Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu äußern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prämiert wurden. Auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), erklärte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne er dazu keine Auskünfte erteilen.
Der Hintergrund: Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und Einzelpersonen hatten nach einem Bericht der Tagesschau über die Martini-Stiftung Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt. Aus dem Bericht der Tagesschau ergab sich das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. “Die Stiftung sollte dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen”, hieß es da.
Die BI hatte zudem kritisiert, dass es auf der BGR-Homepage unverändert heißt:
„Die bisher ermittelten Befunde zu Gorleben geben keinen Anlass zum Abbruch der Erkundungsarbeiten am Standort. Die Endlagerung in Salzgesteinen ist daher weiterhin fester Bestandteil des deutschen Entsorgungskonzepts“.
Auf die Frage, warum als Basis der BGR-Darstellung nicht das Standortauswahlgesetz gilt, das das Ende der Erkundung am Standort Gorleben definiert, verkündet Beuge, seit 2012 würde die BGR in Gorleben nicht mehr erkunden. Und: “Nach der am 05.07.2016 erfolgten Vorstellung der Empfehlungen der Endlagerkommission hat die BGR die Darstellungen auf Ihren Internetseiten entsprechend aktualisiert.”
Wenig auskunftsfreudig gibt sich der BGR-Sprecher auch, wenn es um die Arbeit und das Wirken der früheren Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung (BfB), Prof. Dr. Hans Joachim Martini und Prof. Dr. Gerhard Richter-Bernburg, geht. Der Preis-Namensgebers Hans-Joachim Martini war 1940 Leiter der Reichsstelle für Bodenforschung in Prag und war mit der Aufgabe “Erforschung, Erschließung und Verwertung der slowakischen Bodenschätze” betraut. Er hat also das okkupierte “Reichsgebiet” nach Ausbeutbarem für die deutsche Wirtschaft und die Kriegsführung untersucht. Von 1962-1969 war er Präsident der Bundesanstalt für Bodenforschung, dem Vorläufer der BGR. “Dazu sind eine Vielzahl von Publikationen erschienen bzw. zugänglich”, heißt es im Antwortschreiben lapidar.
Indirekt eingeräumt wird, dass beide sich für die Nutzung der havarierten Schachtanlage Asse II eingesetzt haben: “Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II hat der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Niedersächsischen Landtages aufgearbeitet, schreibt die BGR.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke kündigt an, dass die Aufklärung um die Rolle der BGR in Sachen Gorleben weiter verfolgt wird:
“Schließlich ist es die BGR, die uns Eignungsaussagen eingebrockt hat und nun auch so tut, als sei bei der Endlagersuche noch alles offen.”
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher
3. August 2016