Urplötzlich „sorgt“ sich die Europäische Union um die juristische Antastbarkeit und Aufhebung der Immunität der Mitgliedstaaten und um internationales Recht wegen eines neuen Gesetzes, das Klagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Saudi-Arabiens Verwicklungen in den Attentaten am 11.September 2001 vor einem U.S.-Gericht ermöglicht. Staaten mit ihren Verfassungen, deren Auflösung und Unterwerfung von Brüsssel ansonsten mit aller Macht vorangetrieben wird. Dahinter steht die Befürchtung, dass zukünftig auch andere Länder für ihre Beteiligung an derartigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der U.S.-Senat und der U.S.-Kongress hatten dem eingereichten Gesetzentwurf „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) zugestimmt. Präsident Barack Obama hatte gegen das Inkrafttreten des Gesetzes ein Veto eingelegt, welches am 28.September 2016 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Mit dem Gesetz wird es den Opfern und deren Hinterbliebenen ermöglicht, vor einem U.S.-Gericht die saudische Regierung oder saudische Personen wegen ihrer direkten Beteiligung und Finanzierung an dem Anschlag am 11.September 2001 zu verklagen.
Diese Prozesse werden sich jahrzehntelang mit hohen Kosten verbunden hinziehen. Mit inbegriffen in dem Gesetz für eine erfolreiche Untersuchung wäre die Voraussetzung gewesen, die Regierung zur Offenlegung sämtlicher Dokumente und Unterlagen ohne Schwärzung oder Verweigerung aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ zu zwingen, wovon keine Rede ist. Zumal Saudi-Arabien mit Milliarden von Dollars für Militärhilfe aus Washington überflutet wird – gebilligt von den U.S.-Senatoren und Kongressmitgliedern, die auch den Patriot Act verlängerten. Diese bis heute unter Verschluss gehaltene Geheimpapiere würden die Beteiligung anderer Staaten und der eigenen diversen Mitwisser und Organisatoren beinhalten. Die überraschende Einigkeit der Republikaner und Demokraten mit der Überstimmung des Vetos des U.S.-Präsidenten ist in dieser Hinsicht widersprüchlich.
Die Europäische Union hat sich eine Woche vor der Abstimmung in die inneren Angelegenheiten der Gesetzgebung der U.S.A. eingemischt und laut einem Leak von Al-Monitor am 21.September 2016 die „Delegation of the European Union to the United States of America“ zur Unterstützung des Vetos von Obama vorgeschickt, die in Washington als Vertretung der Europäischen Union konsularische und diplomatische Angelegenheiten wie Zölle und Handel regelt.
Diese Einrichtung der E.U. unter Leitung von David O‘Sullivan ist völlig irrelevant. Jeder Staat in Europa ist souverän mit einer unabhängigen Verfassung und hat eine eigene Botschaft in den U.S.A. um die bilateralen Angelegenheiten dort abzustimmen.
Bemerkenswert ist, dass plötzlich die Gefahr für diese Eigenständigkeit betont wird, indem von der „Delegation of the European Union to the United States“ davor gewarnt wird, dass mit dem Beispiel JASTA diese Souveränität auf dem Spiel steht, wenn jeder X-Beliebige einen Staat oder dessen Organisationen bzw. Einzelpersonen wegen Beihilfe zur Unterstützung von Terrorismus verklagen könnte, was gegen internationales Recht verstossen würde. Mit dieser Einmischung stellt sich die E.U.-Vertretung in den U.S.A. auf die Seite derjenigen, die weitere Untersuchungen zu den Vorgängen vor fünfzehn Jahren verhindern.
Das „Leak“ mit dem Brief wurde am 21.September auf dem Twitter-Kanal von Al-Monitor veröffentlicht und von der Washington Post verlinkt. Es genügt, den Brief an das U.S.-Aussenministerium dort in der gut leserlichen Abbildung zu lesen. Von dem Öffnen des Texts der PDF ist abzuraten um sich nicht eine eventuell dort verborgene Malware einzufangen, zumal nicht erkenntlich ist, wer der Urheber und dessen Gründe bekannt sind. Die Offenlegung wurde nicht dementiert.
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11.09.2016 15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“
Teil I: Die Militärmanöver
Teil II: Nachspiel
Teil III: Langer Marsch eines Molochs
Teil IV: Die Kommandokette
Teil V: Duplikat, Drone, Plan
Teil VI: Die Attentate – Ablauf, Hergang und Widersprüche
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann
letzte Aktualisierung: 11.30 Uhr