BND-Gesetz ist ein Placebo gegen Terror und Gift für Bürgerrechte und Demokratie
Pressemitteilung von Digitalcourage vom 28. September 2016
Mit einer Aktion hat die Grundrechteorganisation Digitalcourage heute alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.
„Obwohl uns nicht zum Lachen zumute ist, weisen wir mit dieser Aktion humorvoll auf das BND-Gesetz hin“, sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Dieses Placebo-Gesetz gefährdet den Rechtsstaat und hilft genau gar nicht gegen Terrorismus.“
Digitalcourage verteilt an alle Parlamentarier eine Dose mit Placebo-Pillen und Beipackzettel. Das Placebo „BNDal Forte“ hilft Politikerinnen und Politikern bei akutem Machtdefizit, gegen ihr Wissen und Gewissen Überwachungsgesetze zu verabschieden, die Gift für Freiheit und Menschenrechte sind. „BNDal Forte“ enthält den Wirkstoff „Terrorangst“. Wichtig: Alle Abgeordneten, die diese Pillen schlucken, sollten sich umgehend melden unter: BNDalForte(at)digitalcourage.de
„Das geplante BND-Gesetz soll das, was dem BND bisher als illegales Handeln nachgewiesen wurde, legalisieren“, sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Hier soll Unrecht zu Recht gebogen werden.“
Weiterführende Informationen:
Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren:
https://digitalcourage.de/blog/2016/legal-illegal-bndal-bnd-gesetz-soll-massenueberwachung-legalisieren
Entwurf des neuen BND-Gesetzes (netzpolitik.org):
https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/#Gesetzentwurf
Drei Sonderberichterstatter der UN kritisieren das geplante BND-Gesetz (PDF):
http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL_DEU_2.2016.pdf
(…)
Artikel zum Thema:
10.07.2016 B.N.D.-Gesetz und „gezielte“ Totalüberwachung: Was steckt hinter dem Vor-und-Zurück der Regierung?
Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden. Ein paar Hintergründe.