Monat: September J

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Bundesweite Unterstützung für Westcastor-Resolution:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 28. September 2016

Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus
Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers in Jülich

Am vergangenen Wochenende (24. September 2016) wurde auf der bundesweiten Atommüllkonferenz in Göttingen die Westcastor-Resolution vorgestellt und inzwischen von 36 Initiativen, Umweltverbänden und Parteien unterzeichnet. Darin fordern sie den Stopp der Transportpläne für 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus und deren Export in die USA. Aus Sicht der Atomkraftgegner entbehren diese Pläne jeglicher Verantwortung und Weitsicht. „Bundesweite Unterstützung für Westcastor-Resolution:“ weiterlesen

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BND-Gesetz ist ein Placebo gegen Terror und Gift für Bürgerrechte und Demokratie

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Bild: Digitalcourage

Pressemitteilung von Digitalcourage vom 28. September 2016

Mit einer Aktion hat die Grundrechteorganisation Digitalcourage heute alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.

„BND-Gesetz ist ein Placebo gegen Terror und Gift für Bürgerrechte und Demokratie“ weiterlesen

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JASTA: U.S.-Kongress beendet Immunität für Staatsverbrecher, aus dem Ausland

Fünfzehn Jahre nach Beginn des Terrorkrieges und den Attentaten vom 11. September 2001 bröckelt die internationale Doktrin der „Staatenimmunität“.

Gestern Nacht fügte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten eine schwere Niederlage zu. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmten beide Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, das Veto von Barack Obama gegen den „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA). Damit tritt dieses Gesetz nun in Kraft (wir berichteten).

Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „Staatenimmunität“ („State immunity“). Grob erklärt besagt diese Doktrin, dass ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, Militärs, Söldner, Spione für ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder Massenüberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dürfen. „JASTA: U.S.-Kongress beendet Immunität für Staatsverbrecher, aus dem Ausland“ weiterlesen

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JASTA: E.U.-Ableger „verteidigt“ in den U.S.A. die Immunität der einzelnen Staaten in Europa

Urplötzlich „sorgt“ sich die Europäische Union um die juristische Antastbarkeit und Aufhebung der Immunität der Mitgliedstaaten und um internationales Recht wegen eines neuen Gesetzes, das Klagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Saudi-Arabiens Verwicklungen in den Attentaten am 11.September 2001 vor einem U.S.-Gericht ermöglicht. Staaten mit ihren Verfassungen, deren Auflösung und Unterwerfung von Brüsssel ansonsten mit aller Macht vorangetrieben wird. Dahinter steht die Befürchtung, dass zukünftig auch andere Länder für ihre Beteiligung an derartigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der U.S.-Senat und der U.S.-Kongress hatten dem eingereichten Gesetzentwurf „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) zugestimmt. Präsident Barack Obama hatte gegen das Inkrafttreten des Gesetzes ein Veto eingelegt, welches am 28.September 2016 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Mit dem Gesetz wird es den Opfern und deren Hinterbliebenen ermöglicht, vor einem U.S.-Gericht die saudische Regierung oder saudische Personen wegen ihrer direkten Beteiligung und Finanzierung an dem Anschlag am 11.September 2001 zu verklagen. „JASTA: E.U.-Ableger „verteidigt“ in den U.S.A. die Immunität der einzelnen Staaten in Europa“ weiterlesen

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Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden

Brief urgiert ein Ende des Kriegszustands bis 2018

Frauenanführerinnen aus 38 Ländern, darunter viele Friedensorganisationen, haben heute in einem Brief UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, einen Prozess zur Beendigung des Koreakriegs mit einem formalen Friedensvertrag einzuleiten und sagen, er solle darauf hinarbeiten, dass dieser bis 2018 abgeschlossen ist.

Der Koreakrieg war eine Operation unter dem Kommando der UNO. „Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden“ weiterlesen

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Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zu russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu Syrien

Bild: Aussenministerium der Russischen Föderation
Bild: Außenministerium der Russischen Föderation.

Pressemitteilung des Außenministeriums der Russischen Förderation vom 27. September 2016

Die letzten Monate kennzeichneten sich durch besonders intensive Kontakte zwischen Russland und den USA bei der Suche nach den Wegen zur friedlichen Konfliktregelung in Syrien auf Grundlage der Befreiung seiner Gebiete von Terroristen und der Aufnahme eines inklusiven zwischensyrischen Dialogs. „Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zu russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu Syrien“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Offizier John Kiriakou mit Sam Adams Whistleblower-Preis 2016 geehrt

Feind Nr.1 der C.I.A. im eigenen Haus wird von dem Bündnis ehemaliger C.I.A.-Beamter mit Preisverleihung in Washington für die Aufdeckung klassifizierter Dokumente über Folter in Geheimgefängnissen ausgezeichnet.

Die Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence, ein Zusammenschluss ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten, verlieh am 25.September 2016 in einer Zeremonie an der America University in Washington, D. C. den Sam Adams Award for Integrity 2016.

John Kiriakou ist der 15.Preisträger, dem diese Ehrung verliehen wurde. Diese wird an Personen verliehen, die ihre Karriere und Freiheit auf das Spiel setzen und die Öffentlichkeit über Missstände und Verbrechen staatlicher Stellen informieren. „Ex-C.I.A.-Offizier John Kiriakou mit Sam Adams Whistleblower-Preis 2016 geehrt“ weiterlesen

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Interkulturelle Woche im Jenaer Paradies eröffnet

Bei strahlenden Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen feierten gestern im Paradispark über zweitausend Menschen den Weltkindertag – das Fest für die Rechte der Kinder.

Unter der Thematik Frieden gab es ein buntes Angebot mit 30 Spiel- und Aktionsständen und einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm. Bei der Friedensrallye sammelten die Kinder an verschiedenen Ständen Puzzleteile für ihr eigenes Friedenspuzzle, dabei gab es verschiedene Aufgaben zu erfüllen und Fragen zu beantworten. So antwortete z.B. ein Mädchen auf die Frage „Warum ist Frieden wichtig?“ – „Damit alle Menschen auf der Welt glücklich sind!“. Bei dem Stand von der Wurzel (Verein für Förderung der Mathematik) konnten die Kinder eine Friedenstaube ausschneiden und diese dann beim Stand vom Klex und Kubus mit ihren Wunsch an einen Luftballon binden und in den Himmel steigen lassen. „Interkulturelle Woche im Jenaer Paradies eröffnet“ weiterlesen

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Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen

Ein guter Freund ließ mir einen Artikel zukommen, der vor einem Monat unter dem prägnanten Titel „U.S.-Armee befürchtet einen größeren Krieg in den nächsten fünf Jahren – hat aber kein Geld, um sich darauf vorzubereiten“ in Forbes erschienen ist. Im Wesentlichen besagt der Artikel, dass Krieg gegen Russland oder Nordkorea oder den Iran, oder vielleicht alle drei, innerhalb von fünf Jahren möglich – sogar wahrscheinlich – ist, dass aber der amerikanischen Armee das Geld fehlt, um sich auf diese Kriege vorzubereiten. Das ungeachtet der Tatsache, dass Amerika jedes Jahr etwa 700 Milliarden Dollar für Verteidigung und Kriege im Ausland ausgibt.

Nun, das Anliegen des Verfassers liegt auf der Hand, da er am Ende seines Artikels angibt: „Einige Lieferanten von Armeeausrüstung leisten Beiträge zu meiner Denkfabrik oder sind Beratungsklienten.“ Er schreibt einen unheilverkündenden Artikel über die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen Kriegen, während er gleichzeitig vom Verkauf von Waffen an die Armee profitiert. „Krieg als Möglichkeit, Geschäfte zu machen“ weiterlesen

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Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen

lingen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 22.9.2016

Mittlerweile rund 75 Organisationen aus Niedersachsen, NRW und den benachbarten Niederlanden rufen für den 29. Oktober zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo am emsländischen Atomstandort Lingen auf.

Unter dem Motto “Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen” fordern sie vor allem die sofortige Stilllegung der niedersächsischen AKW Lingen II und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau.

Damit verbunden fordern die Organisationen die sofortige Einstellung aller Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran aus Lingen und Gronau für marode AKW in Belgien und Frankreich. „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ weiterlesen