Über den schmutzigen Krieg gegen Syrien hat u.a. Tim Anderson in seinem neuen Buch (Auszug auf free21.0rg) geschrieben. „Video: Syrische Soldaten – tanzend in die Schlacht“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10. August 2016
Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf sie diese trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.
Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert. Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen, 1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer “Freiluft” – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört. Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen. „Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür“ weiterlesen
Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“
Pressemitteilung der „Freien Demokratischen Partei“ (F.D.P.) zu den heute durch Innenminister Thomas de Maiziere zur allgemeinen Freude der Öffentlichkeit vorgestellten Plänen zur erneuten Verschärfung der „Anti-Terror“-Gesetzgebung. Hinweis: wir veröffentlichen diese Pressemitteilung in Ermangelung irgendeiner sonstigen Opposition und obwohl wir nicht mit dem populären Fingerzeigen auf andere Demokratieprothesen übereinstimmen.
Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. „Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein““ weiterlesen
AKWs & Brennstoffwerke stoppen! Demonstration am 20. Oktober in Lingen
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 8. August 2016
Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen! Gemeinsam mit vielen Menschen rufen wir dazu auf, am 29. Oktober 2016 in Lingen / Emsland für diese Forderungen auf die Straße gehen.
Während die verbleibenden 8 deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Beide Uranfabriken versorgen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff, so auch die besonders maroden Meiler Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom.
Wir fordern:
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S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?“
Die Rede der ehem. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der heutigen 333. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Demonstrierende gegen S21, liebe Organisatoren und Unterstützer von „Oben bleiben“, verehrte Anwesende und Neugierige, herzlichen Dank zunächst einmal für Ihre Einladung, heute hier vor Ihnen aus Anlass der 333. Montagsdemo einige Worte zu sagen. „S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?““ weiterlesen
Militär leistet indirekte Schützenhilfe für Umweltaktivisten in Kanada
Kanadische Streitkräfte in Petawawa fühlen sich durch eine mögliche Ölpest bedroht. Sender veröffentlicht internen Email-Verkehr mit Energiekonzern
Die international verflochtene kanadische TransCanada Corporation plant den Transport von 1,1 Millionen Barrel Rohöl pro Tag durch die Energy East-Pipeline über 4500 Kilometer von den Ölsandfeldern an der Westküste Nordamerikas in der Provinz Alberta quer durch den Norden Kanadas durch drei Provinzen bis zur Ostküste zu den Terminals der Seehäfen an der westlichen Atlantikküste. Bedingt durch die Lage im Norden mit kalten klimatischen Bedingungen sind weite Landstriche noch durch eine intakte Natur gekennzeichnet. Ein Bruch in der Energy East-Pipeline würde auf Jahrzehnte hinaus diese Umwelt verseuchen. Alle Beteuerungen des Energiekonzerns, innerhalb in Minuten den betreffenden Streckenabschnitt schliessen zu können, sind ein Witz wie viele Beispiele Gegenteiliges bisher zeigten. „Militär leistet indirekte Schützenhilfe für Umweltaktivisten in Kanada“ weiterlesen
Über dem kleinen Land mit der bisher grössten U.S.-Botschaft braut sich das nächste Unheil zusammen: „Militärputsch“ in Armenien
Armenien erregte in politischer Hinsicht die Aufmerksamkeit der deutschen Bevölkerung vorrangig durch Berichte über die Anerkennung des Massakers der türkischen Regierung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkrieges als Völkermord und die Verhandlungen zur Lösung des Berg Karabach-Konfliktes.
Jahrzehntelang hat die Anerkennung des Massakers von 1915 als Völkermord auf sich warten lassen. Am 24.April 2016 verabschiedete endlich der Deutsche Bundestag – der Zeitpunkt ist sicher nicht rein zufällig gewählt – eine Resolution im Sinne des armenischen Volkes, das damit näher an die Europäische Union gebunden wurde mit der Armenien seit 2010 in Assoziierungsverhandlungen steht. Zugleich ist das Land eines der Gründungsmitglieder der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion, die am 1.Januar 2015 in Kraft trat.
Das Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika an der Kaukasus-Republik ist ein sehr spezielles. Das zeigen die Investitionen in die offizielle U.S.-Vertretung in Jerewan, die nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen in 2005 zur grössten U.S.-Botschaft ausgebaut wurde. Übertroffen wurde die westasiatische U.S-Vertretung später durch den Ausbau der Botschaft in Bagdad auf einem fünfmal so grossen Gelände.
Armenien mit 3 Millionen Einwohnern und einer Fläche mit 29800 km² ist zum Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland mit fast 82 Millionen Bürgern und einer Fläche von 357375,62 km² ein sehr kleines Land. „Über dem kleinen Land mit der bisher grössten U.S.-Botschaft braut sich das nächste Unheil zusammen: „Militärputsch“ in Armenien“ weiterlesen
Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf
In Argentinien hat ein Richter angesichts massiver Proteste nach nur einem Tag einen Haftbefehl gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, wieder aufgehoben. Die 87-Jährige soll am Freitag einem Gespräch mit Richter Martinez de Giorgi zugestimmt haben, das sie zuvor verweigert hatte. De Giorgo ermittelt gegen die Organisation wegen Unterschlagung, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bei der zweiten Anhörung hatte Bonafini ihren Rechtsanwalt entsandt. Daraufhin ordnete der Richter die Festnahme der international bekannten Aktivistin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.
Bei einer traditionell wöchentlich stattfindenden Demonstration stellten sich zehntausende Menschen schützend vor Bonafini, um einen Zugriff der Polizei zu verhindern. „Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf“ weiterlesen
UNO stellt Jemen-Friedensverhandlungen einen Monat lang ein, pro-saudische Kräfte unternehmen eine neue Offensive
Behauptet, dass beide Seiten sich verpflichtet haben, nächsten Monat zu Verhandlungen zurückzukehren
Die Vereinten Nationen haben eine einmonatige Pause für die in Kuwait stattfindenden Friedensverhandlungen für den Jemen angekündigt und sagen, dass beide Seiten sich verpflichtet haben, in einem Monat zu den Verhandlungen zurückzukehren, lassen aber die Frage offen, warum sie einen Monat Pause machen, nachdem die Verhandlungen noch zu keinerlei Ergebnissen geführt haben. „UNO stellt Jemen-Friedensverhandlungen einen Monat lang ein, pro-saudische Kräfte unternehmen eine neue Offensive“ weiterlesen
Söldnerarmeen des „Westens“ siegen bei Aleppo, Präsident der Türkei besucht Russland
Kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in Moskau erleidet Syrien bei Aleppo gegen die Invasionsmächte eine schwere, eine seltsame Niederlage.
Bald fünfzehn Jahre nach den Attentaten des 11. September 2001, mit Tausenden Toten in New York und Washington, der daraufhin durch den U.S.-Kongress für den Präsidenten ausgestellten zeitlich unbegrenzten Vollmacht („Authorization for Use of Military Force“) überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen gegen diejenigen,
„die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben“
und im Zuge eines vom U.S.-Präsidenten Barack Obama („Demokraten“) unter Berufung auf diese in 2001 ausgestellte A.U.M.F. mit dem Ziel eines „Regime Change“ seit fünf Jahren gegen Syrien geführten Angriffskrieges, durchbrechen U.S.-gestützte Söldner und Paramilitärs unter Führung von „Al Kaida“-Milizen (s. unten) den Belagerungsring um ihre Kräfte im syrischen Aleppo. „Söldnerarmeen des „Westens“ siegen bei Aleppo, Präsident der Türkei besucht Russland“ weiterlesen