Berliner Regierung gegen eine Debatte bei der U.N.O. über ein Verbot von Atomwaffen
Eine der immer wiederholten Nachricht in den Medien ist die drohende Gefahr eines Atomkrieges durch die Eskalation eines neuen Kalten Kriegs. Sei es im Wahlkampf der Vereinigten Staaten von Amerika über die Unberechenbarkeit des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Falle eines Sieges als neuer Präsident, die geschürten Spannungen zwischen Moskau und Washington, labile Kommandostrukturen in den Bunkerzentralen der Raketenstützpunkte oder veraltete Software der Atomwaffen.
Es sollte nun auch den letzten davon überzeugen, der bisher noch an gute Absichten dieser Regierung mit ihren Einsätzen der Bundeswehr und den Spionagetätigkeiten der Geheimdienste im Interesse Frieden schaffender Missionen glaubte, dass die Regierung in Berlin nicht gewillt ist, einen Atomkrieg zu verhindern sondern im Gegenteil an der Vorbereitung beteiligt ist und durch Beihilfe mit Komponenten deutscher Rüstungsgüter diesem Vorschub leistet.
Diese Haltung wurde immer schon in der Frage zum U.S.-Luftwaffenstützpunkt Büchel und Ramstein deutlich, bei der seit Jahrzehnten auf die Oberhoheit der Vereinigten Staaten von Amerika verwiesen wurde um sich der Verantwortung zu entziehen.
Am 19. August 2016 wurde in der Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group, OEWG) der Organisation der Vereinten Nationen über ein Verbot von Nulearwaffen vor der Weltöffentlichkeit der Beweis erbracht, dass Deutschland nicht einmal gewillt ist, Verhandlungen im Jahr 2017 über ein Verbot von Atomwaffen aufzunehmen und dazu eine U.N.O.-Generalversammlung einzuberufen.
Deutschland stimmte dagegen.
Die Arbeitsgruppe hatte seit einigen Monaten in Genf dreimal über den Wortlaut der endgültigen Fassung getagt. Nach diesem Genfer Votum wird es zu einer Einberufung der Generalversammlung nächstes Jahr in New York kommen. Zu verdanken ist es allen beteiligten Staaten, die nicht militärischen Bündnissen wie der N.A.T.O. angehören.
68 Länder stimmten für eine Diskussion zum Verbot, 22 dagegen und es gab 13 Enthaltungen.
Nähere Informationen dazu, wie hart um die Abstimmung gerungen wurde und welche Haltungen die einzelnen Staaten einnahmen, finden Sie unter
UN-Mehrheit will 2017 Atomwaffen-Verbot verhandeln
ICAN Germany – Statement at OEWG
UN talks recommend negotiations of nuclear weapons ban treaty
Countries Which “Value Nuclear Weapons for Their Security” Undermine Progress in Nuclear Disarmament
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Mit der Rücktrittserklärung von U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Nominierung von Ashton Carter als Nachfolger durch U.S.-Präsident Barack Obama wird Washington wie durch einen Zeitsprung in die Ära der Kuba-Krise zurück katapultiert. Im kommenden Jahr wird es eine Mehrheit der Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat geben. Immer mehr äussern sich jetzt radikale Stimmen aus Regierungskreisen öffentlich in den U.S.A., neu entwickelte Atombomben zum Einsatz zu bringen.