Radio Utopie

Ein Artikel von Digitalcourage

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.

Seien Sie mutig – lassen Sie uns gemeinsam gegen Geheimdienste aufstehen! Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert massenweise illegal. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor drei Jahren liegen die Beweise offen, und Untersuchungen haben es bestätigt. Doch die Bundesregierung tut nichts, um den Gesetzesverstößen der Geheimdienste Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Nun soll am Freitag, 21.10. das BND-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Das illegale Treiben des Bundesnachrichtendienstes wäre damit legalisiert.

Wir wollen verhindern, dass die Regierung noch in diesem Oktober das kriminelle Treiben mit dem neuen BND-Gesetz zu Recht erklärt. Seien Sie mutig und zeigen Sie Ihr Gesicht.

Wir werden am Freitag, dem 21. Oktober frühmorgens vor dem Bundestag stehen und demonstrieren. Sie wohnen nicht in Berlin? Macht nichts! Sie können auch aus der Ferne mitmachen. Dafür laden Sie ein Foto von sich auf unsere Website, senden uns einen Demospruch oder malen ein Demoschild, das Sie ebenfalls hochladen können. Wir drucken für alle, die mitmachen, eine hübsche Figur mit dem Demoschild in der Hand und stellen sie auf der Wiese vor dem Bundestag auf. Wir wollen, dass es tausende werden! Aber es eilt. Bis Mittwoch, 19. Oktober, 12 Uhr haben Sie Zeit, mitzumachen.

Diese Aktion wird einiges an Geld kosten. Jede der Figuren kostet in der Herstellung etwa 9 Euro. Bitte spenden Sie, damit wir diese Aktion finanzieren können.

Vorletzte Woche waren wir bereits in Berlin und haben mehr als 600 Umschläge an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages verteilt. Die Botschaft: Das BND-Gesetz muss gestoppt werden. Viele Abgeordnete haben sich über die originelle Post gefreut: Denn wir hatten eine als Medikament „BNDal forte“ beschriftete Dose mit Pfefferminz beigelegt und einen Beipackzettel, der vor Placebo-Politik warnt. Denn dieses Gesetz-Placebo, das angeblich gegen Terror helfen soll, hat erhebliche Nebenwirkungen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

Hier können Sie noch einmal nachlesen.

Aber besonders wichtig: Machen Sie bis Mittwoch, 12 Uhr bei unserer Aktion mit und fordern Sie andere Menschen aus Ihrer Umgebung auf, mutig zu sein und mitzumachen.

Machen Sie mit! Wir freuen uns auf Sie!