VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

Mitteilung von Robin Wood vom 29. August 2016

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von ROBIN-WOOD-Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.

Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. „VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor“ weiterlesen

Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 07.09.2016

Am 7. September fand auf US-Initiative ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Außenminister der USA, John Kerry, statt. „Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry“ weiterlesen

U.S.A. verweigern Whistleblower-Preisträger Craig Murray Einreise

Whistleblower in den Vereinigten Staaten von Amerika unerwünscht

Zur diesjährigen Vorbereitung anlässlich der Preisverleihung des Sam Adams Award, der an den ehemaligen C.I.A.-Agenten John Kiriakou wegen Aufdeckung von Foltertechniken in geheimen C.I.A.-Gefängnissen vergeben wird, wurde Craig Murray ohne Angaben von Gründen an der Einreise ohne ein ausgestelltes Visa gehindert. Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien besteht ein visafreies Reiseabkommen. „U.S.A. verweigern Whistleblower-Preisträger Craig Murray Einreise“ weiterlesen

Ohne Goethe-Institut kein Kultur-Abkommen mit Kuba?

Auswärtiges Amt macht Rahmenvertrag zum Kulturaustausch mit der karibischen Insel vom „Deutschlehrer-Kurs“ abhängig. Berlin will Goethe-Institut – Havanna zögert.

Wenn zwei Staaten einen Rahmenvertrag über ein Kultur-Abkommen miteinander abschliessen wollen, steht eigentlich der Austausch künstlerischen Schaffens und Einblicke in den Alltag der Menschen und ihr kreatives Wirken zum Gestalten ihrer Gesellschaft im Heimatland im Vordergrund.

Der Deutschunterricht zur Ausbildung von Lehrern mit Prüfungsabschluss ist ein Baustein, angeboten vom Goethe-Institut, aber nicht der Notwendigste für einen Rahmenvertrag. Die Fähigkeit, sich in deutscher Sprache ausdrücken zu können oder deutsche Literatur in ihrer Orginalsprache zu lesen, ist nur eine der Facetten auf dem reichhaltigen Gebiet der Kultur. „Ohne Goethe-Institut kein Kultur-Abkommen mit Kuba?“ weiterlesen

Militär, Polizei und Konzerne „üben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien“

Am 20. Juli identifizierte ich das Attentat in Würzburg als Teil einer psychologischen Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung, mit drei Zielebenen:

„die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung

die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden

die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.“

Derzeit führt nun der Staat seinen Erpressungsversuch weiter fort, die vier Attentate bzw „Vorfälle“ in Würzburg (18.7.), München (22.7.), Reutlingen und Ansbach (24.7.) mit zehn Toten innerhalb von einer Woche für eine Akzeptanz des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren als Ordnungsmacht zu benutzen. Minister und Funktionäre kündigen in regelmäßigen Abständen gemeinsame „Übungen“ von Polizei und Militär an, für November 2016, nein, für Februar 2017, etc, etc. Die gesamte Informationsindustrie spielt mit. Dabei setzen praktisch alle Beteiligten, auch die „Opposition“

  • auf das Durchhalten der kollektiven Ignoranz der „politischen Klasse“ gegenüber der Verfassung, sowie offenkundiger Rechts- und Faktenlage
  • die Politikunfähigkeit praktisch der gesamten Bevölkerung
  • das Erstarken rechter und xenophobischer Kräfte, die der Bevölkerung Religionen und Bevölkerungsgruppen als Sandsack hinhalten und so Druck von der Nomenklatura nehmen.

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Straflos Krieg führen und foltern

Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“

Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern. „Straflos Krieg führen und foltern“ weiterlesen

Britischer Soldat vor Gericht: Waffen in Depots wie Gladio-Killer

In Grossbritannien wurde Ciarán Maxwell, ein dreissigjähriger Soldat der Königlichen Armee, wegen terroristischer Umtriebe vor dem Gericht des Westminster Magistrat angeklagt. Maxwell war ausgerüstet wie ein Angehöriger eines Sondereinsatzkommandos, dass im Hinterland eines Staates Sprengstoffanschläge und Sabotageakte ausführt. Der Soldat gehört zum 40 Commando der British Royal Marines in der Hauptstadt Taunton in der Grafschaft Somerset im Südwesten Englands. .

In diesem Fall war das Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit Nordirland, worauf die gefundene Ausrüstung eines Killerkommandos schliessen lässt: diverse Waffen – eine improvisierte Panzerbrecher-Rakete, zwei Antipersonen-Minen, ein Sturmgewehr, Munition, Chemikalien zur Bombenherstellung, spezielle Funk-, Abhörtechnik (command wires). „Britischer Soldat vor Gericht: Waffen in Depots wie Gladio-Killer“ weiterlesen

Öko-Politfilmreihe präsentiert: „TTIP Themenabend“

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2.September 2016

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Die umstrittenen Schiedsgerichte, die sich jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen, sind nicht vom Tisch: Verbraucherschutz, Umweltstandards und Arbeiternehmerrechte stehen im Fokus.
Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: Lassen wir uns nicht täuschen, wenn der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davon spricht, TTIP sei tot. Das hat er als Umweltminister von Gorleben auch gesagt… „Öko-Politfilmreihe präsentiert: „TTIP Themenabend““ weiterlesen

Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)

(Teil I) – Im Jahr 2005 hielt Howard Zinn, Professor an der Boston University, den Vortrag „The Myth of American Exceptionalism (Anm.: Sonderstellung)“ an der elitären Universität in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts im dort angegliederten Institut für Technologie Massachusetts (M.I.T.), welches eng mit militärischen, elektronischen, biochemischen, bionischen Themen sowie Robotertechnik als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft maßgeblichen Anteil am militärisch-industriellen Komplex hat und von diesem mit üppig finanzierten Aufträgen versorgt wird.

Wir verweisen heute auf das in englischer Sprache veröffentlichte Video am M.I.T. und den vollständigen Vortrag zum Führungsanspruch der U.S.A. mit ihrer selbsternannten „Amerikanischen Sonderstellung“, der Welt die Demokratie zu bringen, die sich in ihrem verlogenen, zurechtgebogenen historischen Wahn über jede Kritik stellt. Der Text zum Video erschien am 1.Juni 2005 in der „Boston Review“ unter dem Titel „The Power and the Glory – Myths of American exceptionalism“, den wir hiermit von uns ins Deutsche übersetzt veröffentlichen.

Howard Zinn ist einer der grössten u.s.-amerikanischen Denker und Gesellschaftskritiker der jüngsten Geschichte. Aus diesem Grund werden die messerscharfen Überlegungen dieses herausragenden Geistes unterdrückt. Der in 2010 verstorbenene Intellektuelle geniesst die „Ehre“, zu den am meisten ignorierten und totgeschwiegenen Stimmen zu zählen.

Einleitung

Seitdem sind elf Jahre vergangen und die Vereinigten Staaten von Amerika verheeren die ganze Welt mit voller Gewalt weiterhin in ihrem Machtanspruch. Zinns Ausführungen bezogen sich damals unter anderem auf den amtierenden U.S.-Präsidenten George W. Bush in seinem von Beratern unterstützten Wahn, dass Gott ihn dazu auserwählt hätte, die Welt im christlichen Sinne zu befrieden und Armeen in Marsch zu setzen.

Heute stellt sich nach den Niederlagen der U.S.-Armeen im Ausland ein noch viel schlimmeres Bild dar. Offene Auslandseinsätze dieser Art stossen auf Ablehnung in der amerikanischen Gesellschaft. Sie wurden von den gleichen Strategen abgelöst zugunsten intensiv betriebenen asymmetrische Kriegsführungen, die im Geheimen und vor der Öffentlichkeit völlig verschleiert durchgeführt werden. Desweiteren wird sich bei der „Befreiung der Völker von ihrem Elend“ auf die Vernichtung von „global agierenden und vernetzten Terroristen“ in Ergänzung zu den zuvor angegebenen „Tyranneien von Diktatoren“ berufen. „Terroristen“ können in jedem Staat erfunden und eingesetzt werden. Somit ist kein einziges Land mehr sicher vor dem „Amerikanischen Exzeptionalismus“, der von Profiteuren dieser Invasion auf allen Ebenen, umgesetzt von Regierungen als „ausführendes Organ“, mitgetragen wird.

Unter Einbeziehung dieser Entwicklung seit Zinns Ausführungen sind seine Worte an die Öffentlichkeit von einer Brisanz, die unter zusätzlicher Entwicklung der versuchten Kontrolle des wachsenden Kommunikationsmediums Internet zugenommen hat. In jedem Land bekommt die Bevölkerung diese auf unterschiedliche Weise zu spüren.

Eine persönliche wichtige Botschaft gibt uns Howard Zinn mit auf den Weg:

Glücklicherweise gibt es Menschen auf der ganzen Welt, die glauben, dass Menschen überall die gleichen Rechte auf Leben und Freiheit verdienen.

und ein Zitat von William Lloyd Garrison, Herausgeber von „The Liberator“:

„Mein Land ist die Welt. Meine Landsleute sind Menschen.“

Garrison, der sein Leben mit seinem Einsatz für eine bessere Welt in hohem Maße riskierte, schrieb in einem Leitartikel am 1. Januar 1831:

„Ich registriere zahlreiche Einwände gegen die Härte meiner Sprache; doch gibt es nicht Gründe für diese Härte? Ich bin so rau wie die Wahrheit, und so kompromisslos wie die Gerechtigkeit. In dieser Hinsicht werde ich weder moderat denken, sprechen noch schreiben. Nein! Nein! Erklären Sie einem Mann, dessen Haus brennt, moderat Alarm zu schlagen; bitten Sie ihn, seine Frau ein Stück weit aus den Händen des Vergewaltigers zu retten; erklären Sie einer Mutter ihr ins Feuer gefallene Baby stufenweise herauszuholen; – aber drängen Sie mich nicht zu Mäßigung in einem Fall wie diesem. Es ist mir ernst – Ich gebrauche keine Ausflüchte – Ich entschuldige mich nicht – Ich weiche keinen Millimeter zurück; – ABER ICH WERDE GEHÖRT. Die Apathie der Menschen kann eine Statue von ihrem Untersatz springen lassen und die Auferstehung der Toten beschleunigen.“

In Erinnerung daran und im Vergleich zu den heutigen Lebensverhältnissen der westlichen Demokratien, die wir Männern und Frauen wie diesen mutigen Menschen verdanken, ist es nicht nachvollziehbar, wie leichtfertig diese Errungenschaften im Angesicht von Kampagnen neu aufgeflammtem Rassismus, faschistischen Parolen und Abbau von Grundrechten durch den Staat über Bord geworfen werden.

Zum Inhalt des Vortrags, von uns ins Deutsche übersetzt und zum besseren Verständnis der historischen Ereignisse mit ergänzender Linksetzung versehen: „Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)“ weiterlesen