Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zum Beschluss der USA zur Unterbrechung des Dialogs mit Russland über die Friedensregelung in Syrien
Pressemitteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 3. Oktober 2016
Wir bedauern sehr die von Washington getroffene Entscheidung zur Unterbrechung des russisch-amerikanischen Dialogs über die Friedensförderung in Syrien. Die Erklärung des US-Außenministeriums über die Einstellung der Kooperation mit Russland an der Konfliktregelung in Syrien außer die Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum dieses Landes ist sehr enttäuschend.
In den letzten Tagen wurden bei den Telefongesprächen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry, sowie bei der Kooperation unserer diplomatischen Vertretungen in Genf intensive Maßnahmen zur Normalisierung der Situation um Aleppo unternommen, wo illegale bewaffnete Formationen die zuvor vereinbarte Waffenruhe zum Scheitern gebracht haben. Letztendlich aber unterstützte die amerikanische Seite Russlands Bereitschaft zur Verhängung einer neuen 72-stündigen „humanitären Pause“ nicht.
Die USA traten auch gegen den Abzug der Regierungstruppen und der Kämpfer von der Castello-Straße auf, obwohl das in unserer Vereinbarung vom 9. September verankert worden war und den Weg für die Lieferung von humanitären Hilfsgütern in den östlichen Teil Aleppos frei machen würde. Die syrischen Behörden zeigten ihren guten Willen und wären zu einem solchen Schritt bereit – schon vor drei Wochen, aber Washington konnte damals nicht und wollte jetzt nicht gewährleisten, dass die von ihm kontrollierten Oppositionskräfte dasselbe tun. Möglicherweise weil ihm die humanitären Bedürfnisse der syrischen Bevölkerung egal sind, die es nur in seinen politischen Zielen ausnutzt, möglicherweise aber auch weil Washington nicht in der Lage ist, die Oppositionskräfte zu kontrollieren.
Die jüngsten Debatten zwischen russischen und amerikanischen Vertretern galten vor allem der al-Nusra-Front, für die die Waffenruhe nie galt; der Frage, was das für eine Gruppierung ist, wer hinter ihr steht und wer mit ihr zusammenwirkt; warum die Administration von Barack Obama unter den Bedingungen, dass alle einräumen, dass es sich um eine Terrororganisation handelt, die mit der al-Qaida unmittelbar verbunden ist, die vor 15 Jahren schreckliche Terroranschläge in den USA verübt hatte, die Anti-Regierungs-Kräfte von der al-Nusra-Front nicht trennen will. Noch mehr als das: die al-Nusra-Front wird mit den mit ihr fusionierten Oppositionsvereinigungen, die sich formell an der Waffenruhe beteiligen, als Schutzschild gedeckt, obwohl der CIA-Direktor John Brennan noch im Februar versprochen hatte, die Trennung der Oppositionellen von den Terroristen sehr schnell zu vollziehen.
Wir alle sahen, dass alle früheren „humanitären Pausen“ von der al-Nusra-Front für die Verstärkung der eigenen Reihen mit Kämpfern, Waffen und Munition genutzt worden waren, woran sich unseren Informationen zufolge auch die USA indirekt beteiligten. Die Anführer der al-Nusra-Front erklärten offen, sie würden solche Pausen, darunter die am 12. September ausgerufene Waffenruhe, für die Vorbereitung auf neue Offensiveinsätze nutzen, was wir bei Aleppo sehen.
Die USA hatten nie die al-Nusra-Front wirklich unter Druck gesetzt. Sie taten nichts für die Trennung der Oppositionellen von den al-Nusra-Kämpfern, die ihre blutigen Verbrechen weiter begehen. Washington weigerte sich ständig, das zu tun.
Damit widerspiegelt die aktuelle Entscheidung Washingtons, dass die Administration Barack Obamas nicht imstande ist, die wichtigste Bedingung für die Fortsetzung unseres Zusammenwirkens im Interesse der Konfliktregelung in Syrien zu erfüllen. Möglicherweise hatte sie auch nie eine solche Absicht. Wir haben den Eindruck, dass Washington einen Machtwechsel in Damaskus anstrebt und bereit ist, „einen Deal mit dem Teufel abzuwickeln“ – mit ausgesprochenen Terroristen, die die Geschichte rückwärts laufen lassen wollen und der Bevölkerung ihre unmenschlichen Normen aufzwingen.
Wir rufen die USA auf, die Situation abermals einzuschätzen und daran zu denken, wie sie in den Augen der ganzen Welt dastehen. Auf dem Spiel steht sehr vieles. Falls Syrien wegen der Beschlüsse der Amerikaner zum Objekt von neuen Terrorangriffen wird, wird die Schuld dafür auf dem Weißen Haus liegen. Washington muss seine Wahl treffen und sich entscheiden, welche Zukunft es für das syrische Volk will.