Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2.September 2016
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Die umstrittenen Schiedsgerichte, die sich jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen, sind nicht vom Tisch: Verbraucherschutz, Umweltstandards und Arbeiternehmerrechte stehen im Fokus.
Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: Lassen wir uns nicht täuschen, wenn der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davon spricht, TTIP sei tot. Das hat er als Umweltminister von Gorleben auch gesagt…
EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird.
Unmittelbar vor den nächsten Großdemonstrationen am 17.09.2016 in sieben Städten machen wir einen kleinen Themenabend mit Filmbeiträgen und informieren euch über die gemeinsame Fahrt und Teilnahme an der Demo in Hamburg.
Gezeigt wird:
planet-e: TTIP – Chance oder Mogelpackung? (ca. 30min)
Die Story im Ersten: Konzerne klagen, wir zahlen (ca. 45min)
Los geht´s Di. 06.09.2016 um 19.30 Uhr im Kulturverein Platenlaase.
Der Eintritt ist frei, die Hutkasse geht rum.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher