Monat: Juli J

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Nach dem Brexit hoffen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit der NATO wieder auf Russland zu konzentrieren

Der Warschauer Gipfel sollte sich auf weitere Truppenverlegungen nach Osteuropa konzentrieren

Ein größerer NATO-Gipfel soll später in dieser Woche in Warschau beginnen, und es war geplant, die ganze Zeit auf der „russischen Aggression” herumzureiten und mehr Pläne zu schmieden, weitere Bodentruppen in die Baltenstaaten zu verlegen.

Dann ereignete sich der Brexit, und wie alle anderen wollen auch ein Haufen Gipfelbesucher in diesen Tagen nur über dieses Thema sprechen. Britanniens Abstimmung betraf den Austritt aus der EU, nicht aus der NATO, aber das heißt nicht, dass nicht jede Menge Funktionäre vorhersagen, dass dieser Schritt die Allianz schwächt, zumindest so weit es um gemeinsame NATO-EU-Operationen geht. „Nach dem Brexit hoffen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit der NATO wieder auf Russland zu konzentrieren“ weiterlesen

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Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin

Digitalcourage: Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.

Freitag 8. Juli 2016

Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.

Es lohnt sich also, gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer

Zeitplan:

08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende

Anreise „Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin“ weiterlesen

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Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21

Samstagsdemo Plakat 2016-07-16

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer

„Stuttgart 21“: Demo für den Umstieg – Samstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Stuttgart

Stuttgart, 6. Juli 2016: Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2016 bestätigt der Bundesrechnungshof die von Verkehrsexperte Martin Vieregg berechneten Kosten von 10 Mrd. Euro für S21: Für die Parkschützer ein Grund mehr, sich für das Alternativkonzept ‚Umstieg 21‘ stark zu machen. Alle S21-Vertragspartner müssen spätestens nach dieser Meldung anerkennen, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Die Suche nach guten verkehrlichen, städtebaulich attraktiven und finanzierbaren Lösungen ist hiermit eröffnet. „Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21“ weiterlesen

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Rosa Maria Haschke: „Ich bin einfach nur wütend und hilflos.“

Leserbeitrag auf Jenapolis von Rosa Maria Haschke, Stadträtin der Stadt Jena und Ortsteilbürgermeisterin in Wenigenjena vom 1. Juli 2016 zu einem Beispiel über Baumfällungen in Jena, die die Regel und nicht Ausnahmen quer durch Deutschlands Städte und Gemeinden sind. Auf dem historischen Platz im Zentrum standen bis vor wenigen Monaten vor der Sanierung und Modernisierung der unterirdischen Versorgungsleitungen mehrere grosse Bäume, die der Axt zur „Verbesserung der Wohlfühl- und Lebensqualität für die Bürger und Werterhöhung der angrenzenden Grundstücke“ zum Opfer fielen.

Jena Johannisplatz
Jena Johannisplatz
Nun ist auch der letzte Baum am Johannisplatz gefällt worden. Was für ein frevelhafter Umgang mit Stadtgrün. Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie sich das an. Aus einer grünen Oase wird …? Die Argumente, die zur Rechtfertigung herangezogen werden, sind geradezu lächerlich. Wäre dort ein Wille gewesen den Baum zu erhalten, hätte es auch einen Weg gegeben. Was ist das nur für eine Ignoranz gegenüber Mensch und Natur? Wer trägt dafür die Verantwortung?

Bäume sind Lebewesen, und kein Gegenstand, den man auf dem Planungspapier mal hin und her rücken kann, fällen und neupflanzen – übrigens auch mit Selbstheilungskräften ausgestattet. Ich bin einfach nur wütend und hilflos. Bis hier ähnlicher Sonnen-, Lärm- und Staubschutz wieder gewachsen ist und wieder ähnliche Mengen an Sauerstoff und Wasser produziert werden, werde ich vermutlich nicht mehr leben. Nachhaltig, wie das aus dem Bereich der Holzwirtschaft stammende und inflationär gebrauchte Wort das meint, ist das mit Sicherheit nicht. Wo bleibt der Aufschrei des grün geführten Stadtentwicklungsdezernates? „Rosa Maria Haschke: „Ich bin einfach nur wütend und hilflos.““ weiterlesen

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Unser Rezept gegen die Bombe: Atomwaffen verbieten

Am Wochenende ist die IPPNW-Protestwoche gegen Atomwaffen in Büchel zu Ende gegangen. Insgesamt haben mehr als 70 Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende der IPPNW an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Sie machten vor dem Tor des Atomwaffenstützpunkts in der Eifel deutlich, dass das einzige ärztliche Rezept gegen die Bombe ein Atomwaffenverbot ist. Die Existenz von Atomwaffen ist ein Unrecht. Dagegen richtet sich unser ärztlicher Widerstand. Ein Widerstand, der notwendig ist, um weiteren Schaden für Mensch, Umwelt und unserer Gesellschaft abzuwenden. Denn Atomwaffen bedrohen die Gesundheit von Menschen, die Sicherheit unserer Gesellschaften und den Frieden auf unserem Planeten. Sie verschärfen die Krisen, die unser Planet zur Zeit durchmachen muss. Das haben wir mit unserer Dauerpräsenz in dieser Woche deutlich gemacht. „Unser Rezept gegen die Bombe: Atomwaffen verbieten“ weiterlesen

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“Scheitern auf ganzer Linie” – Presseerklärung zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 5.Juli 2016

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein „belastbarer nationaler Lösungsansatz“ für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein „breiter gesellschaftlichen Diskurs“ organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an. „“Scheitern auf ganzer Linie” – Presseerklärung zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ weiterlesen

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Aktuelle Kinotermine von SOLNESS

SOLNESS - im KinoEin Artikel vom Basis-Film Verleih

Nach der gelungenen Premiere von SOLNESS im Hackesche Höfe Kino am 23. Juni (hier Bilder der Kinopremiere und sowie der Premierenfeier in den Hackeschen Höfen, u.a. mit den Gästen Thomas Sarbacher, Doris Schretzmayer, Julia Schacht und Dieter Meier von „Yello“) ist der Spielfilm nach dem Theaterstück „Baumeister Solness“ von Henrik Ibsen nun in verschiedenen Städten und Programmkinos der Republik zu sehen. „Aktuelle Kinotermine von SOLNESS“ weiterlesen

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Gorleben-Gutachten der BGR in der Kritik

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 4.Juli 2016

Harsche Kritik an der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) übt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der Westdeutsche Rundfunk aufgedeckt haben, dass die wirtschaftsnahe Hans-Georg-Martini-Stiftung unter anderem ein BGR-Gutachten prämiert hat, das die Eignung des Salzstocks Gorleben-Rambow als nukleares Endlagers unterstellt, fordert die Bürgerinitiative, dass die BGR jetzt “Ross und Reiter” benennt.

Die BI vermutet, dass die Autoren der Studie “Standortbeschreibung Gorleben Teil 3 – Ergebnisse der über- und untertägigen Erkundung des Salinars” aus dem Jahr 2008 zu den Preisträgern der Martini-Stiftung gehören. Dort heißt es nämlich: “Trotz der noch nicht abgeschlossenen Erkundung des Erkundungsbereiches 1 (EB 1) kann nach den bisherigen Untersuchungen festgestellt werden, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keine Erkenntnisse aus dem Salinar gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorliegen.” „Gorleben-Gutachten der BGR in der Kritik“ weiterlesen

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Stapellauf des fantastischsten Kriegsschiffes des Planeten: „Ocean Warrior“

Ocean Warrior
Ocean Warrior
Modernes wehrhaftes Kriegsschiff ohne scharfe Munition aber bester Ausrüstung für die Verteidigung und Verhinderung sinnloser Morde an unseren schutzlosen Mitbewohnern in den Gewässern dieser Erde.

Am Freitag, den 1.Juli 2016 wurde das Patrouillenboot „Ocean Warrior“ im türkischen Hafen Antalya vorgestellt.

Erbaut wurde das grossartige Schiff in achtzehn Monaten unter Führung der niederländischen Schiffsbaugesellschaft Damen. „Stapellauf des fantastischsten Kriegsschiffes des Planeten: „Ocean Warrior““ weiterlesen

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Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission

Die Regierung versucht sich mit dem neuen B.N.D.-Gesetz vor einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sicherheit zu bringen. Das Verfahren behandelt eine Klage des 1968 durch die „Notstandsgesetze“ geschaffenen Geheimgerichts, der G 10-Kommission, auf Einsicht in die Spionageziele („Selektoren“) von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency.

Mitte des Jahres 2013, fast zeitgleich mit dem Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden über ausgewählte Presseorgane, setzte der Staat die Republik außer Funktion. Seitdem agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren nach Belieben das Grundgesetz. Keine einziges „Verfassungsorgan“ kontrolliert die Aktivitäten der Regierung und ihrer Behörden. Eine parlamentarische Opposition findet effektiv nicht statt. Stattdessen verweigern „Grüne“ und „Linke“ weiter das Einsetzen ihrer Möglichkeiten, u.a. eine Verfassungsklage der von ihren Parteien geführten Landesregierungen in Thüringen und Baden-Württemberg gegen die Bundesregierung („abstrakte Normenkontrolle„).

Nächsten Freitag wird das Parlament die bereits praktizierte staatliche Totalüberwachung der Telekommunikation, auch der „vom und in das Ausland“ (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009) auf deutschem Boden „gezielt“ erlauben, und damit auch die damit einhergehende Möglichkeit der politischen Verfolgung, nicht nur in der Republik.

Es gibt demnächst ein Verfassungsurteil, welches dies ändern und Republik und Gewaltenteilung zumindest rudimentär wieder in Funktion setzen könnte. „Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission“ weiterlesen