Nach extremen Geheuchel: „Grüne“ winken „Anti-Terror-Paket“ im Bundesrat durch“ weiterlesen

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Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

20. Jahrestag des Rechtsgutachtens zu Atomwaffen – 200 Städte protestieren mit Flaggen

Zeitgleich zum heutigen (8.7.2016) Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des „Kalten Krieges“ und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation. „Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation“ weiterlesen

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Die Illusion von Sicherheit

„Bitte seien Sie sanft.”

Die Geschichte ist nur zu glaubhaft. Im Flughafen von Memphis löst ein verwirrter, nervöser Teenager den Alarm des Metalldetektors aus – wahrscheinlich weil sie Pailletten auf dem T-Shirt hat – und bekommt die Anweisung, in einen „sterilen Bereich“ zu kommen. Bewaffnete Beamte tauchen auf, um sie hinzubringen. Sie gerät in Panik.

Das geschah vor einem Jahr. Das Mädchen, damals 18, heißt Hannah Cohen. Sie flog – zumindest war das so gedacht – zurück nach Chattanooga mit ihrer Mutter Shirley Cohen, die gerade durch die Kontrolle gekommen war und auf Hannah wartete, als eine TSA-Horrorstory losbrach, wie aus der Klage ersichtlich ist, die die Familie vor kurzem einbrachte. „Die Illusion von Sicherheit“ weiterlesen